• Bauantrag von Elisabeth Joksch, Blumenstr. 25 a, Edling;
  Anbau eines Carports mit Außentreppen als Zugang zum Dachgeschoss und Errichtung eines Quergiebels an das bestehende Wohnhaus, Blumenstraße 25 a, Fl.-Nr. 605/2
   
  
• Bauantrag von Herrn Denis Blazevic, Am Gerblanger 37, 83512 Wasserburg;
  Sanierung und Umnutzung eines bestehenden Einfamilienhauses, Attelthal 15 b, Fl.-Nr. 1774/3, Gemarkung Edling
  

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
   
   
   • Bauantrag der Georg Hiebl Gbr, Roßharter Str. 6, Edling;
     Umnutzung des bestehenden Rinderstalles zur Fertigung von Riffkeramik, Roßharter Str. 6 Fl.Nr. 771
     
   • Vorbescheidsantrag von Herrn Christian Schmid, Wolfrain 1, Edling;
     Abriss des ehemaligen Zuhauses und Wiederaufbau als Garagen mit Hackschnitzelbunker und Heizraum für eine Hackschnitzelheizung
     
     
2. Breitbanderschließung in der Gemeinde Edling
   
   Die Gemeinde Edling beabsichtigt am neuen Breitbandförderprogramm des Freistaates Bayern teilzunehmen. Fördergegenstand ist die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke des Netzbetreibers, die für die Deckung des begründeten Bedarfs und die flächendeckende Versorgung (30 Mbit/s)  im Erschließungsgebiet (Gewerbe- und Kumulationsgebiete) notwendig ist. Die Mitversorgung von Haushalten ist gewünscht.
   
   Zur Unterstützung bei der Durchführung der erforderlichen Schritte im Förderverfahren wurde das Ing.-Büro IK-T, Regensburg beauftragt. Als ersten Schritt für die Umsetzung hat der Gemeinderat das folgende Erschließungsgebiet (Kumulationsgebiete) festgelegt:
   
   
   • Kumulationsgebiet 1 (u.a. Brandstätt)
   • Kumulationsgebiet 2 (u.a. Gschwendt und Gewerbegebiet Am Sonnenpoint)
   • Kumulationsgebiet 3 (u.a. Baugebiet Hochhaus II)
   • Kumulationsgebiet 4 (Roßhart)
   • Kumulationsgebiet 5 (Bruck)
   
   Beim möglichen Kumulationsgebiet Steppach/Rudering besteht die Problematik, dass dort kein Kabelverzweiger vorhanden ist und somit die Gefahr besteht, keine Angebote im Rahmen der Markterkundung bzw. Ausschreibung zu erhalten. Dieser Bereich sollte deshalb zunächst ausgeklammert werden. Durch den möglichen Ausbau der angrenzenden Gebiete Nr. 2 und 3 ist aber auch hier eine Verbesserung der Versorgungssituation zu erwarten. Dies trifft auch für andere an die Kumulationsgebiete angrenzende Bereiche zu.
   
   Der Hauptort Edling ist größtenteils durch Kabel-Deutschland mit einer Bandbreite von mehr als 25 Mbit/s versorgt. Nach den Förderrichtlinien kann hier deshalb kein Erschließungsgebiet festgelegt werden.
   
   Die Bedarfsermittlung für die Erschließungsgebiete erfolgt demnächst auf der Homepage der Gemeinde Edling (www.edling.de). 
   
3. Straßensanierungsarbeiten 2013
   
   Aufgrund des schlechten Zustandes hat der Gemeinderat die Sanierung folgender Straßen beschlossen: 
   
   • Straße in Breitmoos von der B304 bis Bahnübergang (Spritzdeckensanierung)
   • Straße von Edling nach Au bis Bahnübergang (Spritzdeckensanierung)
   • Straße von Anzenberg bis Gensberg (Spritzdeckenanierung)
   • Bahnstraße (Teilstück mit Tragdeckschicht)
   • Brucker Berg (Teilstück mit Tragdesckschicht)
     
     
4. Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Edling
   
   Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2012 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:
   
   Summe Aktivseite:    2.643.558,88 €
   Summe Passivseite:    2.643.558,88 €
   Jahresergebnis lt. Bilanz:    - 3.170,16 €
   
   
5. Antrag der Waldorfschule Rosenheim auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses
   
   Mit Schreiben vom 14.03.2013 beantragte die freie Waldorfschule Rosenheim einen Sachkostenzuschuss für Kinder aus der Gemeinde Edling die diese Schule besuchen. Derzeit besuchen 3 Edlinger Kinder die Waldorfschule. Der beantragte Sachkostenzuschuss soll etwa einen halben Gastschulbeitrag (ca. 600,- € pro Kind) betragen. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage konnte dem Antrag der freien Waldorfschule Rosenheim auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses nicht entsprochen werden.  
   

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
   
   
   • Bauantrag von Frau Silvia Herbst und Herrn Andreas Kolm, Wittelsbacherstr. 5, 83119 Obing;
     Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Schellwieser Str. 12, Fl.Nr. 584/1
     
     
• 3. Tekturantrag zum genehmigten Bauplan BG-2004-263 von Frau Eva Gruber und Herrn Felix Gronbach, Leiblstr. 18, 83024 Rosenheim;
  Ersatzbau und Erweiterung des Wohngebäudes in Attelthal 10, Fl.Nr. 1470
  
  
• Vorbescheidsantrag von Herrn Gerhard Glas, Breitbrunn 1, Edling;
  Anhebung des Dachstuhles am bestehenden Wohnhaus und anschließender Zimmerausbau, Breitbrunn 1, Fl.Nr. 879#
  
  
• Vorbescheidsantrag von Herrn Rupert Bodmeier, Ramsau 2, Edling;
  Anbau eines Wohngebäudes an ein bestehendes Gebäude in Ramsau 2, Fl.Nr. 5982.
  
  
2. Für die Abwasserbeseitigung der Außenbereiche, Bauabschnitt 11 (Roßhart, Edgarten, Kumpfmühl bis Edling) wurden die entsprechenden Beschlüsse über die Vergabe der Bauaufträge gefasst.   
   
   Danach wird der Auftrag für Los 1, Druckleitungen, an die Fa. Sepp Maier aus Halfing zum Brutto-Angebotspreis von 917.686,97 € vorbehaltlich der Vorlage des genehmigten Zuwendungsbescheides des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim erteilt.
   
