1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Antrag auf Vorbescheid von Frau Christine Huber, An der Weinleite 5, 85560 Ebersberg; Bau von 2 Einfamilienhäusern mit Carport/Garage auf Fl.Nr. 850/13, Gemarkung Steppach in Brandstätt

 2. Übernahme des voraussichtlichen Betriebskostendefizits des Klosterkindergartens für das Kalenderjahr 2017

Mit Schreiben vom 29.09.2017 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 44.872,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden. Als Begründung für den voraussichtlichen, hohen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten aufgrund des neuen Tarifvertrages sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, erklärt sich die Gemeinde Edling bereit, das voraussichtlich im Kalenderjahr 2017 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung für 2017 vorzulegen. Vom Abschluss eines Defizitvertrages wird abgesehen.

 3. Zuschuss für den DJK-SV Edling

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2017 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.

 4. Beschlussfassung über den möglichen Beitritt zum neu gegründeten  Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V.

Der Landkreis Rosenheim plant seit geraumer Zeit die Bildung eines Landschaftspflegeverbandes für den Landkreis Rosenheim. Mit Kreistagsbeschluss vom 06.09.2017 hat sich der Landkreis Rosenheim dafür ausgesprochen, einen Landschaftspflegeverband zu gründen. Die Gründungsversammlung fand am 09.11.2017 statt. Hierbei wurde u.a. die Vereinssatzung beschlossen und die Vorstandschaft gewählt. Ausserdem wurde die Stelle eines Geschäftsführers ausgeschrieben. Bis dato hat die Gemeinde Edling kaum landschaftspflegende Maßnahmen. Die Herstellung und Pflege von Ausgleichsflächen erledigt derzeit die Gemeinde kostengünstig in Eigenregie oder über Lohnunternehmen. Der Gewässerunterhalt wird ebenfalls in Eigenregie, über Lohnunternehmen oder über den Gewässerunterhaltungszweckverband geregelt.  Diese Verfahrensweise hat sich bis dato als praktikabel erwiesen. Demzufolge besteht zumindest derzeit für die Gemeinde Edling kein dringender Bedarf am Beitritt zu einem Pflegeverband. Der Gemeinderat spricht sich deshalb derzeit gegen den Beitritt zum Landschaftspflegeverband Rosenheim e.V. aus.