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Hier finden Sie immer den aktuellen Müllkalender und hier Informationen zur Abfalltrennung (PDF ca. 780 kB)


 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 22.01.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Michael und Katharina Wagner, Hauptstr. 13b, Edling;
      Abbruch des bestehenden Holzschuppens und Anbau einer 3. Wohneinheit in Hochhaus 26, Fl.Nr. 479
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Dr. Georg Bogner, Kaiserstr. 61, 80801 München;
      Abbruch eines Garagenanbaus und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Garage, Heizungsraum und Scheitholzlager als Anbau am bestehenden Wohnhaus in Hart 10, Fl.Nr. 2069
       
    • Bauantrag von Naim Gülbayrak, Hochhaus 6, Edling;
      Neubau von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus in Hochhaus 6, Fl.Nr. 426/3
       
    • Antrag auf Vorbescheid  von Gert Ackermann, Seebachweg 4, 83547 Babensham;
      Neubau eines Doppelhauses mit Carport im Waldweg 8, Fl.Nr. 419/9
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Gerrit Zschoch, Brandstätt 8, Edling;
      Sanierung bzw. Umwidmung eines Stalles zu einem Bürogebäude in Brandstätt 8, Fl.Nr. 850/5
       
  2. Der Kreistag hat am 10.12.2014 in Sachen Ausweitung des MVV-Tarifs bis nach Reitmehring die Vorlage mit der Aufstellung der Kostenbeteiligung der Gemeinden beschlossen. Nunmehr hat auch der Gemeinderat Edling der vorgesehenen Kostenbeteiligung mit folgendem Inhalt zugestimmt:
     
    • die grundsätzliche Beteiligung der Gemeinde Edling an den Kosten der MVV-Integration (ohne einmalige Kosten für die Aufrüstung der Bahnhalte und laufende Verwaltungskosten, z.B. Regiekosten MVV, Fahrgastzählungen)
       
    • die Kostenbeteiligung der Gemeinde Edling in Höhe von 1,00 €/Einwohner (dies entspricht einem derzeitigen Betrag von etwa 4.400,00 € = 12,22 %)
       
    • das Einverständnis mit der Regelung, dass künftige Mehrkosten bis zu 10 % vom Landkreis getragen werden, bei einer Überschreitung der 10 %-Grenze aber die gesamten Mehrkosten nach dem festgelegten Aufteilungsschlüssel auch von den Gemeinden mitgetragen werden
       
    • den Beginn der Kostenbeteiligung ab MVV-Integration zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 und Geltungsdauer zunächst bis Fahrplanwechsel im Dezember 2020; dann Bestandsaufnahme und Überprüfung der Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinden
       
  3. Bewilligung von Zuschussanträgen:
     
    • Der öffentlichen Pfarrbücherei Edling wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € für das Jahr 2015 gewährt.
       
    • Der Schützengesellschaft Staudham wird für die Modernisierung des Schützenstandes ein einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 6.000,00 € zugesagt. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und Vorlage entsprechender Unterlagen.
       
  4. Der Gemeinderat bestätigt den neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edling Herrn Robert Rainer, Wiesenweg 6. 83533 Edling sowie seinen Stellvertreter Herrn Martin Berndl, Hauptstr. 11 a, 83533 Edling.
     
  5. Das Gemeinderatsmitglied Dr. Stefan Schweitzer unterbreitet gemäß Schreiben vom 10.01.2015 den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Asyl“ einzurichten.  Dieser soll sich aus Vertretern der politischen Gemeinde, des Pfarrgemeinderates sowie ehrenamtlichen Unterstützern zusammensetzen.

    Aufgaben dieses Arbeitskreises sollen sein:
    - Organisation, Koordination sowie Erbringung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die der Gemeinde Edling zugewiesen sind bzw. werden
    - Vernetzung und regelhafter Informationsaustausch mit regionalen Verbänden, Einrichtungen, Behörden und Institutionen, die mit Fragen bzw. Aufgaben der Betreuung, Versorgung und Unterstützung von Asylbewerbern/innen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder auf freiwilliger Basis befasst sind

    Das Ziel solle die Etablierung geeigneter Strukturen sein, um sowohl aktuellen als auch künftigen Herausforderungen, die formell, materiell und insbesondere sozialer Art mit der Zuweisung und Unterbringung von Asylbewerbern/innen in der Gemeinde Edling verbunden sind, in Form einer gelebten menschlich-offenen und solidarischen Willkommens-, Unterstützungs- und Integrationskultur optimierter entsprechen können.

    Herr Dr. Stefan Schweitzer trägt hierzu dem Gemeinderat ferner vor, dass sich aus dem Pfarrgemeinderat bereits drei freiwillige Mitglieder sowie zwei ehrenamtliche Bürger bereit erklärt hätten,  sich diesem Gremium anzuschließen. Es wäre wünschenswert, wenn sich aus dem Kreise des Gemeinderats ebenfalls noch zwei bis drei Freiwillige finden würden, die diesen Arbeitskreis ebenfalls unterstützen wollen.

