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Hier finden Sie immer den aktuellen Müllkalender und hier Informationen zur Abfalltrennung (PDF ca. 780 kB)


 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.09.2016
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Holzmaier, Marienberg 14, 83564 Soyen;
      Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Untersteppach, Fl.Nr. 66
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Johann und Sigrid Bodmeier, Breitmoos 1, Edling;
      Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer 2. Wohneinheit in Breitmoos 1, Fl.Nr. 1265
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Elfie Amann, Hochhaus 24, Edling;
      Neubau eines Doppelhauses mit je einer Wohneinheit und Garagen sowie Stellplätzen in Hochhaus 24, Fl.Nr. 479/8
       
    • Bauantrag von Herrn Josef Michael Baumann, Anzenberg 3, Edling;
      Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebäude in Anzenberg 3, Fl.Nr. 1455
       
    • Bauantrag von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling;
      Aufstockung der Garage mit Einbau einer 2. Wohneinheit in Schellwies 3, Fl.Nr. 648
       
  2. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Unterhub:
    Um den Bauwunsch eines Anliegers in Unterhub mit einem Einfamilienhaus ermöglichen zu können, ist lt. Landratsamt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung  erforderlich. Hiermit ist der Gemeinderat grundsätzlich einverstanden. Die Kosten des Aufstellungs-verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen.
     
  3. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn:
    Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 29.07.2016 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.
     
  4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015
    Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 vom 12.07.2016 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung 2015 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt . Die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.
     
  5. Straßenbeleuchtung der Gemeinde Edling
    Der Gemeinderat vergibt folgende Aufträge an das Bayernwerk AG zur Ergänzung von Straßenbeleuchtungen im Gemeindebereich:
     
    1. Bereich Hochhaus (insgesamt 7 neue Brennstellen)            16.418,88 €
    2. Bereich Hochfellnstraße (Versetzung einer Brennstelle)              1.490,14 €
    3. Bereich Albachinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.781,85 €
    4. Bereich Schächinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.355,44 €
     
  6. Pflegestern Seniorenservice gGmbH – Aufsichtsratsbesetzung
    Mit dem Austritt der Gemeinde Kirchheim als Gesellschafterin  der Pflegestern Senioren-service gGmbH ist auch die Legitimation von Kirchheim, gemäß § 13 Abs. 3 Gesellschafter-vertrag Aufsichtsräte zu benennen entfallen. Der Gemeinderat Kirchheim hat deshalb ihren bisher im Aufsichtsrat vertretenen Aufsichtsratsmitgliedern empfohlen, als solche zurückzutreten. Dieser Empfehlung sind alle drei Kirchheimer Aufsichtsratsmitglieder gefolgt. Die Gesellschafterversammlung hat diese Rücktritte in ihrer Sitzung am 10.06.2016 anerkannt. In der gleichen Sitzung haben die Gesellschafter einstimmig beschlossen, dass sich der künftige Aufsichtsrat aus je zwei Mitgliedern der Gesellschafter und maximal zwei externen Fachberatern, diese jedoch ohne Stimmrecht, zusammensetzt. Jeder Gesellschafter benennt zwei Mitglieder. Die benannten Aufsichtsratsmitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung bestätigt. Die Gesellschafter Finsing, Oberding, Anzing und Edling wurden gebeten, die zusätzlichen AR-Mitglieder zu benennen. Die Amtsdauer der Aufsichtsräte wird an die Kommunalwahl gekoppelt. Der Aufsichtsrat hat keine Vertretung.

    Der Gemeinderat beschließt, zusätzlich zum ersten Bürgermeister das Gemeinderatsmitglied Herrn Helmut Hammerbacher in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH zu berufen.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.07.2016
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag der Edeka Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Ingolstädter Str. 120, 85080 Gaimersheim;
      Erweiterung des Edeka-Marktes Schönbrunner in der Staudhamer Str. 26d, Edling
       
