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1. Antrag der ÜWG Edling auf Entwicklung und Ausarbeitung eines Ortsentwicklungsplanes für die Gemeinde Edling 

Mit Schreiben vom 23.11.2020 stellte die Überparteiliche Wählergemeinschaft Edling – ÜWG einen Antrag auf Entwicklung und Ausarbeitung eines professionellen Ortsentwicklungsplanes (OEP) für die Gemeinde Edling. 

Begründet wurde der Antrag u.a. damit, dass die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen in den letzten Jahren und aktuell ein anderes Denken und Handeln bezüglich der Ortsentwicklung erfordern. Vor allem das Hineinwachsen der Gemeinde in die Metropolregion München erfordert ein aktives und zukunftsorientiertes weitblickendes Tun in Bezug auf Infrastruktur, Verkehrsproblematik, Daseinsgrundversorgung und Klimaneutralität.

Die ÜWG ist überzeugt, dass das bloße Reagieren nicht mehr ausreichend ist. Aktives und vorausschauendes Planen und Handeln sind danach zwingend notwendig. 

Die ÜWG sieht es als unabdingbar an, dass ein übergeordneter Handlungsrahmen für die Entwicklung der Gemeinde Edling notwendig ist. Mit Hilfe eines Ortsentwicklungsplanes, der die Leitlinien in den nächsten 15 bis 20 Jahren aufzeigen soll, kann die Vielzahl an Herausforderungen vorausschauend angegangen werden. Er bietet die große Möglichkeit, dass in Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, dem aktiven Gemeinderat und externen Ortsplanern Leitbilder, Ziele und Maßnahmen entwickelt werden, die langfristig dafür sorgen, dass die Gemeinde Edling lebenswert bleibt und mit gemeindespezifischen Ansätzen oder Lösungen die enormen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen in der Gemeinde gut gemeistert werden können. 

Als Sprecher der ÜWG stellte Herr Wolfgang Baumann in einer ausführlichen Präsentation für den Gemeinderat aus seiner Sicht die Gründe und Ziele, den Ablauf, die voraussichtlichen Kosten sowie die möglichen Förderungen für die Aufstellung eines OEP vor. 

Von Seiten der Gemeinderatsmitglieder wurden folgende Anmerkungen, Bedenken und Anregungen zum Antrag vorgebracht:

Bürgermeister Matthias Schnetzer

Von seiner Seite wird das Vorhaben grundsätzlich unterstützt. Er gab aber zu bedenken, dass die in einem Ortsentwicklungsplan aufgestellten Richtlinien konträr zum rechtlich machbaren sein könnten. Es könnte ein gewisses Konfliktpotential für spätere Gemeinderäte geben. 

Wolfgang Baumann

Das Bestreben nach einem OEP soll keine Kritik am bisherigen Handeln der Gemeinde sein, aber künftig sollte lieber agiert statt reagiert werden. Es sollte die Expertise eines Fachbüros eingeholt werden, das Rahmenbedingungen für das Verfahren zur Erarbeitung vorgibt (u.a. Öffentlichkeitsbeteiligung usw.)

Nicole Bauer-Schäfer

Es sollten Leitlinien festgeschrieben werden, die aber nicht starr bleiben dürfen. Gleichge- wichtet sollten Belange von „Alt“ und „Jung“ eingebracht werden. Ein „Experte“ sollte die Gemeinde an die „Hand nehmen“.

Dr. Stefan Schweitzer

Seiner Meinung nach sollte eine Kosten-Nutzenanalyse angestrebt werden. Bei der Entwicklung eines OEP müssen alle Schichten der Gemeinde eingebunden werden, es soll auch ein „lebender“ Prozess sein (Fortschreibung). Das Projekt bedeutet einen großen Zeitaufwand für die Gemeinde im Ganzen, insbesondere für den Gemeinderat, wo die Hauptarbeit liegen wird. Ein solcher Plan ist nur informell, stellt also einen gewissen Handlungsrahmen auf, der keine rechtliche Bindung entfaltet („Selbstverpflichtung des Gemeinderates“). Es sollte eine Bestandsaufnahme und Leitfaden mit Planungen für die Zukunft erarbeitet werden. Es ist ein offenes Herantreten des Gemeinderates an die Bürger nötig. Externe Planer können nur in beratender Funktion tätig sein.