   Der Auftrag für Los 2, Hauspumpstationen, wird der Fa. Fuchs Beton aus Mühlstetten zum Angebotspreis von 220.718,89 € ebenfalls vorbehaltlich der Vorlage des genehmigten Zuwendungsbescheides des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim erteilt.
   
   Die Bauaufträge für den Ortsteil Schellwies werden noch gesondert in einer gemeinsamen Ausschreibung zusammen mit der Gemeinde Pfaffing für den Ortsteil Dirnhart vergeben.
   

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
• Bauantrag von Herrn Josef Riedl, Wiesenweg 1, Edling; Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß und Anbau eines seitlichen Treppenaufgangs zum Dachgeschoß in Allmannsberg 14, Fl.Nr. 1460
• Nachtrag zum Bauantrag vom 21.06.2012 zur Errichtung eines Legehennenstalles mit Freilandhaltung von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling; Errichtung einer Einzäunung
2. Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule Edling wurde der Auftrag vergeben. Nach einer durchgeführten beschränkten Ausschreibung war die Firma Elektro und Umwelt aus Bruckmühl mit einer Angebotssumme von 95.954,58 € der günstigste Bieter.
3. Der öffentlichen Pfarrbücherei Edling wird für das Jahr 2013 ein gemeindlicherZuschuss in Höhe von 750,00 € gewährt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Markus und Irmi Bernhard, Daburg 4, Edling;
Errichtung von Außenliegeflächen und Anbau einer Bergehalle auf Fl.Nr. 2002, Gemarkung Edling in Daburg

- Bauantrag von Herrn Josef Spötzl, Hauptstr. 28, Edling;
Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen zwei Stadeln auf Fl.Nr. 543, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Omegaceutical AG, Am Gewerbering 4 und 6, Edling;
Errichtung von Solarcarports auf Fl.Nr. 244/2, Gemarkung Edling (Am Gewerbering 5)

- Bauantrag von Melanie und Florian Strauß, Tölzer Str. 3, 82008 Unterhaching;
Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf Fl.Nr. 68/1, Gemarkung Steppach (Untersteppach 15a)

- Bauantrag von Constanze Pasch und Helmuth Meixner, Ebrachweg 5, Edling;
Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Einzelgaragen auf Fl.Nr. 90/4 und 89, Gemarkung Edling (Ebrachweg, Parzelle A)

- Bauantrag von Angela und Konrad Demmel, Amselweg 1, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 90 und 89, Gemarkung Edling (Birkenstraße, Parzelle B)

- Bauantrag von Stefanie Hütter und Alexander Spinell, Schellwieser Str. 2, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf Fl.Nr. 89 und 90, Gemarkung Edling (Birkenstraße, Parzelle C)

2. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 22.11.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt. Bei dieser Sitzung ging es insbesondere um den Feststellungsbeschluss für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Gewerbegebiet Edling-Gschwendt West.

3. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 vom 06.12.2012 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Jakob Berger erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2011 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt (siehe Anlage). Die Entlastung für die Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

4. Am 31.12.2013 läuft der bisherige Stromlieferungsvertrag der Gemeinde aus (Rahmenvertrag über den Bayerischen Gemeindetag). Mit Rundschreiben vom 08.11.2012 informierte der Bayerische Gemeindetag, dass für den Lieferzeitraum 2014 – 2016 die zukünftigen Stromlieferanten erstmals über Bündelausschreibungen ermittelt werden können. Teilnehmen können u. a. auch kreisangehörige Gemeinden, deren Auftragsvolumen unter den EU-Schwellenwerten liegen, die aber den günstigsten Anbieter in einer gebündelten Ausschreibung ermitteln wollen. Die Kosten der Betreuung betragen auf der Grundlage des Vertragsentwurfs ca. 1.500 €.

Die Gemeinde liegt unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 € (entspricht einem Stromverbrauch von rd. 500.000 kWh/Jahr) und kann daher auch alternativ einer Rahmenvereinbarung beitreten. Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse (Mitte 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Mitglieder zu schließen.

Nach Vortrag des Sachverhalts beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, dass die Gemeinde an der Bündelausschreibung nicht teilnimmt. Stattdessen soll ggf. der künftigen Rahmenvereinbarung des Gemeindetages beigetreten werden. Durch die Verhandlungen des Bayer. Gemeindetages mit verschiedenen Stromlieferanten wird gleichzeitig die Verpflichtung zur Angebotseinholung als erfüllt betrachtet.

5. Mit Schreiben vom 04.10.2012 bittet die Volkshochschule Wasserburg a. Inn um die Erhöhung des kommunalen Zuschusses auf 80 Cent pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2013. Begründet wird der Antrag mit einem aufgetretenen Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2011 sowie allgemeinen Kostensteigerungen. Der bisher gewährte Zuschuss in Höhe von 50 Cent pro Einwohner ist seit 16 Jahren konstant geblieben. Der Gemeinderat beschließt, die VHS Wasserburg künftig mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 80 Cent pro Einwohner zu unterstützen.

6. Es besteht die Notwendigkeit die bestehende EDV-Anlage in der Gemeindeverwaltung Edling zu erneuern. Es ist u.a. geplant ein neues Server-System mit zusätzlichem Notfallserver, 11 Arbeitsplatz-PC’s, Signatur-Tabletts für das Passamt, eine Firewall sowie dazugehörige aktuelle Software-Lizenzen anzuschaffen. Zur Angebotsabgabe wurden insgesamt 5 Firmen aufgefordert. 4 Firmen gaben bei der Gemeinde Edling fristgerecht ein entsprechendes Angebot ab. Der Auftrag zur Lieferung und Installation der neuen EDV-Anlage wird an den günstigstem Bieter zu einem Angebotspreis von 30.438,40 € Netto erteilt.

1. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit des DJK-SV Edling, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. Für die Nutzung der Turnhalle wird eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2012 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.

2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 13.09.2012 einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Ergänzung als Satzung. Der Satzungsbeschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung, des Feststellungsbeschlusses und der Bekanntmachung der im Parallelverfahren laufenden 6. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg am Inn.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Tekturantrag zum Bauantrag von Frau Margit Krogler, Hilgener Str. 7, 83539 Pfaffing;
Neubau eines Therapiezentrums für Ergotherapie mit Kletterturm, Cafe, Carport und Betriebsleiterwohnung, Am Sonnenpoint 8

- Bauantrag von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling;
Errichtung eines Legehennenstalles mit Freilandhaltung auf Fl.Nr. 1309 in Roßhart

- Bauantrag von Frau Elisabeth Betzl-Hieronymus, Keltenstr. 37, 82343 Pöcking;
Errichtung von 2 Fertiggaragen und Anbau an bestehende Garagen an der Harter Str., Fl.Nr. 19 und 19/1

2. Mit Schreiben vom 12.09.2012 beantragt der Schützenverein Edling die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 25.000,00 € für die Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Wasserburg zur Zwischenfinanzierung für die Modernisierung des Schießstandes. Die Zwischenfinanzierung ist notwendig, da die Auszahlung des beantragten Zuschusses (Sportstättenförderung) erst 2 bis 4 Jahre nach der Genehmigung des Förderantrags zu erwarten ist. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 25.000,00 € für die Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Wasserburg für die Modernisierung des Schießstandes zu.