    • Bauantrag von Herrn Johann Mader, Blumenstr. 7, Edling;
      Anbau eines überdachten Eingangs mit WC und Abstellraum und Einbau einer Gaube in der Blumenstr. 7, Fl.Nr. 575/24
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Bernhard  Süßmaier, Brandstätt 20, Edling;
      Teilabbruch des vorhandenen Wohngebäudes mit Nebenräumen und Errichtung eines neuen Wohngebäudes mit einer Wohneinheit in Brandstätt 18+20, Fl.Nr. 870/3
       
    • Antrag auf Erteilung einer isolierten Abweichung des Bebauungsplanes „Edling-West 2“ von Herrn Sebastian Frieling, Enzianstr. 5, Edling;
      Errichtung eines Carports in Holzbauweise in der Enzianstr. 5, Fl.Nr. 603/6
       
  2. Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsdisplays
     
    Zur Verbesserung und Transparenz der Verkehrssicherheit sollen im Bereich der Franziska-Lechner-Schule auf der RO 44  in beidseitiger Richtung  Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden. Die Messgeräte sollen mit einem Solar-Panel ausgestattet werden. Die Verwaltung hat sich hierüber von der Fa. Traud Verkehrstechnik ein Angebot über ein Geschwindigkeitsdisplay – Viasis Mini – erstellen lassen. Die Software dieses Gerätes ist mit dem bereits vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät kompatibel. Der Preis gemäß Angebot der Fa. Traud vom 16.03.2016 für das Viasis Mini beträgt netto je Gerät 3.012,00 € zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat genehmigt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsdisplays der Fa. Traud – Verkehrstechnik gemäß Angebot vom 16.03.2016.
     
  3. Zuschussanträge
     
    a) Die Gemeinde Edling gewährt der Veteranen- und Reservistenkameradschaft Edling für die Renovierung des Kriegerdenkmals einen einmaligen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 4.200,00 €. Der Zuschuss kommt nach Vorlage entsprechender Abrechnungsbelege im Jahr 2017 zur Auszahlung. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.
     
    b) Auf schriftlichen Antrag vom 10.06.2016 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“  und Klassik U18 im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 2.000,00 € gewährt.  Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 09.06.2016
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Dr. Georg Bogner, Kaiserstr. 61, 80801 München;
      Abbruch eines Garagenbaus und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Garage, Heizungsraum und Scheitholzlager als Anbau am bestehenden Wohnhaus in Hart 10, Fl.Nr. 2069
       
    • Bauantrag von Frau Ursula Lesak, Blumenstr. 4, Edling;
      Einbau einer Dachgaube in der Blumenstr. 4, Fl.Nr. 575/15
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Gabriele Rosenow, Birkenstr. 20, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/5,Teilfl.
       
  2. Bebauungsplan „Edling Nord-Ost III“
    Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Edling Nord-Ost III“ (Edeka-Gelände) wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.
     
  3. Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg
    Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 25.05.2016 wird der VHS Wasserburg der Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 3.537,60 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.05.2016
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Enzianstr. 28, Edling;
      Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 6 Stellplätzen  in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/26
       
    • Bauantrag von Frau Barbara Etterer, Mayerbacherstr. 20, 85737 Ismaning;
      Neubau eines Einfamlienhauses in der Kard.-Faulh.-Str., Fl.Nr. 348/14
       
    • Bauantrag von Herrn Christian Geithner, Hochfellnstr. 16, Edling
      Anbau eines Balkons in der Hochfellnstr. 13, Fl.Nr. 717/13
       
    • Bauantrag von Brigitte und Hans Oberkandler, Blumenstr. 10, Edling;
      Aufsetzen einer Dachgaube in der Blumenstr. 10, Fl.Nr. 575/13
       
    • Bauantrag von Frau Angelika Gaderister-Wehner, Rainthalstr. 16, 83556 Griesstätt;
      Errichtung eines Bürogebäudes mit Fahrzeughalle, Am Sonnenpoint, Fl.Nr. 574-Teilfl.
       
