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Hier finden Sie immer den aktuellen Müllkalender und hier Informationen zur Abfalltrennung (PDF ca. 780 kB)


 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.07.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Bauantrag von Herrn Christian Schmid, Wolfrain 1, Edling;
      Abriss des ehemaligen Zuhauses und Wiederaufbau als Garagen mit Hackschnitzelbunker und Heizraum für Hackschnitzelheizung in Wolfrain 1, Fl.Nr. 733
       
    • Bauantrag von Christine und Thomas Jung, Maierhof 47, Soyen;
      Errichtung einer Hackschnitzelanlage mit Keller in Weidachmühle 2, Fl.Nr. 873/1
       
    • Bauantrag von Frau Katrin Barbato, Hauptstr. 13 b, Edling;
      Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Kard.-Faulhaber-Str., Fl.Nr. 367/9
        
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Christine Huber, Brandstätt 11f, Edling;
      Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Carport/Garage in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13
       
  3. Antrag der Fa. Gewi Projekt GmbH & Co.KG, 25813 Husum zur Errichtung eines Windparks im Gebiet des Staatsforstes im Gemeindegebiet Pfaffing zwischen Pfaffing und Edling

    Der Gemeinderat Edling verweigert derzeit das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegen-den Antrag der Fa. Gewi Projekt GmbH & Co.KG aus Husum zur Errichtung eines Wind-parks mit bis zu vier Windkraftanlagen im Gebiet des Staatsforstes im Gemeindegebiet Pfaffing und besteht bis auf weiteres auf die Einhaltung des gemäß „Seehofer-Erlass“ geforderten Mindestabstandes von 10H der Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung.

    Ausserdem wird auf den Beschluss des Gemeinderates Edling zur Fortschreibung des Regionalplanes 18 vom 22.03.2012 verwiesen, in dem ein Abstand von Windkraftanlagen zu jeglicher Wohnbebauung von mindestens 800 m gefordert wird.

    Eine erneute Behandlung des Antrags ist erst nach Vorliegen eindeutiger, gesetzlicher Abstandsregelungen für Windkraftanlagen möglich.
     
  4. Mit Gesetzesänderung zum 01.01.2013 wurde in Art. 23. Abs. 3 BayKiBiG ein staatlicher Zuschuss zum Elternbeitrag für das Kindegartenjahr eingeführt, welches der Schulpflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG unmittelbar vorausgeht. Gleichzeitig wurden die Träger der Kindertageseinrichtungen in Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG verpflichtet,  die Elternbeiträge für die betroffenen Kinder um die jeweiligen staatlichen Zuschüsse zu ermäßigen.

    Um den Vollzug dieser gesetzlichen Verpflichtung zu gewährleisten und die Weitereichung der staatlichen Zuschüsse transparent zu machen, wurde von Seiten des Landratsamtes Rosenheim empfohlen, eine entsprechende Regelung in die Kindertageseinrichtungsgebührensatzung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Anpassung der Gebührenregelungen in  § 5 Abs. 3 (Kinder unter 3 Jahren in Regelgruppen) sowie der Kindertageseinrichtungssatzung (siehe §7 Abs. 1 und §11) vorgenommen.

    Die entsprechenden Satzungen können auf der Homepage der Gemeinde Edling eingesehen werden (www.edling.de).
     
  5. Antrag der UBG Edling zur Beauftragung des 1. Bürgermeisters auf Ausschöpfung aller Möglichkeiten zum Erhalt des Naherholungsgebietes Staudhamer See

    Der 1. Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, nochmals das Gespräch mit dem (den) betroffenen Grundstückseigentümer(n) zu suchen, um Möglichkeiten auszuloten, ggf. eine alternative Bademöglichkeit zu schaffen. Da der Badeplatz im Stadtgebiet von Wasserburg liegt, sollte der dortige 1. Bürgermeister in die Gespräche eingebunden werden.

    Sollten diese Bemühungen scheitern, wird der Gemeinderat darüber hinaus eine Prüfung vornehmen, ob Alternativen im Edlinger Gemeindegebiet geschaffen werden könnten. 
     
  6. Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 27.06.2014 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2014 in Höhe von 3.484,00 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).
     
