1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

Antrag auf Nutzungsänderung der Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, Edling; Umnutzung des Fahrschülerraumes und des behinderten WC im EG zu einer Übergangskindergartengruppe in der Schule Edling, Rathausplatz 3, Fl.-Nr. 579, 590, 593/4, 593/5, Gemarkung Edling

2.  Bebauungsplan „Pfaffinger Straße“
Genehmigung des Planentwurfes und Einleitung des weiteren Verfahrens

Im Bereich der Flurstücke 348/3 348/4, 348/5, 348/6 sowie 348/12, Gemarkung Edling hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB gefasst. Der Bebauungsplanentwurf, Pfaffinger Str.“ vom 10.07.2019, gefertigt vom Architekturbüro von Angerer, Konrad, Fischer und Urbaniak, München wurde dem Gemeinderat in seinen wesentlichen Inhalten erläutert. Der vorliegende Entwurf wurde anschließend vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
 

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vom 27.06.2019 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2018 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt (siehe Anlage). Die Entlastung für die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

4. Behandlung des Themas „Elektrifizierung des Filzen-Exresses“ auf der Strecke Ebersberg

Laut Auskunft der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf, welche die Planungen im Auftrag des Freistaates Bayern sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vornehmen, befindet sich die Planung aktuell noch am Anfang. Die Planungsfirmen wurden nunmehr nahezu sämtliche beauftragt. Ende dieses Monats soll das erstes Treffen der Planungsfirmen stattfinden. 

Die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH sichert der Gemeinde zu, dass sie sich dem Thema Schallschutz während der Bauphase und auch Schallschutz im Betrieb sowie das Thema Elektromagentische Verträglichkeit intensiv annehmen werden. 

Die DB RegioNetz hat folgende Internetseite https://www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=60 eingerichtet, auf welcher sämtliche aktuellen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Ferner teilt die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH mit, dass sie dem Gemeinderat Edling zu gegebener Zeit persönlich für sämtliche Fragen zur Verfügung stehen wird. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Projektleitern der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf in Verbindung zu bleiben, um hier stetig auf dem Laufenden gehalten zu werden. Der 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer soll mit den von der Elektrifizierung betroffenen Gemeinden in Kontakt treten, um hier die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Die Vertreter der DB RegioNetz GmbH sollen zu gegebener Zeit eingeladen werden, um das Projekt vorzustellen und sämtliche Fragen zu beantworten.