  2. Pflegestern Seniorenservice gGmbH
    Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2014 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
     
  3. Jahresabschluss für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling
    Der Gemeinderat stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:
    Summe Aktivseite:  2.447.950,66 €  
    Summe Passivseite: 2.447.950,66 €  
    Jahresergebnis lt. Bilanz:  - 75.537,97 €  
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:   - 75.537,97 €  
     
  4. Zuschuss für das Caritas-Zentrum Wasserburg
    Auf schriftlichem Antrag vom 15.04.2016 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.211,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  5. Keine Fundtiervereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen
    Mit Schreiben vom April 2016 bittet das Tierheim Ostermünchen (Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V.) um den Abschluss einer „Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren“. Gegenstand der Vereinbarung wäre, dass die Gemeinde Edling mit einem Pauschalbetrag den Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren im Tierheim Ostermünchen abgelten könnte.
     
    Da sich die Tierheime in der Region bereits schon nicht auf einen Verteilungsmodus der angebotenen Fundtierpauschale des Landkreises Rosenheim einigen konnten, sieht die Gemeinde Edling auch von einer Einzelvereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen ab.  
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.04.2016
 
  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    Antrag auf Vorbescheid der Fa. Steiner GmbH & Co.KG, Birkenstr. 11, Edling;
    Neubau von 2 Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus mit Garagen sowie einem Mehrfamilienhaus mit 8 Tiefgaragenstellplätzen in der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/4
     
  2. Bekanntgabe des Berichtes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 der Gemeinde Edling und Beschlussfassung über die beanstandeten Textziffern im Prüfungsbericht:
    Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim vom 24.02.2016 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 sowie der überörtlichen, unvermuteten Kassenprüfung vom 08.12.2014 wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Einwände zu den Prüfungsfeststellungen wurden vom Gemeinderat nicht erhoben.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.03.2016
 
  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    Antrag auf Vorbescheid von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling;
    Errichtung einer 2. Wohneinheit über der bestehenden Garage in Schellwies 3, Fl.Nr. 648
     
  2. Neues Gemeinderatsmitglied
    Gemäß dem Wahlergebnis vom 16.03.2014 rückt Herr Jürgen Hansen, Drosselweg 6,  83533 Edling als Listennachfolger der Wählergruppe „Unabhängige Bürgergemeinschaft für die Gemeinde Edling – UBG“ in den Gemeinderat für den verstorbenen Herrn Peter Kammerl nach. Nachdem Herr Hansen die Wahl zum Mitglied des Gemeinderates Edling annahm, wurde er nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) vom 1. Bürgemeister Matthias Schnetzer vereidigt. Herr Hansen wurde zugleich in den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde bestellt.
     
  3. Bebauungsplan Edling-Nordost III
    Der Bebauungsplanentwurf  „Edling Nordost II“, gefertigt durch das Architekturbüro Jocher und Stechl, Wasserburg a. Inn wurde dem Gemeinderat ins seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 12.02.2016 samt Umweltbericht vom 12.02.2016 wurde anschließend vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
     
  4. Anschaffung eines neuen Traktors mit Salzstreuer für den Bauhof
    Zum Austausch des alten Traktors Steyrer 9094, Baujahr 2000 schafft die Gemeinde Edling einen neuen Traktor Deutz 6140.4 TTV mit Salzstreuer für etwa 141.000,00 € an. Für die Rücknahme des alten Traktors mit Salzstreuer erhält die Gemeinde einen Preis von ca. 15.500,00 €.
     
  5. Straßenunterhaltungsarbeiten
    Für die Sanierung von verschiedenen Gemeindestraßen wurde vom Gemeinderat die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe erteilt. Es sind insbesondere folgende Straßen vorgesehen:
    • Gemeindestraße vom Brunnenhaus nach Schellwies
    • Teilstück einer Straße in Hochhaus bei Selecta
    • Teilstück einer Straße in Edgarten
    • Harter Straße, Teilstück von Nußbaumstraße bis Einfahrt Spitzsteinstaße
    • Nußbaumstraße
    • Raiffeisenstraße, Teilstück von Krippnerhaus bis Kreisstraße
    • Gehwegsanierung Spitzsteinstraße
       
  6. Vorlage der Jahresrechnung 2015 an den Gemeinderat
    Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
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Kämmerei Haushaltsplan 2016
  In der Finanzausschußsitzung am 27.01.2016 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2016 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 18.02.2016.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.504.300,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.441.300,00 € ab. ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)     320 v. H.  
b) für die übrigen Grundstücke  (B) 320 v. H.  
2. Gewerbesteuer 350 v. H.  