3. Im Baugebiet Hochhaus III ist die Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes durch die Fa. Weiß Vertriebs GmbH geplant. Der voraussichtliche Betreiber des Pflegeheims, die Pflegestern GmbH stellte sich in der Sitzung dem Gemeinderat vor. Herr Kerschner als Geschäftsführer des Pflegesterns stellte dabei die vorhandenen Strukturen des Pflegesterns vor. Danach sind u.a. die Gemeinden Kirchheim, Poing, Grafing, Oberding und Finsing als Gesellschafter beteiligt. Der Pflegestern betreibt derzeit 3 Pflegeheime mit vollstationärer Pflege, angeschlossener Tagespflege und betreutem Wohnen zu Hause. Das Konzept für das Heim in Edling sieht 40 vollstationäre Pflegeplätze plus 18 Plätze in der „Pflegeoase“ (Unterbringung von Demenzpatienten) vor. Im Erdgeschoß soll eine Tagespflege mit 20-25 Plätzen untergebracht werden. Zusätzliche Angebote sind betreutes Wohnen zu Hause, sowie ein ambulanter Pflegedienst.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Caroline Gerer, Zeil 1, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit überdachter Garage, Forellenweg 2, Fl.Nr. 418/3

- Bauantrag der Eheleute Nadine und Marcus Ionker, Grünlandstr. 5b, 85604 Zorneding;
Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Stellplätzen, Bgm.-Huber-Str. 11a, Fl.Nr. 533/11

- Bauantrag von Martina und Richard Reitzle, Dorfstr. 24b, 85643 Steinhöring;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz, Birkenstr. 16, Fl.Nr. 181/23

- Bauantrag von Marion und Sören Wilke, Kard.-Faulh.-Str. 29, Edling;
Anbau eines Wohnzimmers, Teilanbau der Garage, Umbau des bestehenden Wohnhauses und Anhebung des bestehenden Daches, Kard.-Faulh.-Str. 29, Fl.Nr. 359/15

- Bauantrag von Herrn Markus Schober, Hochhaus 27, Edling;
Thermische Sanierung des Bestandsgebäudes und Anbau mit Aufstockung über der Garage, Hochhaus 27, Fl.Nr. 479/2

- Bauantrag von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Einbau von 2 Dachgauben in den fertiggestellten Rohbau des Mehrfamilienhauses, Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfläche

- Antrag auf Vorbescheid der Fa. Planen & Bauen Markus Wild GmbH & Co.KG, Attel 16, 83512 Wasserburg a. Inn,
Abbruch des Gebäudebestandes und Errichtung eines Zweifamilienhauses und zwei Einfamilienhäuser mit je einer Doppelgarage, Ebrachweg/Birkenstr., Fl.Nr. 89, 90/4 und 90

- Bauantrag von Herrn Anton Flunger, Bergstr. 26, 83093 Bad Endorf;
Neubau eines Nebengebäudes mit Heizraum, Garage und Geräteraum, sowie eines Erdkellers, Attelthal 26, Fl.Nr.1840 (mit Einschränkung bezüglich der Gebäudegröße)

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Tekturplan von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfl. (Antrag auf Vergrößerung der Grundfläche)

3. Im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurden nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit die Abwägungsbeschüsse sowie der Billigungs- und Auslegungsbebeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung findet demnach in der Zeit vom 24.09.2012 bis 26.10.2012 statt.

4. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 19.07.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.

5. Mit Schreiben vom 26.07.2012 teilt das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim der Gemeinde Edling mit, dass das Vorhaben zur Kanalisierung der Ortsteile Roßhart, Edgarten, Kumpfmühl und Schellwies (BA 11 – Mittlerer Gemeindeteil) in die Dringlichkeitsliste des staatlichen Förderprogramms für 2012 eingeplant wurde. Für den nunmehr vorzulegenden Zuwendungsantrag ist u.a. der formelle Beschluss des Unternehmensträgers erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Der Gemeinderat Edling beschließt daher, das Vorhaben zur Kanalisierung für die o.g. Ortsteile (BA 11 – Edling mittlerer Gemeindeteil) durchzuführen. Baubeginn für die Maßnahme ist voraussichtlich Mitte 2013.

6. Auf schriftlichen Antrag vom 26.07.2012 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2012 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.103,00,-- EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).

7. Auf schriftlichen Antrag vom 20.07.2012 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“ im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 € gewährt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung (0.3400.7091). Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.

8. Der Gemeinderat beschließt auf dem Dach der Grund- und Mittelschule Edling eine PV-Anlage mit einer Leistung von rund 50 kW zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Brigitte Spötzl, Fürholzen 2, Edling;
Anbau eines Saunastadels und Erhöhung des genehmigten Wintergartens in das Dachgeschoss des Anwesens Fürholzen 2, Fl.Nr. 272, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Johann Fichtl jun., Viehhauser Str. 2, Edling;
Überdachung der bestehenden Terrasse mit Einbau eines Wohnzimmers und Anbau eines Balkons, Viehhauser Str. 2, Fl.Nr. 211/2, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Strauß, Tölzer Str. 3, 82008 Unterhaching;
Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport und zwei Stellplätzen in Untersteppach, Fl.Nr. 68/1 und 58/2, Gemarkung Steppach

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling;
Neubau eines Geflügelstalles – Hühnerstall mit Freilandhaltung, Im Wirtsgrund, Fl.Nr. 1309, Gemarkung Edling

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Robert Fischer, Elend 1, 83512 Wasserburg;
Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Breitbrunn, Fl.Nr. 891, Gemarkung Edling

3. Der neue Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurde dem Gemeinderat vom fertigenden Planer Herrn Fischer vom Architekturbüro Eberhard von Angerer in seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 26.07.2012 wurde anschließend mit den besprochenen Änderungen vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

4. Der kaufmännische Jahresabschluss 2011 für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling wurde mit einem Verlust lt. Bilanz in Höhe von 12.308,67 EUR festgestellt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag der Elektropark Weiß, Vertriebs GmbH, Edling;
Errichtung eines Zwischenbaus am bestehenden Hackschnitzellager auf Fl.Nr’n. 411/9, 412/6 und 320/1, Gemarkung Edling, Karpfenweg 16

- Bauantrag von Elke und Christopher Rieger, Finsinger Str. 24a, 85570 Markt Schwaben;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport auf Fl.Nr. 181/24, Birkenstr. 16

2. Durch verschiedene Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung hat das Bayerische Innenministerium eine neues Muster für die Entwässerungssatzung herausgegeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit erlässt die Gemeinde Edling deshalb eine neue Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (EWS). Der Satzungstext kann jederzeit im Rathaus eingesehen werden.

3. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2011/2012 entstehende Betriebskostendefizit des Klosterkindergartens in Höhe von etwa 10.000,00 € zu übernehmen.

1. Für die Sanierung des Pfarrheimes Edling wird der Katholischen Kirchenstiftung St. Cyriakus ein Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € gewährt.

2. Der Fußweg vom Feuerwehrhaus zur Schellwieser Straße soll befestigt werden. Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Betonsteinpflasterung. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca. 8.300,00 €.

3. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe um eine Krippengruppe wurden folgende Aufträge vergeben:

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Renate Unterhaslberger, Klinikweg 12, 85643 Steinhöring; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 68/2, Untersteppach 15b

- Bauantrag von Herrn Hans Zausinger, Wagnerweg 22, 83544 Albaching; Neubau einer Garage und von 2 überdachten Stellplätzen in Breitbrunn 5a-d, Fl.Nr. 889/2 und 889/3

- Bauantrag von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Anbau eines Besprechungsraums an das bestehende Bürogebäude in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/25

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Neubau eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 181/25, 181/26 an der Birkenstraße

2. Die mit der Gemeinde Pfaffing im Jahr 1992 abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Versorgung der Ortsteile Schellwies und Hart (nur Anwesen Haus-Nr. 11) aus der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Pfaffing (nunmehr VG Pfaffing) ist abgelaufen und deshalb zu erneuern. Der Gemeinderat stimmt deshalb dem Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung zwischen der VG Pfaffing und der Gemeinde Edling über die Versorgung der Ortsteile Schellwies und Hart (nur Anwesen Haus-Nr. 11) aus der Wasserversorgungsanlage der VG Paffing zu.

3. Vor einiger Zeit musste die Pumpe im Brunnen II der Wasserversorgung Edling aufgrund eines Defektes getauscht werden. Es wurde eine generalüberholte Pumpe eingebaut, die im Bauhof gelagert war. Nach Prüfung durch eine Fachfirma ist eine Reparatur der ausgebauten Pumpe nicht mehr wirtschaftlich. Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte jedoch eine Ersatzpumpe vorgehalten werden. Aus diesem Grund wurde ein entsprechendes Kostenangebot durch die Fa. KSB eingeholt. Die Angebotshöhe beläuft sich auf 14.950,00 € zzgl. MwSt. Der Gemeinderat erteilt der Fa. KSB, 67225 Frankenthal den Auftrag zur Lieferung der angebotenen Pumpe mit einem Angebotspreis von 14.950,00 € Netto.

4. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe um eine Krippengruppe wurden folgende Aufträge vergeben:

5. Mit Schreiben vom 04.04.2011 beantragt die VHS Wasserburg den jährlichen Zuschuss für die Erwachsenenbildung und bittet dabei um einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner der Gemeinde Edling.

Der Gemeinderat beschließt, der Volkshochschule Wasserburg a. Inn für das Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 2.100,-- Euro als Zuschuss zu gewähren. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

6. Dem DJK-SV Edling werden für die Errichtung eines Geräteschuppens in Ramsau, einer Platzbewässerungsanlage in Edling sowie der Anschaffung eines Rasenmähertraktors Zuschüsse von insgesamt 15.000,00 € gewährt.

7. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben. Einwände wurden nicht erhoben. Die Rücklagen der Gemeinde Edling betragen zum Jahresende 2011 3.957.794,64 €. Der Schuldenstand beträgt 1.261.716,55 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 300,00 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt 693,00 €.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Baumann, Anzenberg 3, Edling;
Neubau eines Kälberstalles auf Fl.Nr. 1526, Gemarkung Edling in Anzenberg

- Bauantrag von Ulrich Bauer und Nicole Bauer-Schäfer, Weiherweg 7, Edling;
Abbruch einer Garage und Anbau eines Kinderzimmers an gleicher Stelle, sowie Neubau eines Carports und eines Geräteschuppens, Fl.Nr. 381/5 u. 381/4, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Thomas Zehentmair; Oberhub 8a, Edling;
Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus, Fl.Nr. 972/1, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Klaus Hammerstingl, Karl-Wähmann-Str. 1, Edling;
Errichtung eines Wintergartenanbaus auf Fl.Nr. 491/16, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Gertraud Landoulsi, Allmannsberg 4, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1542, Gemarkung Edling in Allmannsberg

- Errichtung von Stellplätzen auf Fl.Nr. 244/2, Gemarkung Edling für das Bauvorhaben
Anbau eines Produktionsgebäudes der Fa. Omegaceutical AG auf Fl.Nr. 215/6, Gemarkung Edling

2. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe wurde der Auftrag für das Gewerk Schreiner-Garderoben an die Fa. Wehrfritz aus Rodach zu einem Angebotspreis von 4.114,23 € vergeben.

3. Der Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurde dem Gemeinderat vom fertigenden Planer Herrn Fischer vom Architekturbüro Eberhard von Angerer in seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 20.03.2012 wurde anschließend mit den besprochenen Änderungen vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

4. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 09.02.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.

5. Mit Schreiben vom 28.02.2012 wird die Gemeinde Edling von der Regionsbeauftragten für die Region Südostoberbayern bei der Regierung von Oberbayern über den Vorentwurf für die möglichen Flächen für Windenergieanlagen informiert. Die verwaltungsmäßige Überprüfung der für die Gemeinde Edling dargestellten Such- und Restriktionsräume wurde durchgeführt. Es sollten in Bezug auf die

Bebauung keine Unterschiede gemacht werden. Der Abstand zu jeglicher Wohnbebauung soll mindestens 800 m betragen. Die Regionsbeauftragte ist entsprechend zu informieren.

In der Finanzausschußsitzung am 02.02.2012 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2012 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2012.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt;
er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.233.800,00 €,

im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.652.600,00 € ab.