  7. Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2013 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:

    Summe Aktivseite: 2.572.578,38 €
    Summe Passivseite:  2.572.578,38 €
    Jahresergebnis lt. Bilanz: - 10.110,74 €
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung: - 10.110,74 €
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.06.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Günter Prietz, Ahornweg 7, Edling;
      Umbau und Erweiterung des bestehenden Anwesens Nußbaumstr. 9, Fl.Nr. 14 und 15 in drei Wohneinheiten
       
    • Bauantrag von Herrn Max Maier, Amselweg 6, 83533 Edling;
      Anbau eines Wintergartens auf Fl.-Nr. 593/8, Gemarkung Edling, Rosenstr. 1, Edling
       
    • Vorbescheid von Herr Reinhold Binder, Heubergstr. 6, 83135 Hochstätt/Schechen
      Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und 2 offenen Stellplätzen sowie Abriss eines best. Stadels in der Lärchenstr. , Fl.-Nr. 11/2, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Herrn Hans Raffler, Schellwieser Str. 8, 83533 Edling;
      Um- und Anbau für die Errichtung eines Rollstuhlaufzuges auf Fl.-Nr. 579/2, Gemarkung Edling, Schellwieser Str. 8, Edling
       
  2. Resolution der Gemeinde Edling gegen den Bau der B15neu

    Die Gemeinde Edling lehnt den geplanten 4-spurigen Neubau der B15 neu zwischen der A92 und der A8 grundsätzlich ab und fordert die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern auf:

    a) Den Neubau der B15neu als zweibahnige, vierspurige Trasse zwischen der A92 und der A8 nicht weiter zu verfolgen und den autobahnähnlichen Neubau nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

    b) Die Verbindung stattdessen zeitnah mit einem weitestgehenden dreistreifigen Querschnitt (2+1-System) mit wechselseitigen Überholabschnitten, verkehrssicheren Kreuzungspunkten und Ortsumgehungen entlang des bestehenden Korridors zu schaffen.

    c) Auf jegliche Eingriffe in bestehende Bebauung auf dem Gebiet der Gemeinde Edling zu verzichten. Für die Anwohner ist ein bestmöglicher Lärmschutz zu gewährleisten.

    Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Auffassung gegenüber Bundes- und Landesbehörden,  gegenüber Bundes- und Landespolitikern und gegenüber allen Personen und Organisationen, die mit der Planung der Verkehrsinfrastruktur befasst sind, bekannt zu machen und zu vertreten.
     
  3. Der 2. Bürgermeister der Gemeinde Edling, Herr Jakob Berger, wird vom Gemeinderat zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt (Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften).
     
  4. Für den Bauhof Edling wird als Ersatz für den alten „Unimog U-140“ ein neuer LKW „MAN TGM“ mit Salzstreuer und Schneepflug beschafft. Der Gesamtpreis für die Anschaffung abzüglich Rücknahme der Altgeräte beträgt etwa 145.000,00 €.
     
  5. Für verschiedene Straßensanierungen im Gemeindebereich wurde der Verwaltung vom Gemeinderat die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe erteilt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Sanierung des Rathausplatzes (Busplatz), eines Teilstückes der Straße von der B304 nach Giglberg sowie der Straße in Brandstätt von der B304 bis zum Bahnübergang. Es ist mit Gesamtkosten von ca. 137.000,00 € zu rechnen.
     
  6. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 08.05.2014
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
  • Bauantrag von Frau Christine Radlmair, Fürholzen 1a, Edling;
    Nutzungsänderung einer Garage und Gewerberäume in eine Betriebsleiterwohnung, Fl.Nr. 242/1, Gemarkung Steppach in Fürholzen 1a
     
  • Bauantrag von Frau Christine Radlmair, Fürholzen 1a, Edling;
    Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen und Stellplätzen in Fürholzen, Fl.Nr. 242/2
     
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 699/2, Hochgernstr. 3
     
  • Bauantrag von Herrn Juro Klaric, Albachinger Str. 21, Edling;
    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle in der Albachinger Str. 21, Fl.Nr. 265
     
  • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Peter Gottesheim, Roßhart 14, Edling;
    Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1045/1 in Roßhart
2. Zum ehrenamtlichen zweiten Bürgermeister wurde vom Gemeinderat Herr Jakob Berger gewählt. Ehrenamtlicher dritter Bürgermeister wurde Rudolf Adler.

3. Der Gemeinderat hat eine neue Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes sowie eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Die Satzung tritt am 01. Mai 2014 in Kraft.

