1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit mit Quergiebel und Außentreppe in Untersteppach 5, Fl.-Nr. 10, Gemarkung Steppach

- Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Schuppen in   Holzbauweise in der Blumenstraße 21 a, Fl.-Nr. 602/11, Gemarkung Edling


2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

Antrag zur Errichtung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 1432/2 bzw. 1432/3, Gemarkung Edling in Roßhart und auf Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB 


3. Bebauungsplan „Viehhauser Straße“ (beschleunigtes Verfahren nach § 13 b BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
b) Beschluss zur erneuten Auslegung 

Im Bebauungsplanverfahren „Viehhauser Straße“ wurden durch den Gemeinderat sämtliche eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit behandelt und mit entsprechenden Beschlüssen abgewogen. 

Der Gemeinderat beschließt gemäßt § 4 a Abs. 3 BauGB den geänderten Bebauungsplan „Viehhauser Straße“ erneut öffentlich auszulegen und die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu wiederholen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen vorgenommen werden dürfen.


4. Geplanter Neubau einer Mehrzweckhalle mit Funktionsräumen an der Hochhauser Straße, Fl.Nr. 324 durch den DJK-SV Edling;
Antrag auf Bezuschussung durch die Gemeinde Edling 

Der DJK-SV Edling plant den Neubau einer Mehrzweckhalle mit Funktionsräumen auf dem Sportgelände an der Hochhauser Straße, Fl.Nr. 324. Der 1. Vorstand des DJK-SV Edling, Herr Klaus Weiß war zur Sitzung geladen und erläuterte dem Gemeinderat das Vorhaben. 

Nach der vorliegenden Kalkulation wird dabei mit folgenden Gesamtkosten von etwa 950.000,00 € gerechnet.

Der 1. Vorstand des DJK Edling, Herr Weiß erhofft sich für die Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 750.000,00 € von der Gemeinde Edling. Die restlichen Kosten von etwa 200.000,00 € würden vom Verein getragen (Rücklagen, erhebliche Eigenleistungen, sowie Spenden von Edlinger Firmen usw.). 

Der Gemeinderat Edling stimmt einer Bezuschussung der Baumaßnahme durch den DJK-SV Edling in Höhe von 750.000,00 €, der Bereitstellung im Haushalt 2023 und der Auszahlung unter den folgenden Voraussetzungen zu:

 - Für das Vorhaben muss eine Baugenehmigung vorliegen. 

- Eine Förderzusage des BLSV muss vorliegen. 

- Es ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Edling und dem DJK-SV Edling abzuschließen, in der die Nutzung bzw. Mitbenutzung der neuen Halle für gemeindliche Zwecke oder auch andere Vereine/Gruppierungen geregelt wird. 

- Der Zuschuss an den Verein wird auf die beschlossene Summe in Höhe von 750.000,00 € gedeckelt, eine weitere Förderung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Etwaige Kostensteigerungen sind allein durch den DJK-SV Edling bzw. durch den haftenden 1. Vorstand Klaus Weiß zu tragen. 

- Der vollständige laufende Unterhalt für die fertiggestellte Halle ist durch den DJK-SV Edling zu tragen. Eine Unterstützung hierbei durch die Gemeinde Edling wird ebenfalls ausgeschlossen. 

- Der noch bis zum 31.12.2042 laufende Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Edling und dem DJK-SV Edling ist bis zum 31.12.2051 zu verlängern (Mindestlaufzeit von 28 Jahren bei Auszahlung des Zuschusses durch den BLSV). 

- Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nur nach Baufortschritt und unter Vorlage entsprechender Zahlungsnachweise. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist der Gemeinde ein Verwendungsnachweis vorzulegen.


5. Geplante Pflasterung und Vergrößerung des Parkplatzes am Lindenpark, Fl.Nr. 600, durch den DJK-SV Edling;
Antrag auf Kostenübernahme durch die Gemeinde Edling

Der DJK-SV Edling plant die Pflasterung und Vergrößerung des Parkplatzes am Lindenpark, Fl.Nr. 600. Der 1. Vorstand des DJK-SV Edling, Herr Klaus Weiß war zur Sitzung geladen und erläuterte dem Gemeinderat das Vorhaben.