    Herr Bürgermeister Schnetzer bittet den Gemeinderat, sich Gedanken darüber zu machen, ob sich hier  jemand die Mitwirkung in dem „Arbeitskreis Asyl“ vorstellen könne.
     
  6. Gemeinderatsmitglied und Mitglied des Jugendbeirats Frau Sandra Waldherr berichtet dem Gemeinderat, dass der Edlinger Jugendraum „wiederbelebt“ werden soll. Hierzu ist am 31. März 2015 ein Projekttag geplant, in welchem die Jugendlichen zu einem Mehrkampf eingeladen werden. An diesem Tag sollen die Jugendlichen ferner befragt werden, was sie für Wünsche bezüglich des Jugendraumes haben; auch können die jungen Leute hier gerne Anregungen äußern.
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Edlinger Adventszauber
 

Für den Hilfsfonds für bedürftige Menschen wurde in Edling nach einem Jahr Pause wieder ein Weihnachtsmarkt, der Edlinger Adventszauber, durchgeführt. Stände und weihnachtliche Darbietungen sorgten nunmehr vor der Franziska-Lechner Schule für ein stimmungsvolles, vorweihnachtliches Flair mit einer hohen Besucherzahl! Die Organisation übernahm der Gewerbeverband "Firma Edling" unter der Federführung von Rita Köstner.

Eröffnet wurde die Veranstaltung zunächst durch Edlings Böllerschützen. Der Edlinger Bürgermeister, Matthias Schnetzer, fand danach mit Hilfe des Christkindes Melanie Huber und einiger Engel begrüßende Worte. Musikalische Darbietungen vom Kindergarten Hänsel und Gretel, der Franziska-Lechner Schule, Dudelsackspielern und der Kinder-Big-Band sorgten für eine weitere Umrahmung im weihnachtlichen Sinn.

(Virtuelles Fotoalbum vom Edlinger Adventszauber)











Auch für die Kinder wurde Unterhaltung geboten: Bertram, der Wanderer, trug im mittelalterlichen Kostüm den meist kleinen Zuhörern Märchen vor. Anschließend konnten die Kinder für den guten Zweck Kinderkarussell fahren und eine lebendige Krippe -bewohnt von Ponys, einem Esel und Ziegen- besuchen.

Christbaumschmuck, weihnachtliche Dekoration, Adventsgebäck, heiße Maroni und Glühwein wurden unter anderem an den Marktständen angeboten. Gegrilltes, weihnachtliche Floristik, Strick- und Bastelwaren, Kosmetik, Öle und viele andere weihnachtliche Kostbarkeiten trugen an den Ständen ebenso zum typischen Christkindläsmarkt-Ambiente bei.

Eine Advents-Tombola fand statt, dabei wurden den Besuchern großzügig Preise im Gesamtwert von 6.000,- Euro angeboten. Die ersten zehn Hauptpreise wurden dann vom Bürgermeister Matthias Schnetzer und dem Vorsitzenden des Edlinger Gewerbeverbandes Firma Edling, Herbert Rothbucher, ausgehändigt. Die 3 Hauptpreise waren ein Mini iPad im Wert von 250,- Euro von der Firma SAWS Schneider Hagen (3. Preis), ein Elektro Rasenmäher im Wert von 300,- Euro von der Firma Berger (2. Preis) und eine Kaffeemaschine im Wert von 750,- Euro von Firma Akzente, Rita Köstner (1. Preis).

Eine besondere Ehrung erfuhr noch Rita Köstner, welche sich hauptverantwortlich für die Organisation des Weihnachtsmarktes engagierte.

Alle Besucher waren sich einig, dass beim dritten Edlinger Adventszauber adventliches Ambiente stimmungsvoll vermittelt wurde.

Ein friedvolles, gemeinschaftliches Fest für den Dienst am Nächsten!

Bericht: DJK-SV Edling

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 11.12.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Frau Karin Lederer, Zugspitzweg 18, Edling auf Errichtung einer Eingangsüberdachung an ein bestehendes Gebäude, Zugspitzweg 18, Fl.Nr. 703/89
       
    • Bauantrag von Frau Michaela Freundl, Brandstätt 10, Edling;
      Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Verkaufsraum und einen Viehunterstand in Brandstätt 10, Fl.Nr. 866 und 867
       
    • Bauantrag von Robert und Petra Fischer, Elend 1, 83512 Wasserburg;
      Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses mit Anbau in Brandstätt 14, Fl.Nr. 879
       
    • Bauantrag von Herrn Martin Gruber, Obersteppach 4a, Edling;
      Anbau einer Halle an die bestehende Lagerhalle in Obersteppach 4b, Fl.Nr. 343 und 344
       
  2. Mit Schreiben vom 03.12.2014 beantragen die Gemeinderatsmitglieder Stefan Färber und Peter Kammerl, dass sich die Gemeinde Edling gegenüber der Südostbayernbahn dafür einsetzt, dass nach der Schließung des Bahnüberganges nach Ötz dieser mit einem Umlaufgitter versehen wird. Mit der vollständigen Schließung fiele eine beliebte und verkehrssichere Verbindung von Brandstätt über Ötz nach Giglberg, Zeil und Wolfrain weg, die von Spaziergängern und Radfahrern aus dem ganzen Gemeindegebiet genutzt wird. 

    Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Umlaufgitters für Fußgänger am  Bahnübergang in Brandstätt nach dessen Schließung unter der Voraussetzung, dass die Züge kein Pfeifsignal abgeben und wird sich diesbezüglich bei der Südostbayernbahn dafür einsetzen.
     
  3. Mit Schreiben vom 01.12.2014 stellt die ÜWG Edling einen Antrag auf Errichtung einer geeigneten Beleuchtung an der Bushaltestelle Kreuzung Römerstraße - Abzweigung nach Hochhaus. Hierzu wird festgestellt, dass sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einer Entfernung von ca. 13 Metern bereits eine Straßenlaterne mit Gelblicht befindet. Es wird geprüft, ob von Seiten des Stromversorgers nicht ein stärkeres Leuchtmittel eingesetzt werden könnte.

    Um die Verkehrssicherheit an dieser Haltestelle grundsätzlich zu erhöhen, wird bei der Verkehrsbehörde im Landratsamt Rosenheim beantragt, das bestehende Ortsschild bis nach der Einfahrt Hochhaus zu versetzen, sowie im Anschluss eine 60 km/h-Beschränkung bis zur Eisenbahnüberführung einzurichten. Damit könnte die Geschwindigkeit des Verkehrs in diesem Bereich reduziert werden.
     
  4. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 vom 01.12.2013 wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung 2013 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2013 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.
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Bericht Bürgerversammlung
  Die Gemeinde Edling kann sich wirklich als international begreifen. Von den 4388 derzeit gemeldeten Einwohnern (mit Zweitwohnsitzen sind es 4601) kommen 506 Mitbürger aus dem Ausland, und zwar aus 48 verschiedenen Nationen! Von dieser Zahl zeigte sich selbst Bürgermeister Martin Schnetzer bei der Bürgerversammlung überrascht. Den größten Anteil an Ausländern stellen die Türken, gefolgt von Rumänen, Österreichern und Italienern. Die Gemeinde ist 2014 um 65 Bürger gewachsen, 36 Geburten standen 31 Sterbefälle gegenüber, 23 Paar gaben sich auf dem Standesamt das Ja-Wort.

Edling beherbergt drei Kindergärten, einer davon ist in klösterlicher Hand, und die 150 verfügbaren Plätze sind voll belegt, ebenso die Kinderkrippe mit zwölf Kindern. Die Franziska-Lechner-Schule ist in das neue Schuljahr mit zwei ersten Klassen mit 22 und 24 Kindern gestartet, insgesamt werden 367 Schüler in der Grund- und Mittelschule unterrichtet. Die Schule hat drei Kooperationsklassen der Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 eingerichtet - dort werden Schüler aus dem Förderzentrum Wasserburg mitbeschult. Zudem sind drei Ganztagesklassen der Jahrgangsstufen 4, 5 und 7 eingerichtet und sollen noch weiter ausgebaut werden. Täglich gibt die Mensa rund 95 Mittagessen aus.  Die Schule bietet höchst sinnvolle Zusatzeinrichtungen an wie etwa Hausaufgabenbetreuung, Einzelbetreuung oder Einstiegsbegleitung in den Beruf. Bürgermeister Schnetzer sprach seinen ausdrücklichen Dank an die zuständigen Teams und den Förderverein aus. Er wies aber auch darauf hin, dass all die Betreuungs-Angebote die Eltern nicht von der Pflicht entbinden, ihre Kinder schulisch zu beaufsichtigen und zu fördern. In Zukunft werde das Thema Inklusion, also Kinder mit Handicap mit zu betreuen, eine immer größere Rolle spielen.

Bei einem kurzen Rückblick auf 2014 erwähnte Matthias Schnetzer die Einweihung des Pflegeheims im Mai. Die Auslastung betrage schon jetzt gut 60 Prozent, eine Vollbelegung werde bis Mitte 2015 angestrebt. Leider hat das Pflegeheim noch Probleme, genügend Personal zu bekommen.

Ab Mitte Dezember tritt der neue Fahrplan der Bundesbahn in Kraft - und mit ihm der Stundentakt zwischen Wasserburg, Edling und München-Ost/Hauptbahnhof. Nach Millionen-Investitionen der Bahn und auch der Gemeinden, was Matthias Schnetzer ausdrücklich betonte, seien die Voraussetzungen jetzt geschaffen worden. In diesem Zusammenhang sei nicht nur der "Begegnungsbahnhof" Steinhöring, sondern auch der Edlinger Haltepunkt ausgebaut worden. Leider wird der Haltepunkt Brandstätt nicht mehr angefahren - eine Fahrgastfrequenz von drei bis vier Personen pro Tag rechtfertigt nach Ansicht der Bahn nicht den erforderlichen - auch behindertengerechten - Ausbau mit verlängertem und erhöhtem Bahnsteig, Beleuchtung und der Anlage von Parkplätzen.