Helmut Hammerbacher  

Die Gestaltungshoheit liegt bei der Gemeinde. Hierbei sollten Leitlinien zur Gestaltung aufgestellt werden. Dabei geht es um verschiedene Felder, nicht nur um das Thema „Bauen“. Der Gemeinderat sollte keine Angst vor einem Grundsatzbeschluss haben.

Jakob Berger

Der Gemeinderat Edling hat durch sein anpackendes Handeln in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass konkrete Aufgabenstellungen gelöst werden können. Die Gemeinde ist in sehr vielen Belangen, nicht nur finanziell, sehr gut aufgestellt. Das häufig kritisierte „nur reagieren“ war in der Vergangenheit nicht der schlechteste Weg.

Jürgen Hansen

Es sollte professionelle Hilfe als Unterstützung gegenüber den Behörden eingeholt werden und ein positiver Weg beschritten werden.

Rudolf Adler

Viele getroffene Entscheidungen des Gemeinderates in den zurückliegenden Jahrzehnten waren im Vorfeld nicht abzusehen. Auch mit einem OEP muss die Gemeinde flexibel reagieren können. Es könnten Erwartungen in der Bürgerschaft geweckt werden, die möglicherweise nie erfüllt werden können. Welche rechtliche Bindung hat ein OEP? Er warnt zudem vor den im Raum stehenden Kosten.

Florian Prietz    

Es sollten im Vorfeld Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das Wachstum in der Gemeinde ist mit „nur reagieren“ nicht beherrschbar. Er stellt zudem die Frage „braucht es Wachstum überhaupt“. Die Gemeinde ist mit einem mittelständischen Unternehmen vergleichbar, das Leitlinien braucht. Eine positive Bürgerbeteiligung liegt in der Hand der Gemeinde.

Georg Berndl

Es muss eine Entwicklung der Gemeinde stattfinden. Er schlägt die Bildung von Gremien vor, ggf. auch mit externen Beratern. Er ist aber grundsätzlich gegen die Vergabe an ein Fachbüro.

Martin Baumann

Eine umfassende Einbindung der Gemeindebürger- und Bürgerinnen ist wichtig. Es sollte der erste Schritt gegangen werden.

Stefan Stubenrauch

Aktuelle Probleme und Aufgabenstellungen sollten konkret und gesondert angegangen werden. Ob es hierzu einen Ortsentwicklungsplan braucht stellt er in Frage.

Martin Westner

Die Aufstellung eines Ortsentwicklungsplanes soll kein „Muß“ sein. Es ist aber dafür den ersten Schritt dafür zu gehen. 

Josef Krieger

Die Einholung von außenstehenden Meinungen ist wichtig. Die erwarteten Kosten werden nicht auf einmal fällig.

Günther Weiß

Es ist ein wichtiger Schritt die Zukunft gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Eine fachliche Beratung gegen die eigenen „Betriebsblindheit“ wäre wichtig. Die Bürger sollten entsprechend eingebunden werden.

Sandra Waldherr

Die Entwicklung eines OEP bedeutet eine „Riesenchance“ für die Gemeinde. Dies wäre sehr positiv für den Zusammenhalt in der Gemeinde und das Gemeindeleben insgesamt. Es sollten alle Altersgruppen mitgenommen werden, der Bürger kommt nicht selbst zur Gemeinde.

Stefan Färber

Er ist grundsätzlich positiv gegenüber der Entwicklung eines OEP eingestellt. Ein externer Blick von Experten wäre dabei hilfreich. Ein sonderliches Engagement der Bevölkerung bezweifelt er.

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass das Vorhaben zur Ausarbeitung eines „Gemeindeentwicklungsplanes“ angegangen wird.

Herr Wolfgang Baumann wird vom Gemeinderat beauftragt, mit entsprechenden Experten zu dieser Thematik Kontakt aufzunehmen und zu berichten, in welcher Form das Projekt durchgeführt werden könnte.