§2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)

§5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012 in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

b) Ausgaben:

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Nord 2 erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.

Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2012 etwa 1.262.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 1.006.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 239,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 627,00 € (Stand 31.12.2010). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.

Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2012 etwa 3.953.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der geplanten Entnahme in Höhe von 1.129.300,00 € wird er voraussichtlich etwa 2.823.700,00 € betragen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2012 338.300,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 131.500,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 206.800,00 €.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Asböck, Allmannsberg 3, Edling;
Erweiterung eines bestehenden Feldstadels in Allmannsberg, Fl.Nr. 1612, Gemark. Edling

- Bauantrag (Tektur) von Herrn Stefan Bichlmaier, Anzenberg 4, Edling;
Einbau einer Wohnung im Anwesen Anzenberg 4, Fl.Nr. 1452, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Hans Friedl, Am Gewerbering 16, Edling;
Errichtung eines Therapiezentrums, Am Sonnenpoint 6, Fl.Nr. 566/8, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn und Frau Anton und Michaela Freundl, Brandstätt 10, Edling;
Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Brandstätt 10, Fl.Nr. 867, Gemark. Steppach

2. Im Rahmen der Generalsanierung der Franziska-Lechner-Schule Edling wurden die Aufträge für die Dachsanierung an folgende Firmen vergeben:

3. Für die Abwasserentsorgung des Bauabschnittes Edling Nord 2 (Brandstätt, Ötz, Breitmoss, Unterhub, Oberhub) wurden ebenfalls die Bauaufträge vergeben:

4. Durch die geplante Eröffnung einer Kleinkindergruppe ab 01.09.2012 (Krippe) ist der Neuerlass der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edling sowie der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren geboten. In der Gebührensatzung wurden insbesondere die Beiträge für die neue Krippe festgesetzt. Danach bewegen sich die Gebühren je nach Buchungszeit zwischen 140,00 € und 222,00 € pro Monat. Der genaue Wortlaut der Satzungen wird auf der Homepage der Gemeinde Edling veröffentlicht oder kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

5. Die Gemeinde Ramerberg baut im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verbesserung der Internetversorgung u.a. den Kabelverzweiger A41 im Ortsteil Reitberg aus. Von diesem Ausbau profitieren auch 39 Haushalte im Gemeindegebiet Edling in den Gemeindeteilen Mühlthal, Fuchstal, Daburg und Hart durch einen schnelleren Internetanschluss. Die Gemeinde Ramerberg bittet deshalb um Aufteilung des verbleibenden Eigenanteils nach Abzug der staatlichen Förderung auf die betroffenen Gemeinden. Danach trifft die Gemeinde Edling ein Anteil in Höhe von 11.243,00 €.

Der Gemeinderat ist mit dieser Kostenaufteilung einverstanden und stimmt dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu. Da der Haushaltsplan für 2012 bereits aufgestellt wurde, wird der Betrag erst im Haushaltsjahr 2013 an die Gemeinde Ramerberg ausbezahlt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Stefan Färber, Brandstätt 4a, Edling;
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Brandstätt 4a, Fl.Nr. 836, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Josef Mößler, Hartbrunn 84, 85659 Forstern;
Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Brandstätt 13b, Fl.Nr. 900/9, Gemarkung Steppach

- Tekturplan von Herrn Sebastian Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling;
Errichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes in der Raiffeisenstr. 9, Fl.Nr. 51, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Stefan Birkmaier, Hochhauser Str. 11, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Waldweg 18, Fl.Nr. 419/2, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Christine und Thomas Jung, Mayerhof 47, 83564 Soyen;
Umbau eines Einfamilienhauses mit Altenteil zu zwei Wohneinheiten in Weidachmühle 2, Fl.Nr. 873, Gemarkung Edling

- Bauanträge von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses, Doppelhauses und Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfläche, Gemarkung Edling

2. Die Gemeinde Edling plant das Grundstück Fl.Nr. 574, Gemarkung Edling zu erwerben und von einem Sondergebiet „Logistik“ in ein Gewerbegebiet (GE) umzuwandeln. Die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes wird bei der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) beantragt und soll im Rahmen der 6. Änderung umgesetzt werden.

Zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung der künftigen Gewerbebebauung muss als planungsrechtliche Voraussetzung neben der Änderung des Flächennutzungsplanes auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Gebiet „Edling-Gschwendt“. Es umfasst das Grundstück Fl.Nr. 574, Gemarkung Steppach. Der Planungsauftrag wird an die Fa. Eberhard von Angerer, München gemäß dem vorliegenden Honorarangebot vom 16.12.2011 erteilt. Für weitere ggf. notwendige Planungsleistungen (z.B. Grünordnung, Immissionsschutz) erteilt der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister die Ermächtigung zur Auftragsvergabe.

3. Gemäß Abwasserkonzept der Gemeinde Edling ist geplant, den Ortsteil Roßhart in den nächsten Jahren an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Die Stadt Wasserburg frägt nunmehr an, ob der Bau und Betrieb der Entwässerungsanlage für den Ortsteil Edgarten-West aufgrund der räumlichen Nähe zu Roßhart ebenfalls durch die Gemeinde Edling durchgeführt werden könnte. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Abwässer aus Edgarten erst nach einer Durchleitung durch das Gemeindegebiet Edling der Kläranlage in Wasserburg übergeben werden können, wird dem Anliegen der Stadt Wasserburg stattgegeben werden. Eine entsprechende Zweckvereinbarung ist abzuschließen.

4. Gemäß Abwasserkonzept der Gemeinde Edling ist geplant, den Ortsteil Schellwies im Rahmen des letzten Bauabschnittes an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen.