4. In die vorberatenden Ausschüsse des Gemeinderates wurden folgende Mitglieder berufen:
  • Finanzausschuss: Rudolf Adler, Jakob Berger, Martin Westner, Günter Weiß und Sandra Waldherr
  • Bau- und Umweltausschuss: Stefan Färber, Georg Berndl, Georg Hiebl, Josef Krieger und Therese Hargasser
  • Rechnungsprüfungsausschuss: Martin Westner (Vorsitzender), Wolfgang Baumann und Peter Kammerl
5. Als weiterer ständiger Vertreter der Gemeinde Edling für die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) wird Herr Jakob Berger bestimmt.

6. Als Mitglied der Gemeinde Edling in der Mittelschulverband Edling wird neben dem 1. Bürgermeister noch Herr Helmut Hammerbacher (Stellvertretung Wolfgang Baumann) entsandt.

7. Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Edling, Herr Matthias Schnetzer wird vom Gemeinderat zum Standesbeamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich bestellt.

8. Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden als Jugendbeauftragte (Jugendbeirat) bestellt: Sandra Waldherr, Dr. Stefan Schweitzer und Wolfgang Baumann.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.04.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Kammerl, Brandstätt 7, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteraum in Brandstätt, Fl.Nr. 847/2 und 877 Teilfläche
       
    • Bauantrag von Herrn Stephan Meyer, Untersteppach 10, Edling;
      Umbau einer bestehenden Doppelhaushälfte in Untersteppach 10, Fl.Nr. 2
       
    • Bauantrag von Herrn Georg Bachmann, Blumenweg 3, 83080 Oberaudorf;
      Abbruch eines Wohnhauses mit Garagen und Neuerrichtung eines Dreispänners mit drei Garagen im Finkenweg 2, Flurstück 246/3, Gemarkung Edling
       
  2. Der Gemeinderat hat die 2 Änderung des Bebauungsplanes „Edling-Hochhaus III“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB samt Begründung in der Fassung vom 12.12.2013 als Satzung beschlossen. Nach der erfolgten Bekanntmachung ist die Änderung damit rechtskräftig.
     
  3. Mit Schreiben vom 30.10.2013 bittet die Kirchenverwaltung Edling um Kostenbeteiligung der Gemeinde Edling für die Befestigung des Friedhofparkplatzes auf Fl.Nr. 343. Begründet wird der Antrag damit, dass diese Fläche faktisch auch ein öffentlicher Parkplatz ist und nur zu einem kleinen Teil durch Friedhofbesucher genutzt wird. Gleichzeitig wird von Seiten der Kirchenverwaltung vorgeschlagen, dass das gemeindliche Bauamt die Federführung beim Ausbau übernimmt.

    Nach einer Kostenermittlung durch das Ing.-Büro Europplan muss mit Gesamtkosten von ca. 50.000,00 € für den Ausbau des Parkplatzes gerechnet werden. Ein entsprechender Ausbauentwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

    Aufgrund des öffentlichen Interesses am Ausbau des Friedhofparkplatzes beteiligt sich die Gemeinde Edling mit einem Festbetrag von 20.000,00 € an den Ausbaukosten. Das gemeindliche Bauamt übernimmt zudem die Federführung beim Ausbau. Bauherr ist die Kirchenverwaltung Edling.

     
  4. Der Gemeinderat bestätigt den neugewählten Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Steppach, Herrn Richard Wax, Untersteppach 18c, 83533 Edling sowie seinen Stellvertreter Herrn Stefan Vöst, Obersteppach 3a, 83533 Edling.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 20.03.2014
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Klement Grandl, Obersteppach 2, Edling;
      Nutzungsänderung und östliche Erweiterung der Bergehalle als Jungviehstall zur artgerechten Tierhaltung in Obersteppach, Fl.-Nr. 314, Gemarkung Steppach
       
    • Bauantrag der Eheleute Hildegard und Maximilian Heimbecker, Hochfellnstr. 6 a, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Harter Str. 5, Fl.-Nr. 725, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Herrn Franz Bauer, Brandstätt 3 a, Edling;
      Abbruch des bestehenden Anwesens mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Brandstätt, Fl.-Nr. 821, Gemarkung Steppach
       
    • Vorbescheid von Herrn Mühlhuber Rupert, Hart 8 a, Edling
      Abbruch der bestehenden Wohn- und Nebengebäude; Neubau eines Doppelhauses und Nebengebäudes als Brennholzlager und Stalltung; Fl.-Nr. 2080, Gemarkung Edling
       
  2. Der Gemeinderat hat die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Allmannsberg gemäß § 35 Abs. 6 BauGB samt Begründung als Satzung beschlossen. Nach der erfolgten Bekanntmachung ist die Satzung damit rechtskräftig.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 20.02.2014
 
  1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Frau Birgit Garnreiter und Herrn Dr. Marcus Burgau, Kormoranweg 5, 83512 Wasserburg a. Inn;
      Neubau eines Wohnhauses mit Carport in der Schwalbenstraße, Fl.Nr. 256/17
       
  2. Für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling wird ein neuer Bus angeschafft. Der entsprechende Auftrag für etwa 30.000,00 € wurde vergeben. 
     