Momentan reicht der günstige MVV-Tarif nur bis nach Tulling. Da der öffentliche Nahverkehr eine Aufgabe des Landkreises darstellt, befasst sich der Kreistag mit der Anfrage, den MVV-Tarif bis nach Wasserburg auszudehnen. Freilich werde dieser Tarif ohne eine finanzielle Beteiligung der nördlichen Landkreis-Gemeinden nicht zu haben sein, kündete der Bürgermeister. Aber es herrsche ein hohes Maß an kommunaler Solidarität und man befinde sich auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Als brennendstes Problem bei der Edlinger Bürgerversammlung erwies sich die immer noch  mangelnde Internet-Anbindung in einigen Teilen  der Gemeinde und die Unübersichtlichkeit der Informationslage: Die Frage aller Fragen: "Wann endlich bekommt auch unsere Straße einen schnelleren Internet-Anschluss?"
Dass das Internet "kein Spielzeug" sei, sondern eine in der Geschäftswelt nicht nur dringend benötigte, sondern eine wesentliche Voraussetzung für zeitgemäßes Arbeiten sei, machten etliche Bürger gegenüber dem Bürgermeister deutlich. Aber Matthias Schnetzer hatte keine guten Nachrichten parat, konnte keine Fertigstellungs-Termine aus dem Hut zaubern und keine Zusagen machen. Denn die Lage ist kompliziert.

Die Breitband-Versorgung ist grundsätzlich keine kommunale Aufgabe, dennoch aber war die Gemeinde Edling ganz vorne dran, als es um die Aufnahme in ein vor kurzem neu aufgelegtes Förderprogramm des Freistaates Bayern ging. Dabei konnte mit der Deutschen Telekom auch bereits ein Ausbauvertrag für die einige Außerortsbereiche geschlossen werden, mit dem Anschluss ist bis Mitte 2015 zu rechnen.

Leider mahlen die Mühlen, in denen das weitere Verfahren für den Ortskern Edling jetzt steckt sehr langsam. In einem ersten Schritt wurde eine Markterkundung gestartet  um zu ermitteln, ob Investoren grundsätzlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau planen. Meldet sich hier kein  Netzbetreiber, wird die Gemeinde im Anschluss daran ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines geförderten Ausbaus durchführen. Die Ausschreibung der erforderlichen Leistungen für einen Internet-Ausbau muss dabei "technikneutral" formuliert werden, was heißt, dass auch andere Lösungen wie ein Betrieb über Funk in Betracht kommen könnte.

Es bleibt also beim bekannten Dilemma: die Gemeinde hat ihre derzeitigen  Möglichkeiten ausgeschöpft - und alle müssen nun warten, bis das weitere Verfahren abgeschlossen ist. Einen Termin zu nennen, so Schnetzer sei seriös nicht möglich. (Bericht Thomas Kirchgraber)
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 13.11.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Selim Krasnic, Staudhamer Str. 29, Edling;
      Umnutzung der bestehenden Garage in der Staudhamer Str. 29, Fl.Nr. 212/3 als Döner- und Grillstand
       
    • Antrag auf isolierte Befreiung von Herrn Stefan Weiss, Brünnsteinstr. 11, Edling;
      Neue Grundstücksbegrenzung an der Südseite des Anwesens Brünnsteinstr. 11, Fl.Nr. 703/56
       
  2. Abgelehnt wurde eine Bauvoranfrage von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf Fl.Nr. 584, Nähe Schellwieser Straße. Das geplante Gebäude ist aus Sicht der Gemeinde und auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim nicht mehr dem Innenbereich zuzuordnen. Eine Genehmigung nach § 34 BauGB scheidet somit aus.
     
  3. Zuschussanträge:
     
    • Auf schriftlichen Antrag vom 04.11.2014 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“ im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 € gewährt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.
       
    • Mit Schreiben vom 23.10.2014 bittet der DJK-SV Edling auch heuer wieder um die Gewährung eines Zuschusses für die Vereinsarbeit sowie den Erlass der Benutzungsgebühren für die Schulturnhalle. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2014 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 16.10.2014
 
  1. Vorstellung des neuen Stundentaktes auf der Strecke Wasserburg-Ebersberg (Filzenexpress) durch die Südostbayernbahn Mühldorf
     
    Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen die Herren Hofbauer und Kollai von der Südostbayernbahn dem Gemeinderat die Einführung des Stundentaktes des Filzenexpress vor. Der neue Fahrplan wird zum 14.12.2014 in Kraft treten. Es werden 90 % mehr Züge auf der Relation Ebersberg – Wasserburg fahren, das Zugangebot wird bis in die späten Abendstunden verlängert, d. h. der letzte Zug von München nach Edling fährt um 0:19 Uhr, alle Stationen wurden umgebaut und sind nunmehr modern und stufenfrei sowie die Zahl der umsteigenden Direktverbindungen von bzw. nach München werden sich von 6 auf 12 Züge verdoppeln.