Bereits im Jahr 2003 wurde durch die Gemeinde Pfaffing die Anfrage an die Gemeinde Edling gerichtet, ob auch der Ortsteil Dirnhart an die Edlinger Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden könnte. Mit Beschluss vom 02.10.2003 erklärte sich die Gemeinde Edling bereit, das in Dirnhart anfallende Schmutzwasser per vertraglicher Regelung gesammelt zu übernehmen und nach Abwassermenge abzurechnen. Der Bau und Unterhalt der Kanalisation sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung sollte aber bei der Gemeinde Pfaffing verbleiben. Dieser Beschluss wird nach ausführlicher Diskussion vom Gemeinderat Edling nochmals bestätigt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Krieger, Giglberg 1, Edling; Erweiterung der bestehenden Holzlagerhalle für Hackschnitzel auf Fl.Nr. 694, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Anita und Steffen Sparschuh, Loderstätt 5, 83564 Soyen; Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage und Carport in Untersteppach, Fl.Nr. 58/1, Gemarkung Steppach

- Bauanträge von Herrn Juro Klaric, Albachinger Str. 21, Edling; a) Errichtung einer Gartenhütte auf Fl.Nr. 265, Gemarkung Edling b) Antrag auf Nutzungsänderung auf Fl.Nr. 265, Gemarkung Edling (Anhänger-Service und Verkauf, Reifen-Service, Caravan-Service)

- Bauantrag von Herrn Georg Landenhamer, Obersteppach 6, Edling; Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerhalle in Obersteppach 6, Fl.Nr. 305, Gemarkung Steppach

3. Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat der Gemeinderat der Zweckvereinbarung mit der Stadt Wasserburg a. Inn bezüglich der Übertragung der Wasserversorgung einzelner Ortsteile der Stadt Wasserburg auf die Gemeinde Edling zugestimmt. In § 6 der beschlossenen Zweckvereinbarung war bestimmt, dass diese frühestens zum 31.12.2037 gekündigt werden kann. Nach einer aktuellen Rechtsprechung muss aber bei einer Vertragslaufzeit über 20 Jahre hinaus eine jährliche Kündigung möglich sein. Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung deshalb mit der diesbezüglich geänderten Formulierung neu.

4. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2010 an zwei Tagen geprüft. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5. Der DJK-SV Edling erhält für die Vereinsarbeit einen Zuschuss in Höhe von 3.100,-€ für das Jahr 2011. Dem Caritas-Zentrum Wasserburg wird ein Zuschuss von 2.103,-€ für das Jahr 2011 gewährt (entspricht 0,50 € pro Einwohner).

6. Der 1. Bürgermeister gibt aufgrund § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat folgende voraussichtliche Termine für die Gemeinderatssitzungen des Jahres 2012 bekannt:

Donnerstag, 26.01.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 23.02.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 22.03.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 19.04.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 24.05.2012, 20.00 Uhr

Donnerstag, 21.06.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 26.07.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 13.09.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 11.10.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 08.11.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 13.12.2012, 19.30 Uhr

Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 28.11.2012, 19.30 Uhr im Krippnerhaus statt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Stephan Meyer, Untersteppach 10, 83533 Edling; Umbau und Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes Untersteppach 10, Fl.Nr. 2, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Josef Irlbacher, Münchner Str. 28, 83512 Wasserburg; Neubau von 2 Wohngebäuden mit Garagen und Stellplätzen, Finkenweg 9, Fl.Nr. 246/7, Gemarkung Edling

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Bauantrag von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, 83533 Edling; Neubau eines Mobilstalles für Geflügel in Roßhart, Fl.Nr. 1432, Gemarkung Edling

3. Gemäß Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern vom 09.09.2011 (Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 18, Seite 243) wurden sowohl für die Grundschule Edling als auch für die Hauptschule (Mittelschule) Edling eigene Sprengel mit Wirkung zum 01.08.2011 gebildet. Durch die organisatorische Trennung zwischen Grund- und Mittelschule wären grundsätzlich eigene Schulverbände mit eigenen Haushalten und entsprechenden Gremien einzurichten. Um diesen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, sollte stattdessen auch auf Anraten der Rechtsaufsichtsbehörde bzw. der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle eine vertragliche Regelung zur Übernahme des Schulaufwands für die Grundschüler abgeschlossen werden. Der Gemeinderat Edling stimmt dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Schulverband Edling zu.

Als Vertreter der Gemeinde Edling im Mittelschulverband werden Bürgermeister Matthias Schnetzer und Gemeinderat Helmut Hammerbacher bestellt.

1. Für das Feuerwehrhaus Edling wird eine neue Abgasabsauganlage benötigt. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote wird der Auftrag an die Fa. Blaschke, Meitingen zu einem Angebotspreis von 10.784,16 € vergeben.

2. Für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

3. Im Rahmen der laufenden Generalsanierung des Schulhauses sollte auf Initiative der Gemeindeverwaltung auch geprüft werden, ob die bestehende Dacheindeckung, die teilweise bereits 50 Jahre alt ist, mit saniert werden könnte.

Auch aus Sicht des beauftragten Architekturbüros Schindler, wäre eine solche Dachsanierung sinnvoll. Nach der dortigen Schätzung würden sich zusätzliche Baukosten von etwa 170.000,00 € ergeben. Aus Sicht des Kämmerers wäre diese Ausgabe im nächsten Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme darstellbar.

Der Gemeinderat beschließt daher, die notwendigen Arbeiten für die Dachsanierung demnächst auszuschreiben und im nächsten Jahr auszuführen.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

-   Bauantrag der Fa. Omegaceutical AG, Am Gewerbering 4 u. 6, Edling;
Anbau eines Produktions- u. Verwaltungsgebäudes Auf Fl.Nr. 215/6, Gemarkung Edling

-   Antrag auf Vorbescheid von Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Errichtung von 4 Wohnhäusern mit Garagen an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfl., Gemarkung Edling

-   Antrag auf Vorbescheid von Fr. Elisabeth Betzl-Hieronymus, Schulweg 9, 82343 Pöcking
Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 19, Gemarkung Edling

-   Bauantrag von Michael und Martin Heide, Entenweg 4, 83512 Wasserburg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Fertigteilgaragen an der Birkenstraße, Fl.Nr. 177, Gemarkung Edling

2. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden anfallende Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000,00 € für den Umbau eines Handarbeitsraumes in einen EDV-Raum genehmigt. Ebenso werden Mittel in Höhe von etwa 30.000,00 € für die Neuausstattung von 2 EDV-Räumen mit 32 Arbeitsplätzen bewilligt.

3. Die Gemeinde Edling führt bereits seit mehr als 30 Jahren die Wasserversorgung verschiedener Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Attel durch. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll die bestehende Zweckvereinbarung nunmehr vorzeitig bis zum 31.12.2037 verlängert bzw. neu abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat Edling beschließt daher aufgrund von Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die neue Zweckvereinbarung mit der Stadt Wasserburg a. Inn neu abzuschließen.

4. Mit Schreiben vom 20.07.2011 teilt das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim der Gemeinde Edling mit, dass das Vorhaben zur Kanalisierung der Ortsteile Unterhub, Oberhub, Brandstätt, Breitmoos und Ötz (BA 12 – Nord 2) in die Dringlichkeitsliste des staatlichen Förderprogramms für 2011 eingeplant wurde.
Für den nunmehr vorzulegenden Zuwendungsantrag ist u.a. der formelle Beschluss des Unternehmensträgers erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Der Gemeinderat beschließt deshalb, das Vorhaben zur Kanalisierung für die genannten Ortsteile (BA 12 – Edling Nord 2) durchzuführen.