  3. Der Auftrag für die Abwasseranlage Edling (Druckleitung Ortsteil Schellwies) wird nach öffentlicher Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Fa. Sepp Maier aus Halfing mit Wertung eines Sondervorschlags zu einem Angebotspreis von 253.016,13 € erteilt.  
     
  4. Die Gemeinde Edling führte mit Unterstützung des beauftragten Ing. Büro IK-T, Regensburg ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung in den festgelegten Kumulationsgebieten Brandstätt, Hoschhaus II, Gschwendt, Roßhart und Bruck durch. Im Markterkundungsverfahren (Breitbandausbau ohne finanzielle Beteiligung Dritter) gingen keine Angebote ein. Im Rahmen des Auswahlverfahrens (Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter) wurden Angebote von der deutschen Telekom und der Fa. ip-fabric abgegeben.

    Die Angebote wurden vom  Ing. Büro IK-T die geprüft und bewertet. Danach vergibt die Gemeinde Edling den Auftrag zum technischen Breitbandausbau an die Telekom Deutschland GmbH vorbehaltlich der Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern.

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Kämmerei Haushaltsplan 2014
  In der Finanzausschußsitzung am 29.01.2014 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2014 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 20.02.2014.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2014


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushalts- satzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.783.600,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.166.400,00 € ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 320 v. H.
b) für die übrigen Grundstücke  (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuer 350 v. H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2014  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1. Grundsteuer A+B 400.000,00 €
2. Gewerbesteuer 750.000,00 €
3. Einkommensteueranteil 2.000.000,00 €
4. Umsatzsteueranteil 80.000,00 €
5. Hundesteuer 6.000,00 €
6. Schlüsselzuweisung 474.900,00 €
7. Sonst. allgemeine Zuweisung 69.000,00 €
8. Einkommensteuerersatzleistung 175.000,00 €
9. Überlassung aus der Grunderwerbssteuer  20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 90.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 99.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten  185.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 165.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuß 54.000,00 €
15. 
Zinsen 10.000,00 €

b) Ausgaben:

1.  
Gewerbesteuerumlage 152.000,00 €
2. Kreisumlage 1.650.400,00 €
3. Schulverbandsumlage   468.600,00 €
4. Zinsen   22.300,00 €
5. Straßenunterhalt und Winterdienst 153.000,00 €
6. Straßenbeleuchtung/Unterhalt 28.000,00 €
7. Personalkosten insgesamt  1.379.500,00 €
8. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“  350.000,00 €

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1. Ausstattungen für die Feuerwehren 10.000,00 €
2. Grunderwerb   50.000,00 €
3. Deckenverstärkungen auf GVStr. 525.000,00 €
4. Bahnübergangssicherungen   300.000,00 €
5. Neues Fahrzeug für den Bauhof 170.000,00 €
6. Investitionen in die Abwasserentsorgung 1.250.000,00 €
7. Ausbaukosten Breitbandversorgung 300.000,00 €
8. Investitionen in das Wasserleitungsnetz 300.000,00 €
9. 
Neues Fahrzeug für die Wasserversorgung 30.000,00 €

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Edling Mitte erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.


Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2014 etwa 883.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 757.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 175,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 693,00 € (Stand 31.12.2010). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2014 etwa 6.180.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der geplanten Entnahme in Höhe von ca. 2.692.000,00 € wird er voraussichtlich etwa 3.488.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2014 368.500,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 126.400,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 242.100,00 €.