Nach der vorliegenden Kalkulation wird mit Gesamtkosten von etwa 98.000,00 € gerechnet.

Die Parkplätze am Sportheim und bei den Spielfeldern in Linden sind derzeit noch unbefestigt. Vor allem bei Regenwetter haben sich hier in der Vergangenheit große Pfützen und Schlaglöcher gebildet. Dadurch und durch die fehlende geregelte Anordnung des Parkplatzes wurden die Stellflächen nicht oder nicht effektiv genutzt. Durch die Entfernung des bestehenden Bewuchses kann der Parkplatz auch auf insgesamt ca. 50 Stellplätze vergrößert werden. Momentan stehen die Autos zum Teil auch in den angrenzenden Wiesen, was schon zu Konflikten mit den Grundbesitzern führte.

Dem DJK-SV Edling wird zur Pflasterung am Lindenpark ein Zuschuss in Höhe von 90.000,00 € gewährt. Der Betrag ist im Haushaltsplan für das Jahr 2023 einzuplanen. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und unter Vorlage entsprechender Zahlungsnachweise. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine Verwendungsbestätigung vorzulegen. 


6. Zuschussantrag des Kirtavereins Edling auf Übernahme von Kosten zur Renovierung des Lagerhauses am Bahnhof 

Mit Schreiben vom 25.11.2022 stellt der Kirtaverein Edling einen Antrag auf Bezuschussung für die Renovierungsarbeiten des Lagerhauses am Bahnhof.

Damit der Verein das Lagerhaus in seinem jetzigen Zustand erhalten und vollumfänglich nutzen kann, sind umfangreiche Instandhaltungsarbeiten geplant. 

Der Kirtaverein bittet den Gemeinderat um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000,- € um das genannte Vorhaben realisieren zu können. 

Dem Kirtaverein Edling wird als einmalige Unterstützung für die Renovierungsarbeiten ein Zuschuss in Höhe von 10.000,- € gewährt. Entsprechende Haushaltmittel für das Jahr 2023 sind einzuplanen. 


7. Erneuerung des Schmutzwasserkanals von Edling, Viehhauser Straße bis PW Meggle mit Querung der Bahnstrecke im Microtunnelingverfahren;
Auftragsvergabe 

Die Gemeinde Edling plant die Erneuerung des Kanals von Edling, Viehhauser Straße, bis zum Pumpwerk Meggle im Betriebsgelände der Fa. Meggle GmbH. Im Rahmen des Projektes wird eine Bahnlinie im Microtunnelingverfahren gequert. 

Es wurde im Vorfeld ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Nach Bekanntmachung am 26.09.2022 auf der Plattform Staatsanzeiger e-service (durch Gemeinde Edling) haben sich 5 Firmen um die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren beworben. Nach der Auswertung der Bewerbungen wurden die Unterlagen der beschränkten Ausschreibung an 4 Firmen versandt. Zur Submission am 30.11.2022 11.00 Uhr haben 3 Firmen ein Angebot vorgelegt.

Die Angebote wurden nach VOB/A § 16 gewertet. Die Angebote wurden technisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft. Der günstigste Bieter, Zosseder GmbH, ist der Gemeinde Edling und der Planungsgruppe STEPPAN bekannt. Aufgrund der durchgeführten Wertung wird vom Planungsbüro empfohlen, die Arbeiten für das Projekt: Erneuerung Kanal Edling von der Viehhauser Straße Zum PW Meggle mit Querung der Bahn im Microtunnelingverfahren zu einer Summe von brutto 1.016.561,18 € an die Firma Zosseder GmbH, Spielberg 1, 83549 Eiselfing zu vergeben. 

Der Auftrag wird an die Firma Zosseder GmbH, Spielberg 1, 83549 Eiselfing zu einem Angebotspreis von 1.016.561,18 € vergeben.


8.Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE);
a) Bestätigung der ARGE-Niederschrift vom 21.11.2022
b) Verlängerung der Vereinbarung über die Bildung der ARGE

a)
Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 21.11.2022 wird vom Gemeinderat Edling zur Kenntnis genommen. 

b)
Der Verlängerung der Vereinbarung über die Bildung einer besonderen Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung des Raumes Wasserburg a. Inn um weitere 10 Jahre wird vom Gemeinderat Edling zugestimmt.