    Nach der Präsentation stellte Herr Bürgermeister Schnetzer den Herren der Bahn noch die Frage, was mit der Strecke Rosenheim – Mühldorf geschehen und wann diese umgebaut werden soll. Herr Kollai von der Südostbayernbahn teilte hierzu mit, dass die Strecke Rosenheim-Mühldorf qualitativ gut ist und die Maßnahme daher auf 2016 verschoben wurde.  Wir werden hierzu zu gegebener Zeit seitens der Bahn informiert werden.

    Des Weiteren kam die Frage auf, wann mit dem Umbau des Bahnübergangs Reitmehring zu rechnen ist.  Hierzu teilte die Bahn mit, dass derzeit ein Plan beim staatlichen Bauamt liegt. Da dieses Projekt sehr teuer ist, muss hier die Finanzierung vorangebracht werden.

    Im Anschluss liest Herr 1. Bürgermeister Schnetzer den Antrag eines Brandstätter Bürgers vor, wonach dieser darum ersucht, den Haltepunkt in Brandstätt als Bedarfshaltestelle zu erhalten; hierzu wird auch eine Unterschriftenliste übergeben. Laut der Bahn ist Brandstätt als Haltepunkt nicht zu mehr zu verantworten, da der Bund hier hohe Qualitätskriterien fordert. Der Bahnsteig müsste hier umgebaut werden, was seitens der Bahn aufgrund der Fahrgastzahlen unwirtschaftlich ist. Die Bahn wird definitiv mit der Einführung des Stundentaktes den Haltepunkt Brandstätt nicht mehr anfahren.

    Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten, dass mit der Einführung des Stundentaktes des Filzenexspress ein Gewinn für unsere Region ist.
     
  2. Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Wasserburg
     
    Auf schriftlichem Antrag vom 16.09.2014 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.194,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  3. Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet Hochhaus III

    Aufgrund der 2. Änderung des Bebauungsplan „Hochhaus III“, wonach eine zusätzliche Straße entlang des Lärmschutzwalles mit Anbindung an die Hochhauser Str. errichtet werden soll, erhält diese die Bezeichnung „Wallerweg“.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 18.09.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Bauantrag von Ute und Knut Hörger, Untersteppach 18b, Edling;
      Neubau eines Bungalows mit Freisitz und Doppelgarage in Roßhart, Fl.Nr. 1045/1
       
    • Bauantrag von Herrn Georg Fischer, Bruck 1, Edling;
      Erweiterung der bestehenden Berge- bzw. Maschinenhalle für das landwirtschaftliche Anwesen in Bruck, Fl.Nr. 1878
       
    • Bauantrag von Herrn Georg Landenhamer, Obersteppach 6, Edling;
      Abbruch und Wiederaufbau einer Maschinenhalle in Obersteppach, Fl.Nr. 306
       
  2. Die Niederschrift über die Sitzung Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 07.08.2014 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt (Planungen der Gemeinde Edling waren hierbei nicht betroffen).
     
  3. Finanzierungs- und Betreuungsvertrag mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH (BLE) für die Abwasserbeseitigung der Aussenbereiche;

    Im Finanzierungsbetreuungsvertrag vom 22./31.10.2007 mit der BLE wurde eine Vertragslaufzeit von 7 Jahren vereinbart. Der Vertrag läuft somit zum 31.10.2014 aus. Da die Baumaßnahmen der Abwasserbeseitigung nicht bis zu diesem Zeitpunkt endabgerechnet werden können, soll der Vertrag bis 31.12.2015 verlängert werden. Der Gemeinderat Edling stimmt dem 1. Nachtrag zum Vertrag vom 22.10./31.10.2007 (siehe Anlage) zu. Der 1. Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Nachtrages sowie zur Einholung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß Art. 72 Abs. 1 GO beim Landratsamt Rosenheim beauftragt.
     
  4. Aufgrund des schriftlichen Antrages vom 02.06.2014 wird der FFW Edling e.V. ein erhöhter  Vereinszuschuss in Höhe von 2.000,-- € für das Jahr 2014 gewährt (bisher 1.230,-- €). Dieser Betrag soll dem Verein auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Der FFW Steppach soll künftig ebenfalls ein erhöhter Betrag in Höhe von 1.000,00 € gewährt werden.
     
  5. Mit Schreiben vom 29.08.2014 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits in Höhe von 14.769,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden.

    Als Begründung für den voraussichtlichen Fehlbetrag werden insbesondere viele notwendige Reparaturen im Kindergarten  angeführt, die aus eigenen Mitteln nicht mehr vollständig gedeckt werden können.

    Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2013/2014 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung nach Ende des Kindergartenjahres bzw. zum Jahresende 2014 vorzulegen. Vom Abschluss eines Defizitvertrages wird abgesehen.
     
