1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 - Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Außentreppe mit 2 Wohneinheiten und Neubau einer Garage in Hochhaus 14, Fl.-Nr. 431/3, Gemarkung Edling

 - Antrag auf Baugenehmigung zur Wohnungserweiterung durch Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau von Dachgauben in Unterhub 11, Fl.-Nr. 966/2, Gemarkung Steppach

 - Einvernehmen für eine Garage zu einem bereits laufenden Bauantrag in Brandstätt 8d, Fl.-Nr. 850/16, Gemarkung Steppach

 

2. Antrag der CSU Edling auf Evaluierung & Kriterien für eine E-Ladeinfrastruktur der Gemeinde Edling

Mit Schreiben vom 01.03.2021 stellt der CSU-Ortsverband Edling, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Georg Berndl jun. den Antrag für die „Evaluierung & Kriterien“ für eine E-Ladeinfrastruktur der Gemeinde Edling.

Im Antrag wird darauf verwiesen, das eine ausreichende E-Ladeinfrastruktur im Hinblick auf die Energiewende von großer Bedeutung ist. Um dieser Bedeutung nachzukommen und für die Energiewende zu ermutigen ergreift die CSU Edling mit diesem Antrag die Initiative für die Gemeinde Edling. Mit Hilfe einer sach- und fachgerechten Bewertung soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Gemeinde Edling den bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden kann. Erwartungshaltung an die Ausarbeitung sind u.a. Antworten auf Fragen einer strategischen Ausrichtung (potentieller Bedarf an E-Ladestationen und geeignete Standorte) zu erhalten, sowie flankierend mögliche finanzielle, technische und rechtliche Hürden aufgezeigt zu bekommen.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass mit dem Antrag ein wichtiges Zukunftsthema verbunden ist. Dem Antrag der CSU-Edling wird deshalb grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst Erfahrungen bei Nachbargemeinden einzuholen, die dieses Thema bereits angegangen oder umgesetzt haben. Ggf. sollen auch Informationen bei Anbietern oder entsprechenden Fachbüros eingeholt werden.


3. Vorstellung der möglichen weiteren organisatorischen Planungsschritte für den Gemeinde-Entwicklungsplan

In der Sitzung am 11.03.2021 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Vorhaben eines „Gemeindeentwicklungsplanes“ anzugehen. Dabei wurde Herr Wolfgang Baumann beauftragt, mit Experten zu dieser Thematik Kontakt aufzunehmen und zu berichten, in welcher Form das Projekt durchgeführt werden könnte. 

Nunmehr stellt Herr Baumann dem Gemeinderat den möglichen Ablauf der weiteren organisatorischen Planungsschritte vor.

Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Herr Baumann wird sich zur Terminabstimmung mit dem Amt für ländliche Entwicklung bzw. der SDL in Verbindung setzen.


4. Antrag der ÜWG Edling auf eine Grundsatzdiskussion zum Thema Wasserburger Stadtbus nach Edling

Mit Schreiben vom 06.04.2021 stellt die ÜWG Edling, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Wolfgang Baumann den Antrag auf eine „ergebnisoffene Grundsatzdiskussion“ zum Thema Wasserburger Stadtbus bis Edling.

Zu dieser Thematik wurde seitens der Verwaltung die Stadt Wasserburg vorab um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Mit E-Mail vom 13.04.2021 teilt hierzu die Stadt Wasserburg folgendes mit:

Die Stadt Wasserburg a. Inn schreibt derzeit im Auftrag der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft als ÖPNV-Aufgabenträger die Leistungen des Stadtbus Wasserburg europaweit aus. Die Ausschreibung betrifft den Vergabezeitraum 01.02.2022 bis 12.12.2026 mit Verlängerungsoption bis 09.12.2028. Für den Vergabezeitraum ist der Umfang der Leistungen grundsätzlich festgelegt, eine Verlängerung der Stadtbuslinie 9418 damit nicht umsetzbar. 

Die Stadt Wasserburg a. Inn hatte im Vorfeld entsprechend dem im Nahverkehrsplan definierten Prüfauftrag verschiedene Betriebskonzepte für den Stadtbus untersuchen lassen, ehe man sich auf einen werktäglichen Halbstundentakt im Verlauf der bestehenden Stadtbuslinie festgelegt hat. Für die Prüfung war mit „plan:mobil“ dasselbe Planungsbüro wie für den Nahverkehrsplan des Landkreis Rosenheim beauftragt. Im Rahmen der Vorabstimmung wurde eine Verlängerung der Stadtbuslinie in Nachbargemeinden zunächst in Betracht gezogen, zumal im ISEK thematisiert. Im Hinblick auf die komplexen betrieblichen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Fragestellungen wurde der Stadt Wasserburg a. Inn aber seitens der Planer abgeraten, diesen Ansatz zu vertiefen. Die ausführlicher geprüften Betriebskonzepte waren deshalb auf das Stadtgebiet beschränkt. Vor allen Dingen war (und ist) eine Verlängerung der Stadtbuslinie keine konkrete Maßnahme im aktuellen Nahverkehrsplan, der die wesentliche Grundlage aller ÖPNV-Planungen bildet. 

Wenn eine sinnvolle Einbindung in die Stadtbuslinie längerfristig möglich sein sollte, würde sich die Stadt Wasserburg a. Inn einer Verlängerung ins Umland wohl nicht verschließen, zumal auch die Stadt davon Vorteile hätte. Betriebliche und verkehrliche Zwangspunkte ermöglichen unter den aktuellen Umständen aber noch nicht einmal eine Einbindung von Reitmehring Süd oder Attel in den Linienverlauf des Stadtbusses, einem sehr wichtigen Anliegen der Stadt. Lösungen werden entsprechend durch regionale Buslinien, im konkreten Fall vorrangig der 9416, zu suchen sein.

Bürgermeister Matthias Schnetzer betont, dass es bereits derzeit umfangreiche Verbindungen über den RVO, Linie 9416 nach Wasserburg gibt. Ebenso ist es möglich mit der Zugverbindung von Edling nach Reitmehring den Anschluss zum Stadtbus Wasserburg zu erreichen. Die Gesamtthematik soll ggf. im Rahmen des künftigen Gemeindeentwicklungsplanes vertieft werden. 

5. Antrag des Caritas-Zentrums Wasserburg auf einen Zuschuss für das Jahr 2021 

Auf schriftlichem Antrag vom 29.03.2021 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg der im Haushaltsplan 2021 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.273,00 € gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).