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2016  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1.   Grundsteuer A+B 430.000,00 €
2.   Gewerbesteuer 750.000,00 €
3.   Einkommensteueranteil 2.200.000,00 €
4.   Umsatzsteueranteil  90.000,00 €
5.   Hundesteuer 8.500,00 €
6.   Schlüsselzuweisung 815.600,00 €
7.   Sonst. allgemeine Zuweisung 70.000,00 €
8.   Einkommensteuerersatzleistung 185.000,00 €
9.   Überlassung aus der Grunderwerbssteuer 20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 100.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 90.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten     250.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 175.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuß 65.000,00 €
15. Zinsen 5.000,00 €

b) Ausgaben:

1.   Gewerbesteuerumlage 152.000,00 €
2.   Kreisumlage 1.774.500,00 €
3.   Schulverbandsumlage 455.100,00 €
4.   Zinsen 15.400,00 €
5.   Straßenunterhalt und Winterdienst 270.000,00 €
6.   Straßenbeleuchtung/Unterhalt 30.500,00 €
7.   Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“   365.000,00 €
8.   Personalkosten insgesamt    1.579.900,00 €

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1.   Ausstattungen für die Feuerwehren 60.000,00 €
2.   Erneuerung der Lehrküche an der Schule Edling 90.000,00 €
3.   Grunderwerb   50.000,00 €
4.   Deckenverstärkungen auf GVStr. 580.000,00 €
5.   Bahnübergangssicherungen 200.000,00 €
6.   Neuer Traktor für den Bauhof 150.000,00 €
7.   Investitionen in die Abwasserentsorgung  1.250.000,00 €
8.   Ausbaukosten Breitbandversorgung 500.000,00 €
9.   Investitionen in das Wasserleitungsnetz 150.000,00 €
10.  Errichtung einer PV-Anlage auf dem Bauhofanbau   20.000,00 €

Die Rest-Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Edling Mitte (u.a. Schellwies) erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.


Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2016 etwa 627.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 494.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 112,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 687,00 € (Stand 31.12.2013). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.  


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2016 etwa 8.200.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der eingeplanten Entnahme wird er voraussichtlich etwa 5.630.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2016 531.700,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 133.300,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 398.400,00 €.


Edling, den 19.02.2016
Martin Berger
Kämmerer
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 18.02.2016
 
  1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    Bauantrag von Herrn Michael Huber, Linden 2, Edling;
    Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit einer offenen Güllegrube in Linden 2, Fl.Nr. 541
     
  2. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn;
    Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 03.02.2016 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.
     
  3. Breitbandversorgung in der Gemeinde Edling; 
    Auftragsvergabe zum technischen Breitbandausbau in den festgelegten Gebieten
     
    Die Gemeinde Edling führte mit Unterstützung des beauftragten Ing. Büro IK-T, Regensburg ein 2. Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung in festgelegten Ausbaubereichen durch (Steppach, Ramsau, Rudering, Fürholzen, Weiherweg/Hochhauser Straße, Am Gewerbering, Schellwies und Breitbrunn).
     
    Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wurden folgende Angebote bei der Gemeinde Edling abgegeben:
    - Telekom Deutschland GmbH: Deckungslücke = 452.312,00 €
    - NGN Fiber: Deckungslücke = 662.335,00 €
     
    Die Bewertung der eingegangenen Angebote auf Basis der veröffentlichten Bewertungs-kriterien und Gewichtungen ergibt für das Angebot von Telekom Deutschland GmbH die höchste Punktzahl. Somit ist dieses Angebot das wirtschaftlichste. Der Gemeinderat vergibt deshalb den Auftrag zum technischen Breitbandausbau an die Firma Telekom Deutschland GmbH vorbehaltlich der Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern und der Plausibilitätsprüfung zu den Bedingungen des Angebots vom 15.12.2015.
     
  4. Für die Errichtung einer PV-Anlage mit ca. 9,2 kWp auf dem Anbau im Bauhof der Gemeinde wurde der Auftrag zu einem Preis von etwa 14.000,00 vergeben. Der hierbei erzeugte Strom wird großteils für den Betreib der Vakuumstation eigenverbraucht.
     