  6. Mit Schreiben vom 08.09.2014 beantragt die Kongregation der Töchter der göttlichen Liebe (Sr. M. Digna Blochberger, Provinzökonomin) für den Klosterkindergarten St. Franziska die Kostenübernahme für notwendige brandschutztechnische Verbesserungsmaßnahmen im Kindergartengebäude. Die entsprechenden Pläne sind vom Landratsamt Rosenheim bereits genehmigt. Für die Brandschutzmaßnahmen wird nach einer Projektkostenaufstellung des Architekten Günter Bodenburg mit Kosten von etwa 54.000,00 € gerechnet.

    Ebenfalls mit Schreiben vom 08.09.2014 der Provinzoberin Sr. M. Emanuela Cermak sagt die Kongregation in Wien die Weiterführung des Kindergartens St. Franziska für die nächsten zehn Jahre zu, soweit wie bisher die Finanzierung des Betriebskostendefizites durch die Gemeinde Edling erfolgt.

    Die Gemeinde Edling übernimmt als Zuschuss die Kosten für die notwendigen brandschutztechnischen Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Kindergartens St. Franziska in Höhe von maximal 54.000,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2015 sind einzuplanen.
     
  7. Vom Jugendbeirat der Gemeinde Edling wird bemängelt, dass nach den Festlichkeiten der Rasen des Bolzplatzes sehr in Mitleidenschaft gezogen ist und teilweise auch Scherben liegenbleiben. Dadurch sei die Benutzung des Platzes für Freizeit- und Vereinssportler erschwert oder unmöglich gemacht. Es wird deshalb gefordert, dass nach dem Gemeindefasching bzw. Gmoafest ein verbindliches Konzept für die Aufräumarbeiten erstellt wird, das klare Zuständigkeiten und Verantwortliche benennt.

    Der Gemeinderat beschließt, dass rechtzeitig vor den nächsten Festen (Gmoafasching 2015) die Zuständigkeiten zwischen der Festgemeinschaft und der Gemeinde (1. Bürgermeister) bezüglich der Aufräumarbeiten verbindlich abzusprechen und schriftlich festzuhalten sind.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.07.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Bauantrag von Herrn Christian Schmid, Wolfrain 1, Edling;
      Abriss des ehemaligen Zuhauses und Wiederaufbau als Garagen mit Hackschnitzelbunker und Heizraum für Hackschnitzelheizung in Wolfrain 1, Fl.Nr. 733
       
    • Bauantrag von Christine und Thomas Jung, Maierhof 47, Soyen;
      Errichtung einer Hackschnitzelanlage mit Keller in Weidachmühle 2, Fl.Nr. 873/1
       
    • Bauantrag von Frau Katrin Barbato, Hauptstr. 13 b, Edling;
      Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kard.-Faulhaber-Str., Fl.Nr. 367/9
        
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Christine Huber, Brandstätt 11f, Edling;
      Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carport/Garage in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13
       
  3. Antrag der Fa. Gewi Projekt GmbH & Co.KG, 25813 Husum zur Errichtung eines Windparks im Gebiet des Staatsforstes im Gemeindegebiet Pfaffing zwischen Pfaffing und Edling

    Der Gemeinderat Edling verweigert derzeit das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegen-den Antrag der Fa. Gewi Projekt GmbH & Co.KG aus Husum zur Errichtung eines Wind-parks mit bis zu vier Windkraftanlagen im Gebiet des Staatsforstes im Gemeindegebiet Pfaffing und besteht bis auf weiteres auf die Einhaltung des gemäß „Seehofer-Erlass“ geforderten Mindestabstandes von 10H der Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung.

    Ausserdem wird auf den Beschluss des Gemeinderates Edling zur Fortschreibung des Regionalplanes 18 vom 22.03.2012 verwiesen, in dem ein Abstand von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung von mindestens 800 m gefordert wird.

    Eine erneute Behandlung des Antrags ist erst nach Vorliegen eindeutiger, gesetzlicher Abstandsregelungen für Windkraftanlagen möglich.
     
  4. Mit Gesetzesänderung zum 01.01.2013 wurde in Art. 23. Abs. 3 BayKiBiG ein staatlicher Zuschuss zum Elternbeitrag für das Kindegartenjahr eingeführt, welches der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG unmittelbar vorausgeht. Gleichzeitig wurden die Träger der Kindertageseinrichtungen in Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG verpflichtet,  die Elternbeiträge für die betroffenen Kinder um die jeweiligen staatlichen Zuschüsse zu ermäßigen.

    Um den Vollzug dieser gesetzlichen Verpflichtung zu gewährleisten und die Weitereichung der staatlichen Zuschüsse transparent zu machen, wurde von Seiten des Landratsamtes Rosenheim empfohlen, eine entsprechende Regelung in die Kindertageseinrichtungsgebührensatzung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Anpassung der Gebührenregelungen in  § 5 Abs. 3 (Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen) sowie der Kindertageseinrichtungssatzung (siehe §7 Abs. 1 und §11) vorgenommen.