Edling, den 21.02.2014
Martin Berger
Kämmerer
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 23.01.2014
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Bauantrag (Tektur zur BG 2002-1590-3) von Herrn Konrad Radlmair, Enzianstr. 28,Edling;
    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Wintergarten in der Schwalbenstr. 1a, Fl.Nr. 256/38 – Abänderung in 2 Wohneinheiten mit Gauben und 4 Stellplätzen

    In der Baugenehmigung vom 04.11.2002 wurde eine Doppelhaushälfte mit einer Wohneinheit und mit der Firsthöhe von 8,45 m genehmigt. Im vorliegenden Tekturantrag sind nun zwei Wohneinheiten geplant. Dadurch werden lt. Stellplatzsatzung der Gemeinde vier Stellplätze benötigt. Zwei befinden sich an der Nordseite des Gebäudes und die restlichen zwei sollen  südlich im Garten errichtet werden. Erreicht werden die Stellplätze im Garten nur über die bereits bestehende Garage, die als Durchfahrt genutzt werden soll. Von Seiten des Gemeinderates scheint diese Lösung nicht praktikabel. Dem Bauvorhaben kann diesbezüglich nur zugestimmt werden, wenn eine andere Stellplatzlösung gefunden wird, die auch in der Praxis umsetzbar erscheint.
    In der eingereichten Planzeichnung beträgt die Firsthöhe vom Hauptbau 8,90 m statt der genehmigten 8,45 m. Dies hat bezogen auf die sich daraus ergebenden Wandhöhen, Auswirkungen auf die Abstandsflächen und muss deshalb auf 8,45 m, wie im genehmigten Bauplan  mit rot dargestellt, reduziert werden.  Eine Erhöhung des Gebäudes um 45 cm gegenüber der ursprünglichen Planung ist aus Sicht der Gemeinde in Bezug auf die Nachbarschaftsbelange  nicht vertretbar.
    Dem Bauantrag wird unter den genannten Voraussetzungen zugestimmt.
     
  • Bauantrag von Inge und Stefan Dietl, Bgm.-Huber-Str. 9, Edling;
    Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Birkenstr. 30, Fl.Nr. 166/1
2. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Pfaffing zur Übernahme von Abwässern aus dem Gemeindebereich Pfaffing (Ortsteil Dirnhart) in das Abwasserkanalsystem der Gemeinde Edling zu.

3. Aufgrund des Antrags vom 11.12.2013 wird der öffentlichen Pfarrbücherei Edling ein Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € für das Jahr 2014 gewährt.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.12.2013
  1. Zu folgendem Bauantrg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
  • Bauantrag von Herrn Franz Bauer, Brandstätt 3a, Edling;
    Anbau eines Lagerschuppens an die bestehende Halle in Brandstätt, Fl.Nr. 821

2. Änderung des Bebauungsplanes „Edling Hochhaus III“

Im Teilgebiet WA 2 am nord- westlichen  Rand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Hochhaus III sind derzeit Flächen für Geschäfts- und Wohngebäude mit einer Grundfläche von max. 1.800 m² vorgesehen, wobei im Erdgeschoß eine Wohnnutzung ausgeschlossen wird. Das Baufenster ist unterteilt in einen ein- und zweigeschossigen Bereich. Gemäß dem vorliegenden Änderungsentwurf soll nun die Errichtung von vier zweigeschossigen Ein-familienhäusern, eines Doppelhauses und eines Gebäudes für Geschäfts- und Gastro-nomieräume möglich sein (siehe auch beigefügter Plan). Außerdem soll eine zusätzliche Straße entlang des Lärmschutzwalles mit Anbindung an die Hochhauser Str. errichtet werden. Da die Grundzüge der Planung durch die beabsichtigte Änderung nicht berührt werden, kann das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB angewandt werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die 2. Änderung des Bebauungsplanes Hochhaus III im beschleunigten Verfahren gemäß dem Entwurf des Architekturbüros Eberhard von Angerer samt Begründung vom 12.12.2013, wobei der Antragsteller die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen hat. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
Änderung Hochhaus III

3. Aufstellung einer Aussenbereichssatzung für den Ortsteil Allmannsberg

Im Ortsteil Allmannsberg bestehen diverse Bebauungswünsche von einheimischen Familien.  Nach diversen Vorbesprechungen mit der Bauabteilung des Landratsamtes Rosenheim und schriftlicher Mitteilung vom 29.10.2013 wird der Ortsteil Allmannsberg als Aussenbereich gemäß § 35 BauGB eingestuft. Eine Bebauungsmöglichkeit besteht demnach nur, wenn eine rechtskonforme Aussenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassen wird. Hierzu wurde vom Landratsamt auch ein entsprechender Satzungsumgriff vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschließt deshalb aufgrund von § 35 Abs. 6 BauGB i.V.m. Art. 23 GO den Erlass einer Aussenbereichssatzung für den Ortsteil Allmannsberg gemäß dem vorliegenden Satzungs-entwurf des Architekturbüros Eberhard von Angerer vom 05.12.2013 mit den darin enthaltenen Grenzen und Festsetzungen (siehe auch beigefügter Plan). Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.
Allmannsberg