  5. Für die geplante Erneuerung der Lehrküche an der Franziska-Lechner-Schule Edling samt Boden- und Deckenerneuerung sowie neuen Tischen und Stühlen wurde der Auftrag zu einem Gesamtpreis von etwa 77.000,00 € vergeben.
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Neuauflage der Gemeindebroschüre Edling veröffentlicht.
 

108 Seiten voll Informationen, Bildern, Geschichte und Geschichten aus der Gemeinde Edling

Das Projektteam sagt Danke!

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen unterstützenden Firmen für ihre Werbung, bei den Ehrenamtlichen, die uns Texte und Fotos über ihre Vereine und Projekte zur Verfügung stellten und besonders bei Herrn Frank Salzer, dessen wunderschöne Fotos über Kultur, Sehenswürdigkeiten und Umland zum Kennenlernen des Gemeindelebens und zu Freizeitaktivitäten einladen.

Die neue Gemeindebroschüre berichtet über die lebenswerten und auch ganz praktischen Seiten von Edling, und über einen der attraktivsten Firmenstandorte in unserer Region. Die Gemeindeverwaltung ließ die Broschüre mit einer Auflage von 4.000 Exemplaren herstellen und verteilte sie kostenlos an alle Haushalte. Die Broschüre liegt ganzjährig im Rathaus auf und wird hier auch zum Download angeboten.


In Edling hat sich viel getan.

Wir freuen uns, Ihnen mit dieser neu gestalteten Broschüre einen Wegweiser für die Gemeinde nach aktuellem Stand in die Hand geben zu können. Diese Informationen helfen Ihnen, sich in Edling rasch zurecht zu finden und bieten Ihnen durch die vielfältigen kulturellen, sportlichen, sozialen und gesellschaftlichen Angebote, die es bei uns gibt, hervorragende Möglichkeiten Kontakte zu knüpfen, Freunde zu finden und sich in Edling wohl zu fühlen. Wer Ihnen im Rathaus für welche Fragen zur Antwort steht und dass wir, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung und in den gemeindlichen Einrichtungen, gerne für Sie da sind, möchten wir Ihnen durch diese Broschüre vermitteln.

Die letzte Ausgabe der Gemeindebroschüre liegt ca. 6 Jahre zurück. Seitdem ist Edling weiter gewachsen, viele neue Mitbürger sind in unseren schönen Ort gezogen, Firmen wurden gegründet oder haben sich angesiedelt, ein neuer Ortsteil und ein neues Gewerbegebiet sind entstanden, das gesellschaftliche Leben wurde durch weitere Vereine bereichert.

Die Broschüre wurde bereits Anfang Dezember an alle Haushalte der Gemeinde kostenfrei verteilt. Weitere Exemplare liegen im Rathaus auf. Unternehmen und Arztpraxen empfiehlt sich die Broschüre für ihre Empfangsbereiche. Wenden Sie sich bitte an die Gemeindeverwaltung: Tel. 08071-9188-0


Broschüre: Die neue Gemeindebroschüre für Edling, veröffentlicht Dez 2015


Team: Das Projektteam der neuen Gemeindebroschüre Edling: 1. Bgm. Matthias Schnetzer (m) mit Ingrid Sihon (Gemeindeverwaltung) und Werner Furtner (Arrisma)

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.01.2016
 

1. Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan Edling „Nordost III“, Am Gewerbering (Edeka-Markt)  mit Vergabe des Planungsauftrages

Die Edeka Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Ingolstädter Str. 120, 85080 Gaimersheim plant Ihren Markt in Edling durch die Herausname einer Wand zum benachbarten Getränkemarkt auf eine Verkaufsfläche von insgesamt 1.190 m² zu erweitern. Durch diese Flächenzusammenlegung soll ein Einzelhandelsgroßprojekt mit einem Eingang entstehen.

Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern ist dies grundsätzlich möglich (bis 1.200 qm² Verkaufsfläche), da der Markt von der Lage im Ort als „integriert“ eingestuft wird. Allerdings ist für die entsprechenden Grundstücksflächen Fl.Nr. 212/7 und 215/22, Gemarkung Edling eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Edling – Nordost III mit Ausweisung als Sondergebiet-Einzelhandel notwendig ist.