    Die entsprechenden Satzungen können auf der Homepage der Gemeinde Edling eingesehen werden (www.edling.de).
     
  5. Antrag der UBG Edling zur Beauftragung des 1. Bürgermeisters auf Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Erhalt des Naherholungsgebietes Staudhamer See

    Der 1. Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, nochmals das Gespräch mit dem (den) betroffenen Grundstückseigentümer(n) zu suchen, um Möglichkeiten auszuloten, ggf. eine alternative Bademöglichkeit zu schaffen. Da der Badeplatz im Stadtgebiet von Wasserburg liegt, sollte der dortige 1. Bürgermeister in die Gespräche eingebunden werden.

    Sollten diese Bemühungen scheitern, wird der Gemeinderat darüber hinaus eine Prüfung vornehmen, ob Alternativen im Edlinger Gemeindegebiet geschaffen werden könnten. 
     
  6. Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 27.06.2014 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2014 in Höhe von 3.484,00 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).
     
  7. Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2013 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:

    Summe Aktivseite: 2.572.578,38 €
    Summe Passivseite:  2.572.578,38 €
    Jahresergebnis lt. Bilanz: - 10.110,74 €
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung: - 10.110,74 €
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.06.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Günter Prietz, Ahornweg 7, Edling;
      Umbau und Erweiterung des bestehenden Anwesens Nußbaumstr. 9, Fl.Nr. 14 und 15 in drei Wohneinheiten
       
    • Bauantrag von Herrn Max Maier, Amselweg 6, 83533 Edling;
      Anbau eines Wintergartens auf Fl.-Nr. 593/8, Gemarkung Edling, Rosenstr. 1, Edling
       
    • Vorbescheid von Herr Reinhold Binder, Heubergstr. 6, 83135 Hochstätt/Schechen
      Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und 2 offenen Stellplätzen sowie Abriss eines best. Stadels in der Lärchenstr. , Fl.-Nr. 11/2, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Herrn Hans Raffler, Schellwieser Str. 8, 83533 Edling;
      Um- und Anbau für die Errichtung eines Rollstuhlaufzuges auf Fl.-Nr. 579/2, Gemarkung Edling, Schellwieser Str. 8, Edling
       
  2. Resolution der Gemeinde Edling gegen den Bau der B15neu

    Die Gemeinde Edling lehnt den geplanten 4-spurigen Neubau der B15 neu zwischen der A92 und der A8 grundsätzlich ab und fordert die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern auf:

    a) Den Neubau der B15neu als zweibahnige, vierspurige Trasse zwischen der A92 und der A8 nicht weiter zu verfolgen und den autobahnähnlichen Neubau nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

    b) Die Verbindung stattdessen zeitnah mit einem weitestgehenden dreistreifigen Querschnitt (2+1-System) mit wechselseitigen Überholabschnitten, verkehrssicheren Kreuzungspunkten und Ortsumgehungen entlang des bestehenden Korridors zu schaffen.

    c) Auf jegliche Eingriffe in bestehende Bebauung auf dem Gebiet der Gemeinde Edling zu verzichten. Für die Anwohner ist ein bestmöglicher Lärmschutz zu gewährleisten.

    Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Auffassung gegenüber Bundes- und Landesbehörden,  gegenüber Bundes- und Landespolitikern und gegenüber allen Personen und Organisationen, die mit der Planung der Verkehrsinfrastruktur befasst sind, bekannt zu machen und zu vertreten.
     
  3. Der 2. Bürgermeister der Gemeinde Edling, Herr Jakob Berger, wird vom Gemeinderat zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt (Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften).
     
  4. Für den Bauhof Edling wird als Ersatz für den alten „Unimog U-140“ ein neuer LKW „MAN TGM“ mit Salzstreuer und Schneepflug beschafft. Der Gesamtpreis für die Anschaffung abzüglich Rücknahme der Altgeräte beträgt etwa 145.000,00 €.
     
  5. Für verschiedene Straßensanierungen im Gemeindebereich wurde der Verwaltung vom Gemeinderat die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe erteilt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Sanierung des Rathausplatzes (Busplatz), eines Teilstückes der Straße von der B304 nach Giglberg sowie der Straße in Brandstätt von der B304 bis zum Bahnübergang. Es ist mit Gesamtkosten von ca. 137.000,00 € zu rechnen.
     
  6. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 08.05.2014
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
  • Bauantrag von Frau Christine Radlmair, Fürholzen 1a, Edling;
    Nutzungsänderung einer Garage und Gewerberäume in eine Betriebsleiterwohnung, Fl.Nr. 242/1, Gemarkung Steppach in Fürholzen 1a
     
  • Bauantrag von Frau Christine Radlmair, Fürholzen 1a, Edling;
    Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen und Stellplätzen in Fürholzen, Fl.Nr. 242/2
     
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 699/2, Hochgernstr. 3
     
  • Bauantrag von Herrn Juro Klaric, Albachinger Str. 21, Edling;
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle in der Albachinger Str. 21, Fl.Nr. 265
     
  • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Peter Gottesheim, Roßhart 14, Edling;
    Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1045/1 in Roßhart
2. Zum ehrenamtlichen zweiten Bürgermeister wurde vom Gemeinderat Herr Jakob Berger gewählt. Ehrenamtlicher dritter Bürgermeister wurde Rudolf Adler.