- Bauantrag der Fa. Elektropark Weiß Vertriebs GmbH, Staudhamer Str. 27, Edling;
Neubau eines Seniorenhauses (Pflegeheim), Karpfenweg 14, Fl.Nr.411, Gemarkung Edling

- Bauantrag des DJK-SV Edling, Staudhamer Str. 27, Edling;
Neubau/Anbau eines Geräteschuppens am Sportgelände Ramsau, Fl.Nr. 600, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Magdalena und Thomas Bräu, Hollandstr. 11, 80805 München;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Birkenstr. 22b, Fl.Nr. 177, Teilfläche

2. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Edling-West III von Frau Eva Putner, Rosenstr. 13, Edling für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.Nr. 590/9, Gemarkung Edling, Rosenstr. 13

- Antrag auf Nutzungsänderung von Herrn Akcay Dursan Ali, Gartenweg 6, 83549 Eiselfing;
Umnutzung eines bestehenden Büros in einen Spielsalon, Staudhamer Str. 29b, Fl.Nr. 212, Gemarkung Edling

3. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

4. Für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

5. Der kaufmännische Jahresabschluss 2010 für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling wurde mit einem Verlust lt. Bilanz in Höhe von 16.581,32 EUR festgestellt.

- Bauantrag von Michaela und Michael Königstein; Schellwies 5, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Abriss des Altbestandes in Schellwies 5, Fl.Nr. 638/4

- Bauantrag von Herrn Erich Altmann, Attelthal 20, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage als Betriebsleiterhaus zur bestehenden Landwirtschaft in Attelthal 20, Fl. Nr. 1787

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Christian Polifka, Hochgernstr. 6, Edling;
Bebauung des Grundstücks Hochgernstr. 3, Fl. Nr. 699/2, Gemarkung Edling mit einem Einfamilienhaus und Doppelgarage

2. Die Volkshochschule Wasserburg erhält als Zuschuss für die Erwachsenenbildung für das Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 2.100,00 €. Dieser Betrag wurde bereits in den Haushaltsplanungen berücksichtigt.

3. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2010/2011 entstehende Betriebskostendefizit des Klosterkindergartens in Höhe von etwa 32.000,00 € zu übernehmen.

- Bauantrag von Herrn Sebastian Bernauer, Zettlweg 11, 83512 Wasserburg a. Inn;
Errichtung von 2 Carports auf dem Grundstück Am Gewerbering 22, Fl.Nr. 215/12

- Bauantrag von Herrn Franz Bauer jun., Brandstätt 3a, 83533 Edling;
Teilabbruch der Maschinenhalle sowie Anbau einer Garage und Montagehalle in Brandstätt 3, Fl.Nr. 821, Gemarkung Steppach

- Bauanträge der Fa. Immoplus GmbH, Franz-Sperber-Str. 1c, 83059 Kolbermoor;
Neubau von 3 Doppelhäusern auf den Fl.Nr’n. 215/4 und 244/4, Gemarkung Edling (Am Gewerbering)

2. Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der Gemeinderat die Planung für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe genehmigt. Da in der damaligen Kostenberechnung Aufwendungen von ca. 593.000,00 € vorgesehen waren, wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Schindler nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, was mittlerweile erfolgt ist.

Herr Architekt Dieter Schindler erläuterte dem Gemeinderat die entsprechenden Einsparmöglichkeiten. Danach können bei der Bodenplatte, beim Innenputz- und Anstrich, bei den Wandfliesen, bei der Dachkonstruktion sowie bei den Dachbelägen Kosten von insgesamt ca. 28.000,00 € eingespart werden. Die berechneten Gesamtkosten belaufen sich danach auf etwa 565.000,00 €.

- Bauantrag von Margit und Christian Schrag, Hauptstr. 4, Edling;
Neubau eines Wohnhauses in der Birkenstr. 26, Fl. Nr. 175/1, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Martin Freilinger, Breitbrunn 3a, Edling;
Anbau eines Hackschnitzelbunkers an das bestehende Wohnhaus in Breitbrunn 3a, Fl.Nr. 900, Gemarkung Edling

2. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Bauantrag von Michael und Martin Heide, Entenweg 4, Wasserburg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Fertigteilgaragen in der Birkenstraße, Fl.Nr. 177 Teilfläche, Gemarkung Edling (als Grund für die Ablehnung wurde insbesondere die Gestaltung des geplanten Hauses ohne Vordächer angeführt, die sich nicht in die örtliche Umgebungsbebauung einfügt)

- Vorbescheidsantrag des staatlichen Bauamtes Rosenheim für den Neubau eines Einfamilienhauses an der Pfaffinger Straße, Fl.Nr. 347/2, Gemarkung Edling

3. An die aktuellen Mustersatzungen des Innenministeriums angepasst wurden jeweils die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Eine Änderung der Beitrags- oder Gebührensätze ist damit nicht verbunden.

4. Vom Gemeinderat wurde der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, verschiedene Straßenunterhaltungsarbeiten auszuschreiben und zu vergeben. Insgesamt wird sich das Sanierungsvolumen auf etwa 150.000,00 € belaufen. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden.

5. Für die geplante Sanierung des Pfarrheims Edling wird der Kirchenstiftung St. Cyriakus Edling auf deren Antrag ein Zuschuss grundsätzlich in Aussicht gestellt.Über die genaue Zuschusshöhe wird nach Vorlage eines Bau- bzw. Finanzierungskonzeptes entschieden.