Der Gemeinderat beschließt deshalb die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Gebiet „Edling-Nordost III“. Es umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 212, 215/15, 212/7, 215/22, 212/2, 212/16, 212/3, 212/8, Gemarkung Edling.

Der Planungsauftrag wird an die Architekten Jocher & Stechl, Marienplatz 25, 83512 Wasserburg a. Inn gemäß dem vorliegenden Honorarangebot 21.10.2015 erteilt. Es wurde bereits ein städtebaulicher Vertrag mit der Edeka Handels GmbH über die Erstattung der anfallenden Planungsleistungen abgeschlossen. Für weitere ggf. notwendige Planungsleistungen (z. B. Gründordnung, Immissionsschutz) erteilt der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister die Ermächtigung zur Auftragsvergabe.


2. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Bei der Belegprüfung nach § 23 AVBayKiBiG des Kindergartens „Hänsel und Gretel“ am 28.10.2015 sowie des Kindergartens „Schatztruhe“ am 12.11.2015 durch das Landratsamt Rosenheim wurde festgestellt, dass die Gebührenstaffelung gem. § 18 Nr. 5 BayKiBiG bis spätestens zum 01.09.2016 an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden müssen.

Um sog. Luftbuchungen (= nicht regelmäßig genutzte Buchungszeiten) zu vermeiden, muss die Gebührenstaffelung daher zumindest 10 % des Elternbeitrages für die Stundenkategorie über vier bis fünf Stunden (bzw. drei bis vier Stunden für Gebühren der Krippe) betragen.

Aus diesem Grunde  ist eine Anpassung der Gebühren gemäß  § 5 Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung vorzunehmen. Die Gemeinde Edling erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine neue Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung): Die Satzung kann auch im Internet unter www.edling.de eingesehen werden.

Die Gebühren gestalten sich ab 01.09.2016 wie folgt:
Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung für jeden angefangenen Monat:

4 – 5 Stunden        mtl.   90,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl.   99,00 Euro
6 – 7 Stunden        mtl. 108,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl. 117,00 Euro
8 – 9 Stunden        mtl. 126,00 Euro

Für Kinder in der Krippengruppe bis zum Eintritt in die Regelgruppe für jeden angefangenen Monat:

1 – 2 Stunden        mtl.  144,00 Euro
2 – 3 Stunden        mtl.  162,00 Euro
3 – 4 Stunden        mtl.  180,00 Euro
4 – 5 Stunden        mtl.  198,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl.  216,00 Euro
6 – 7 Stunden        mtl.  234,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl.  252,00 Euro
8 – 9 Stunden        mtl.  270,00 Euro

Für Kinder unter 3 Jahren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in der Regelgruppe für jeden angefangenen Monat:

4 – 5 Stunden        mtl. 135,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl. 148,50 Euro
6 – 7 Stunden        mtl. 162,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl. 175,50 Euro
8 – 9 Stunden        mtl. 189,00 Euro

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.12.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Herbert Guggenberger, Nederndorf 59, 83539 Pfaffing;
      Umbau eines bestehenden Wohnhauses: Ausbau Dachgeschoss zu einer Wohnung; Aussentreppe und Balkon an der Ostseite, in Linden 1, Fl.Nr. 537
       
    • Bauantrag von Claudia und Thomas Schindler, Anzenberg 1, Edling;
      Erneuerung eines Balkons und Anbau einer Aussentreppe sowie Errichtung eines Carports in Anzenberg 1, Fl.Nr. 1515
       
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Bablitzka, Brandstätt 5, 83567 Unterreit;
      Ersatzbau eines Bienenhauses in Gschwendt, Fl.Nr. 513
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.11.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Sanierung des Nebengebäudes (Werkstatt) in Oberhub 4, Fl.Nr. 980
       
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses in Oberhub 4, Fl.Nr. 980
       
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Bablitzka, Brandstätt 5, 83567 Unterreit;
      Ersatzbau eines Bienenhauses in Gschwendt, Fl.Nr. 512
       
  3. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn der (ARGE) vom 29.10.2015 wurde vom Gemeinderat Edling bestätigt. Planungen der Gemeinde Edling waren im Bereich der Staudhamer Straße, Fl.Nr’n. 212/7 und 215/22 betroffen (Umwandlung des Bereiches Edeka-Markt in ein „Sondergebiet Einzelhandel“).
     