3. Der Gemeinderat hat eine neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes sowie eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Satzung tritt am 01. Mai 2014 in Kraft.

4. In die vorberatenden Ausschüsse des Gemeinderates wurden folgende Mitglieder berufen:
  • Finanzausschuss: Rudolf Adler, Jakob Berger, Martin Westner, Günter Weiß und Sandra Waldherr
  • Bau- und Umweltausschuss: Stefan Färber, Georg Berndl, Georg Hiebl, Josef Krieger und Therese Hargasser
  • Rechnungsprüfungsausschuss: Martin Westner (Vorsitzender), Wolfgang Baumann und Peter Kammerl
5. Als weiterer ständiger Vertreter der Gemeinde Edling für die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) wird Herr Jakob Berger bestimmt.

6. Als Mitglied der Gemeinde Edling in der Mittelschulverband Edling wird neben dem 1. Bürgermeister noch Herr Helmut Hammerbacher (Stellvertretung Wolfgang Baumann) entsandt.

7. Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Edling, Herr Matthias Schnetzer wird vom Gemeinderat zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt.

8. Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Jugendbeauftragte (Jugendbeirat) bestellt: Sandra Waldherr, Dr. Stefan Schweitzer und Wolfgang Baumann.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.04.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Kammerl, Brandstätt 7, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum in Brandstätt, Fl.Nr. 847/2 und 877 Teilfläche
       
    • Bauantrag von Herrn Stephan Meyer, Untersteppach 10, Edling;
      Umbau einer bestehenden Doppelhaushälfte in Untersteppach 10, Fl.Nr. 2
       
    • Bauantrag von Herrn Georg Bachmann, Blumenweg 3, 83080 Oberaudorf;
      Abbruch eines Wohnhauses mit Garagen und Neuerrichtung eines Dreispänners mit drei Garagen im Finkenweg 2, Flurstück 246/3, Gemarkung Edling
       
  2. Der Gemeinderat hat die 2 Änderung des Bebauungsplanes „Edling-Hochhaus III“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB samt Begründung in der Fassung vom 12.12.2013 als Satzung beschlossen. Nach der erfolgten Bekanntmachung ist die Änderung damit rechtskräftig.
     
  3. Mit Schreiben vom 30.10.2013 bittet die Kirchenverwaltung Edling um Kostenbeteiligung der Gemeinde Edling für die Befestigung des Friedhofparkplatzes auf Fl.Nr. 343. Begründet wird der Antrag damit, dass diese Fläche faktisch auch ein öffentlicher Parkplatz ist und nur zu einem kleinen Teil durch Friedhofbesucher genutzt wird. Gleichzeitig wird von Seiten der Kirchenverwaltung vorgeschlagen, dass das gemeindliche Bauamt die Federführung beim Ausbau übernimmt.

    Nach einer Kostenermittlung durch das Ing.-Büro Europplan muss mit Gesamtkosten von ca. 50.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes gerechnet werden. Ein entsprechender Ausbauentwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

    Aufgrund des öffentlichen Interesses am Ausbau des Friedhofparkplatzes beteiligt sich die Gemeinde Edling mit einem Festbetrag von 20.000,00 € an den Ausbaukosten. Das gemeindliche Bauamt übernimmt zudem die Federführung beim Ausbau. Bauherr ist die Kirchenverwaltung Edling.

     
  4. Der Gemeinderat bestätigt den neugewählten Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Steppach, Herrn Richard Wax, Untersteppach 18c, 83533 Edling sowie seinen Stellvertreter Herrn Stefan Vöst, Obersteppach 3a, 83533 Edling.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 20.03.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Klement Grandl, Obersteppach 2, Edling;
      Nutzungsänderung und östliche Erweiterung der Bergehalle als Jungviehstall zur artgerechten Tierhaltung in Obersteppach, Fl.-Nr. 314, Gemarkung Steppach
       
    • Bauantrag der Eheleute Hildegard und Maximilian Heimbecker, Hochfellnstr. 6 a, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Harter Str. 5, Fl.-Nr. 725, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Herrn Franz Bauer, Brandstätt 3 a, Edling;
      Abbruch des bestehenden Anwesens mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Brandstätt, Fl.-Nr. 821, Gemarkung Steppach
       
    • Vorbescheid von Herrn Mühlhuber Rupert, Hart 8 a, Edling
      Abbruch der bestehenden Wohn- und Nebengebäude; Neubau eines Doppelhauses und Nebengebäudes als Brennholzlager und Stalltung; Fl.-Nr. 2080, Gemarkung Edling
       
  2. Der Gemeinderat hat die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Allmannsberg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB samt Begründung als Satzung beschlossen. Nach der erfolgten Bekanntmachung ist die Satzung damit rechtskräftig.
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