Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 07.11.2019
1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Antrag auf Baugenehmigung von Georg und Monika Plank, Bahnhofsplatz 2, 83512 Wasserburg a. Inn;
Wohnhaus -Neubau und –Umbau, Errichtung einer 2. Wohneinheit in der Pfaffinger Str. 25, Fl.-Nr. 572, Gemarkung Edling
- Bauantrag der Fa. Auto Gron GmbH u. Co.KG, Römerstr. 11, Edling;
Erweiterung des Betriebsgebäudes für Elektroauto und Parkplatzerweiterung in der Römerstr. 11, Fl.Nr. 431/4 und 431/5, Gemarkung Edling
- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Gerhard Glas, Breitbrunn 1, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Breitbrunn auf Fl.Nr. 879, Gemarkung Edling
- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Martin Altmann, Attelthal 20b, Edling;
Abbruch und Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterhauses in Attelthal 20, Fl.Nr. 1787, Gemarkung Edling
Erweiterung des Kindergartens „Schatztruhe“;
Vergabe von Planungsarbeiten
Für die Erweiterung des Kindergartens „Schatztruhe“ wurden folgende Planungsarbeiten vergeben: Den Auftrag zur Erstellung der Tragwerksplanung (Statik) erhielt das Planungsbüro Fischer, Bad Endorf, zu einer Angebotssumme von 53.550,00 €. Die Elektroprojektierung wurde an das Planungsbüro für Elektrotechnik Hans Meixner, Neubeuern zu einem Preis von 45.252,05 € vergeben. Mit der Erstellung der Planung für Heizung/Lüftung/Sanitär wurde das Ing.-Büro Kas+Maier aus Halfing zu einer Angebotssumme von 41.044,30 € beauftragt.
Antrag des Klosterkindergartens Edling;
Übernahme des voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2019
Mit Schreiben vom 07.10.2019 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2019 in Höhe von 42.156,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden. Als Begründung für den voraussichtlichen, hohen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten (Einstellung einer Praktikantin) sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kalenderjahr 2019 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung für 2018 vorzulegen. Vom Abschluss eines Defizitvertrages wird abgesehen.
Antrag der ÜWG Edling auf Auskunft über die Gesamtkosten „Pflegestern/Seniorenwohnheim“ für die Gemeinde Edling
Mit Schreiben vom 04.10.2019 stellt der 1. Vorsitzende der ÜWG Edling, Herr Wolfgang Baumann den Antrag auf Auskunft über die Gesamtkosten „Pflegestern/Seniorenwohnheim“ für die Gemeinde Edling. Allen Gemeinderatsmitgliedern wurde diesbezüglich mit der Einladung eine schriftliche Aufstellung zu den Kosten übermittelt. Danach wurden Gesamtausgaben in Höhe von 674.161,78 € ermittelt (Kauf Wohneigentum, Geschäftsanteile, Zuschuss und Kreditgewährung).