  4. Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 23.10.2015 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 3.526,40 € für die Erwachsenenbildung gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).
     
  5. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 vom 20.10.2015 wurde bekanntgegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2014 wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wurde erteilt.
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Erlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS)
 

Der Gemeinderat Edling hat in der Sitzung am 15.10.2015 aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Kummunalabgabengesetzes (KAG) den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung (HStS) beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung vom 03.11.1993 außer Kraft.

Bekanntmachung
Hundesteuersatzung (HStS)

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.10.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Antrag von Frau Hannelore Richter, Kolbermoorer Str. 75, 83109 Großkarolinenfeld;
      Neubau eines Doppelhauses mit 2 Einzelgaragen, Schellwieser Str. 12a, Fl.Nr. 584/2
       
    • Bauantrag von Herrn Andreas Kulinyak, Amselweg 8a, Edling;
      Anbau einer Doppelgarage mit Nebenräumen an das bestehende Wohngebäude
       
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Errichtung von Garagen sowie einer Lagerstätte für Hackschnitzel und Einbau einer 75kw-Heizanlage in den bestehenden Bunker in Oberhub 4, Fl.Nr. 986
       
  2. Information des Gemeinderates zu den Erkundungsbohrungen im westlichen Gemeindebereich durch Unternehmensvertreter der Fa. Meggle:

    Zu diesem Tagesordnungspunkt waren von der Fa. Meggle Herr Herbert Fußstetter (Werkleiter)  sowie Herr Josef Wimmer (Leiter der Wasserver- und Entsorgung) eingeladen. Herr Fußstetter erläuterte dem Gemeinderat in einleitenden Worten die Geschichte der Trink-wassergewinnung der Gemeinde Edling. Danach werden die Brunnen im Süden von Edling bereits seit 1967 betrieben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das dort bestehende Schutzgebiet läuft noch bis zum Jahr 2019. Ein solches Wasserschutzgebiet ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn neben der betrieblichen auch eine öffentliche Trinkwasserversorgung betrieben wird (wie derzeit Teile von Reitmehring).

    Da aufgrund der vorhandenen Bebauung das Schutzgebiet für die derzeitigen Brunnen kaum nach 2019 aufrechterhalten werden kann, machte sich die Fa. Meggle auf die Suche nach Alternativstandorten für einen Brunnenneubau. Hierzu wurde die Fa. IGBU beauftragt. Nach diversen Voruntersuchungen stellte sich ein möglicher Standort im westlichen Gemeindebereich von Edling, nördlich von Dirnhart heraus. Die hier durchgeführten Probebohrungen und Pumpversuche waren positiv. Die vorhandene Ergiebigkeit und Qualität des dortigen Wassers wäre für die Fa. Meggle ausreichend. Es ließen sich laut den Vertretern der Fa. Meggle auch keine oder nur geringe Auswirkungen auf die gemeindlichen Brunnen feststellen.  Dies soll aber noch durch zusätzlich eingerichtete Meßstellen und durch weitere Pumpversuche mit größeren Mengen untermauert werden.

    Von den Meggle-Vertretern wurden noch folgende Fragen des Gemeinderates beantwortet:
     