4. Planungen zur Neuerrichtung einer Abwasserpumpstation mit Hauptsammelleitung in Reitmehring und Prüfung der Sammelleitung von Edling nach Reitmehring

Im Frühjahr 2011 wurde der Planungsgruppe Steppan GmbH von der Stadt Wasserburg der Auftrag erteilt, die Abwasserableitung aus dem Entsorgungsgebiet Reitmehring Süd (Megglegebiet) und der Gemeinde Edling zu überprüfen, zu berechnen und evtl. Änderungen vorzuschlagen. Anhand von Pumpenleistungen, Daten von Durchflußmeßgeräten (MID) wurden die angefallenen Abwassermengen der Jahre 2009 bis 2011ausgewertet und der Hauptsammler vom Megglegebiet nach Gabersee hydraulisch berechnet. Als Ergebnis war festzustellen, dass der Hauptsammler ab der Einspeisung aus dem bestehenden Pumpwerk und weiterer Haltungen in der Esbaumstraße und in Richtung Gabersee überlastet ist.
Zudem führen die Abwasserströme aus Reitmehring Nord/Süd und aus Edling über einen überlasteten Kanal durch einen Lebensmittelbetrieb mit einem bestehenden Pumpwerk direkt neben der Lagerhalle mit sensiblen Lebensmitteln. Eine Entwicklung des Betriebes nach Norden wird durch den derzeitigen Standort des Pumpwerkes verhindert. Das Pumpwerk hat ausserdem eine veraltete Pumpen- und Steuerungstechnik und einen viel zu kleinen Vorlage-behälter. Als Ergebnis sämtlicher möglicher Lösungsvarianten und nach einer Kostengegenüberstellung wird nach diversen Vorgesprächen seitens der Stadt Wasserburg und der Gemeinde Edling mit dem Planungsbüro folgendes vorgeschlagen:
  • Neubau eines Pumpwerkes am westlichen Rand des Megglegebietes mit optimaler Ausrüstung, Pumpen und EMSR-Technik
  • Neubau von 2 parallelen Druckleitungen mit unterschiedlichen Nennweiten vom Pumpwerk Meggle Richtung Kläranlage Wasserburg
Nach Abschluss der Baumaßnahme wären folgende Verbesserungen erreicht:

  • Der Zulauf aus Staudham bzw. Reitmehring zum Pumpwerk verläuft nicht mehr durch den Lebensmittelbetrieb
  • Die 2 getrennten Pumpstrecken mit insgesamt 4 Pumpen ermöglichen beim Ausfall einer Pumpenstrecke per Notumleitung weiterhin einen sicheren Betrieb. Auch beim Ausfall einer Pumpe kann im Regenwasserfall mit 3 Pumpen im Notbetrieb Abwasser gefördert werden.
Der Gemeinderat nimmt von der vorgestellten Planung Kenntnis und stimmt dementsprechend einer Weiterführung der Planung bzw. den Bauvorhaben zu.
     
In diesem Zusammenhang sollte auch die Belastbarkeit der bestehenden Sammelleitung von Edling zum Pumpwerk in Reitmehring geprüft werden. Hierzu liegt der Gemeinde Edling ein entsprechendes Angebot für Vorplanungsleistungen der Planungsgruppe Steppan aus Waldsassen bzw. der Fa. 3S Consult GmbH aus Garbsen für Berechnungsleistungen vor. Danach muss für diese Leistungen mit Kosten von etwa 4.000,00 € brutto (Steppan) bzw. 2.500,00 € (3S Consult GmbH) gerechnet werden. Es soll u.a. auch ein Variantenvergleich zwischen einem möglichen neuen Freispiegelkanal bzw. einer Abwasserdruckleitung erstellt werden. Der Gemeinderat stimmt den jeweiligen Auftragsvergaben an die Planungsgruppe Steppan bzw. an die Fa. 3S-Consult GmbH zu.


5. Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) hat das Bayerische Innenministerium eine neue Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes veröffentlicht (Allgemeines Ministerialamtsblatt Nr. 7 vom 28.06.2013 Seiten 217 bis 263). Diese enthält auch das überarbeitete Muster einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Auch die Empfehlungen für das Verzeichnis über die Pauschalsätze wurden überarbeitet. Die Gemeinde Edling erlässt deshalb aufgrund des Art. 28 BayFwG eine entsprechende neue Satzung, die auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht wird.


6. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Edling in die Gesellschafterversammlung sowie in den Aufsichtsrat der Pflegestern-Seniorenservice gGmbH zum 01.01.2014

Der Gemeinderat Edling bestimmt kraft Amtes den 1. Bürgermeister der Gemeinde Edling als Vertreter der Gemeinde Edling für die Gesellschafterversammlung der Pflegestern-Seniorenservice gGmbH und schlägt diesen gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglied vor.


7. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2012

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 vom 27.11.2013 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2012 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2012 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.
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Bürgerversammlung am 27.11.2013
  Zur letzten Bürgerversammlung dieser Legislaturperiode hatte Bürgermeister Matthias Schnetzer am Mittwoch ins Krippnerhaus eingeladen und eine Reihe erfreulicher Daten vorgetragen. So ist etwa die Einwohnerzahl der Gemeinde um 62 Neubürger auf 4564 gestiegen, im Gemeindegebiet wurden heuer 16 standesamtliche Trauungen vollzogen. Insgesamt wohnen in Edling 294 ausländische Mitbürger aus 44 Nationen. Allerdings ist die Zahl der Geburten von 36 auf 29 zurückgegangen - ein Problem, mit dem aber alle Gemeinden zu kämpfen haben und das sich langfristig auf den Bestand von Schulen und Kindergärten auswirkt. Gegenwärtig sind freilich alle 150 Plätze der drei existierenden Kindergärten - zwei davon in Regie der Gemeinde - belegt. Auch die Edlinger Kinderkrippe ist voll ausgelastet.

Ähnlich erfreulich stellt sich die Situation an der Franziska-Lechner-Schule (siehe auch Foto) dar, die als Grund- und Mittelschule geführt wird. Für das Schuljahr 2013/2014 sind zwei starke erste Klassen eingeschult worden, insgesamt besuchen 368 Schüler die Franziska-Lechner-Schule. Dort werden drei Ganztagesklassen geführt, die Mittagsbetreuung wird sehr gut angenommen, und in der Mensa werden jeden Mittag 70 bis 90 Essen ausgegeben. Zusammen mit der Hausaufgaben-Betreuung sind die Kinder bis 16 Uhr in Obhut der Schule.

Der Schwerpunkt der Bürgerversammlung lag auf der Vorstellung des Finanzberichts. Matthias Schnetzer nannte die Eckdaten des vorläufigen Haushalts 2013: Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind mit knapp 5,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 1,9 Mio Euro veranschlagt. Somit beträgt der Gesamthaushalt 7 385 000 Euro. Dabei wird die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 251 800 Euro aller Voraussicht nach erreicht.
Zur Finanzierung der Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt muss zwar eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen erfolgen, die sich fast auf stolze 3,5 Mio Euro belaufen, eine Kreditaufnahme ist allerdings nicht erforderlich. im Gegenteil: 2013 erfolgte sogar eine Schuldentilgung in Höhe von 123 000 Euro. Somit beträgt der Schuldenstand zum Jahresende 883 249 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 204,32 Euro entspricht. Damit liegt die Gemeinde Edling weit unter dem Landesdurchschnitt, der 689 Euro beträgt.

Hier nun die wichtigsten Zahlen aus dem Verwaltungshaushalt: Die zentralen Posten auf der Einnahmen-Seite sind die Gewerbesteuer (1,05 Mio Euro), der Anteil an der Einkommensteuer (über 2 Mio Euro), Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (383 000 Euro), Wasser- und Kanalgebühren ( 252 600 Euro) sowie Grundsteuern A und B (407 000 Euro). Dem stehen auf der Ausgabenseite gegenüber: Kreisumlage (1,585 Mio Euro), Personalkosten (1,586 Mio Euro), Schulverbandsumlage (475 000 Euro), Unterhalt von Wasserversorgung und Kanal (141 000 Euro), Straßensanierung (100 000 Euro), Rathaussanierung (30 000 Euro) und Kostenerstattung Kläranlage Wasserburg und Ramerberg (78 000 Euro). Für den Besuch auswärtiger Kinder in Edlinger Kindergärten erhält die Gemeinde 180 000 Euro, für den Besuch Edlinger Kinder in auswärtigen Kindergärten zahlt die Kommune 370 000 Euro.