6. Der Bahnübergang auf km 19,324 der Strecke Wasserburg-Ebersberg in Brandstätt soll mit Halbschranken und Blinklicht technisch gesichert werden. Aus diesem Grund wurde mit der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Mühldorf eine entsprechende Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen. Die Gesamtkosten von ca. 340.000,00€ werden dabei nach den gesetzlichen Vorgaben zu je einem Drittel von Bahn, Bund Straßenbaulastträger (Gemeinde) getragen. Für den Anteil der Gemeinde werden wiederum öffentliche Zuwendungen über die Regierung von Oberbayern beantragt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Florian Stocker, Untersteppach 13, Edling;
Einbau eines Wohnzimmers im Obergeschoss über dem bestehenden Lager- und Verpackungsraum mit Verbindungsgang zur bestehenden Wohnung in Untersteppach 13, Fl. Nr. 16, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Sebastian Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling;
Errichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes in der Raiffeisenstr. 9, Fl. Nr. 51, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Anton Merkl, Bgm.- Stephan- Weg 1a, Edling;
Wohnraumerweiterung durch Anhebung des Dachstuhls und Anbau einer Eingangsüberdachung im Bgm.-Stefan- Weg 1a, Fl. Nr. 357/5, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Gebrüder Adler KG, Abachinger Str. 20, Edling;
Errichtung einer Lagerhalle in der Albachinger Str. 20, Fl. Nr. 226, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Andreas Jansen, Schwalbenstr. 16, Edling;
Umbau und Dachanhebung des bestehenden Einfamilienhauses in der Schwalbenstr. 16, Fl. Nr. 256/18, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Stefan Kammerl, Brandstätt 7, Edling;
Neubau einer Autowerkstatt mit Büro in Brandstätt auf Fl. Nr. 841, Gemarkung Steppach

- Bauantrag der Fa. Selecta Spielzeug AG, Römerstr. 1, Edling;
Neubau einer Drehteilfertigungsanlage auf Fl.Nr. 442, 440/4 und 440, Gemarkung Edling

2. Der Bebauungsplan „Edling – Gewerbegebiet Selecta“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wurde nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit als Satzung beschlossen. Nach Einarbeitung einiger redaktioneller Änderungen wird der Bebauungsplan nunmehr bekanntgemacht und erlangt dadurch Rechtskraft.

3. Mit Schreiben vom 11.03.2011 unterbreitet das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern der Gemeinde Edling zwei Vorschläge für die geplante Gemeindegrenzänderung zwischen Edling und Albaching. Der Grund für die vorgesehene Änderung der Gemeindegrenzen ist das Neuordnungsverfahren Albaching im rechtsgestaltenden Teil des Flurbereinigungsplans und der damit verbundenen neuen Flureinteilung im Verfahrensgebiet. Wegen der Nummerierung der neuen Flurstücke ist bereits jetzt eine grundsätzliche Aussage zur Gemeindegrenzänderung erforderlich. Der Gemeinderat ist mit der geplanten Grenzänderung grundsätzlich einverstanden. Der Flächenabgang beträgt ca. 1,02 ha.

4. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben. Einwände wurden nicht erhoben. Die Rücklagen der Gemeinde Edling betragen zum Jahresende 2010 2.993.111,54 €. Der Schuldenstand beträgt 1.389.985,46 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 336,00 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt 644,00 €.

5. Für die Hauptschulen Edling, Rott a. Inn und Wasserburg a. Inn, Eiselfing und Schnaitsee sollen gemeinsam in einem Schulverbund die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zu Mittelschulen ab dem 01.08.2011 geschaffen werden. Hierfür ist neben der Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung im Schulverband auch die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in den Verbund einbezogen werden soll, erforderlich. Der Gemeinderat Edling stimmt deshalb der Gründung des Mittelschulverbundes „Wasserburger Land“ zum 01.08.2011 zu.

6. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

Auftragssumme:

- Bauvoranfrage von Familie Dietrich, Samerstr. 11, Edling;
Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 453/4, Gemarkung Edling (Samerstr. 11)

- Bauantrag von Herrn Georg Schex, Pfaffinger Str. 29, Edling;
Errichtung eines Bienenhauses auf Fl.Nr. 447/2, Gemarkung Edling (Nähe Bahnlinie)

- Bauantrag von Barbara und Klaus Vinkelau, Au 2c, Edling;
Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf Fl.Nr. 837/3, Gemarkung Edling

2. Der Gemeinderat beschließt die Gemeindeverbindungsstraße Nederndorf–Brandstätt von der Gemeindegrenze Pfaffing bis zum Bahnübergang in Brandstätt mit einer Oberflächenverstärkung zu sanieren, falls eine in Aussicht gestellt Zuschusszusage erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Zuschussantrag beim staatlichen Bauamt Rosenheim einzureichen. Ggf. sollte die Antragstellung gemeinsam mit der Gemeinde Pfaffing erfolgen, die ebenfalls eine Sanierung der Straße auf ihrem Gebiet plant. Die Baukosten sind mit etwa 90.000,00 € veranschlagt.

Das Straßenstück vom Bahnübergang bis zur B304 soll erst im Zuge des geplanten Kanalbaus saniert werden. Beide Maßnahmen werden frühestens im Jahr 2012 durchgeführt.

3. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

Auftragssumme:

- Schreinerarbeiten-Türen: Fa. Färber, Brandstätt    68.854,59 €
- Metallbauarbeiten: Fa. Zogler, Johnniskirchen      115.024,84 €

- Bauantrag von Frau Marion Gruber-Kleinhans und Herrn Reinhold Gruber, Brandstätt 13a;
Anbau eines Schwimmbeckens an ein bestehendes Einfamilienhaus in Brandstätt 13a, Fl.Nr. 900/3, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Frau Anna Maria Freiberger, Birkenstr. 15a, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/27, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Josef Maier, Raiffeisenstr. 6, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Wiesenweg 7, Fl.Nr. 423/6, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Elektropark Weiß Vertriebs GmbH, Edling;
Neubau einer Eigentumswohnanlage mit Carports und Tiefgarage, Karpfenweg 10 und 12

- Bauantrag von Herrn Florian Ott, Mühldorferstr. 7, 83527 Haag;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen, Bgm.-Huber-Str., Fl.Nr. 533/13, Gemarkung Steppach

2. Auf schriftlichem Antrag vom 10.12.2010 erhält die öffentliche Pfarrbücherei Edling einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € für das laufende Haushaltsjahr.

3. Aufgrund des zu geringen Lagervolumens für Streusalz und den dadurch entstehenden Engpässen ist es dringend erforderlich, ein weiteres Schüttgutsilo im Bauhofgelände aufzustellen. Es wurden deshalb entsprechende Kostenangebote durch die Verwaltung eingeholt. Aufgrund des günstigsten Angebotes wird der Auftrag zur Lieferung an die Fa. BayWa aus Feldkirchen zu einem Angebotspreis von 22.297,03€ erteilt. Hinzu kommen noch Kosten für die Erstellung des Fundamentes das bauseitig erstellt wird.

• Es muss eine Nummer für einen Rückruf, und einen Ansprechpartner, der ständig über die Lage vor Ort berichtet kann, angegeben werden.
• Eine Abmeldung des Feuers ist erforderlich 
• Eine Anmeldung über mehrere Tage ist nicht möglich