    • Die Tiefe der Probebohrungen betrug 40 Meter.
    • Die zeitliche Dauer der Pumpversuche betrug 24 Stunden mit etwa 17 l/s.
    • Die maximale Absenkung des Grundwasserspiegels durch die Pumpversuche betrug 1 cm.
    • Es erfolgen in nächster Zeit weitere Bohrungen zur genauen Feststellung der Fließrichtung des Grundwassers und damit zur Ermittlung des Einzugsbereiches bzw. der Schutzzonen (4 Meßstellen). Diese Untersuchungen sollen ca. 1 Jahr dauern.
    • Es ist im Interesse der Fa. Meggle auch weiterhin eine öffentliche Versorgung zu betreiben, damit eine Schutzzone durch das Landratsamt/Wasserwirtschaftsamt ausgewiesen werden kann (Stichwort Betriebssicherheit).
    • Es soll auch nach der möglichen Errichtung eines neuen Brunnens derzeit keine signifikante Erhöhung der Wasserfördermengen durch die Fa. Meggle erfolgen.
    • Derzeit hat die Fa. Meggle eine genehmigte Fördermenge von 3 Millionen m³/Jahr. Gefördert werden lt. den Aussagen von Herrn Wimmer ca. 2,7 Millionen m³/Jahr.
    • Der alte Brunnenstandort soll aus Gründen der Betriebssicherheit erhalten bleiben.
    • Die möglichen neuen Brunnen der Fa. Meggle können lt. Herrn Wimmer nicht näher an die gemeindlichen Brunnen herangerückt werden, da die Mächtigkeit des Vorkommens bei Dirnhart größer ist.
       
  3. Finanzierungs- und Betreuungsvertrag mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH (BLE) für die Abwasserbeseitigung der Aussenbereiche; Zustimmungsbeschluss zum 2. Nachtrag

    Im 1. Nachtrag zum Finanzierungsbetreuungsvertrag vom 22./31.10.2007 mit der BLE wurde eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2015 vereinbart. Da die Baumaßnahmen der Abwasser-beseitigung nicht bis zu diesem Zeitpunkt endabgerechnet werden können, soll der Vertrag noch einmal bis zum 31.12.2016 verlängert werden.

    Der Gemeinderat Edling stimmt dem 2. Nachtrag zum Vertrag vom 22.10./31.10.2007 zu. Der 1. Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Nachtrages sowie zur Einholung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß Art. 72 Abs. 1 GO beim Landratsamt Rosenheim beauftragt.
     
  4. Der DJK-SV Edling erhält folgende Zuschüsse:
     
    • Als Zuschuss für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung wird für das Jahr 2015 ein Betrag von 3.100,- € gewährt.
       
    • Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2015 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.
       
    • Für die Anschaffung eines neuen Vereinsbusses wird dem DJK-SV Edling ein Zuschuss in Höhe von 7.500,00 € gewährt. Die Auszahlung des Betrages erfolgt aus haushaltsrechtlichen Gründen erst im Jahr 2016 nach Rechtskraft des Haushaltsplanes.
       
  5. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung (HStS):
     
    Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Edling eine neue Hundesteuersatzung (HStS). Insbesondere geändert werden darin der Steuermaßstab und der Steuersatz in § 5 der Satzung. Danach beträgt die Steuer ab dem 01.01.2016 für den ersten Hund 50,00 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 100,00 € sowie für jeden Kampfhund 500,00 €. Nach Bekanntmachung der Satzung wird diese auch auf der Internetseite der Gemeinde Edling www.edling.de veröffentlicht.

Bekanntgaben / Anfragen

  • Bürgermeister Matthias Schnetzer gibt als Termin für die öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema Asylbewerber in Edling den Dienstag, 17.11.2015, 19.00 Uhr in der Aula der Schule Edling bekannt.
     
  • Bürgermeister Matthias Schnetzer informiert den Gemeinderat, dass die Grundstücksverhandlungen zur Errichtung eines Wendeplatzes, insbesondere für die Müllabfuhr, in Brandstätt vor dem geschlossenen Bahnübergang gescheitert sind. Ein Wendeplatz kann demnach hier nicht errichtet werden.
     
  • Bürgermeister Matthias Schnetzer informiert den Gemeinderat zur vorgestellten Studie des WWA Rosenheim (Studentenarbeit) zum Hochwasserschutz in Edling. Danach ist in absehbarer Zeit keine Förderung durch den Freistaat Bayern zu erwarten, da das mögliche Schadenspotential zu den Kosten des notwendigen Hochwasserschutzes in keinem angemessenemVerhältnis steht. Wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen müssten danach im Bereich Ebrach, Gemeinde Albaching auf einer Fläche von etwa 150 ha auf eigene Kosten der Gemeinde Edling durchgeführt werden (geschätzt ca. 7 bis 9 Mio Euro).

 

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