Bei der Vorstellung des vorläufigen Vermögenshaushalts für 2013 bei der Edlinger Bürgerversammlung nannte Bürgermeister Matthias Schnetzer an erster Stelle die Summe von insgesamt 1,33 Millionen Euro für die Zuweisung zur Erweiterung der Franziska-Lechner-Schule. Weitere Zuweisungen für die Generalsanierung der Schule beliefen sich heuer auf 345 000 Euro, 420 000 Euro gab es insgesamt für die energetische Sanierung des Schulhauses. An Kanalherstellungsbeiträgen nahm die Gemeinde Edling heuer 137 000 Euro ein, für das Wasser 55 000 Euro. Die Investitionskostenpauschale schlägt mit 103 000 Euro zu Buche, das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim berappt für die Abwasserkanäle im „Bereich Nord 2“ knapp 462 000 Euro.
Auf der Ausgabenseite stehen Restkosten für die Generalsanierung der Franziska-Lechner-Schule mit 173 000 Euro an erster Stelle, gefolgt von der Kanalisation im Außenbereich mit 462 000 Euro. An Krediten werden heuer etwa 123 000 Euro getilgt. Die Erweiterung des Wasser- und Kanalnetzes lässt sich Edling 70 000 Euro kosten, etwa 142 000 Euro wurden für ein neues Bauhof-Fahrzeug aufgewendet, dessen technische Ausstattung modernsten Anforderungen genügt. An die Kläranlage Wasserburg überweist die Gemeinde knapp 40 000 Euro, und im Rathaus ist - wie alle fünf, sechs Jahre - eine Neuausstattung der EDV-Anlage samt Servern für rund 58 000 Euro vonnöten. Der Posten "Grunderwerb und Vermessungen für Straßen" weist eine Summe von 25 000 Euro auf und für Ausstattungsergänzungen in den beiden Gemeinde-Kindergärten werden insgesamt gut 7 000 Euro ausgegeben.


(Bericht und Foto: Thomas Kirchgraber)
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.11.2013
  1. Zu folgendem Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Antrag auf Vorbescheid von Alexander und Markus Stanzl, Sudetenweg 2, Edling;
  Neubau von zwei Wohnhäusern mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 517, Gemarkung Steppach

2. Anpassung der Wasser- und Kanalgebühren sowie des Wasserherstellungsbeitrages

Aufgrund einer aktuellen Kalkulation des Wasser-Herstellungsbeitrages sowie der Wasser- und Kanalgebühren (jeweils erstellt durch die Kommunalberatung Bitterwolf, Greding) ist eine Anpassung des Beitrages und der Gebühren zum 01.01.2014 notwendig.

Nach dieser Kalkulation wird der Wasser-Herstellungsbeitrag deshalb auf folgende Beträge festgesetzt:

a) für den qm Grundstücksfläche = 0,62 € (bisher 0,64 €)  
b) für den qm Geschoßfläche = 4,44 € (bisher 4,55 €)  

Die Wasser-Verbrauchsgebühr beträgt künftig 0,80 € pro m³ entnommenen Wassers (bisher 0,75 €). Die Kanalgebühr wird auf 1,59 € pro m³ Abwasser festgesetzt (bisher 1,45 €).

Die Gemeinde Edling erlässt deshalb aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entsprechende Änderungssatzungen zum 01.01.2014.

3. Zuschuss für den DJK-SV Edling

Mit Schreiben vom 08.10.2013 bittet der DJK-SV Edling auch heuer wieder um die Gewährung eines Zuschusses für die Vereinsarbeit sowie den Erlass der Benutzungsgebühren für die Schulturnhalle.

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren.

Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2013 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 17.10.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Tekturantrag der Fa. PEBB Bau GmbH, Pfunzner Weg 2, 83135 Schechen zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses für Jung und Alt, Am Gewerbering, Fl.Nr. 244/4 und 215/4 (Änderung der Dachgauben, Aufzugsüberdachung, Grundrisseinteilung DG)
       
    • Bauantrag von Herrn Sebastian Asböck und Frau Lena Linnerer-Asböck, Allmansberg 3, Edling zum Umbau und Umnutzung der bestehenden Scheune zu einer Betriebsleiterwohnung
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Isabella Anna Kelling, Brandstätt 9a, Edling;
      Teilausbau des best. Betriebsgebäudes in eine Loftwohnung mit Einbau von Dachterrassen
       
  2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Edling-Hochhaus III durch die Fa. Weiß Im Teilgebiet WA 2 am nord- westlichen Rand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hochhaus III sind derzeit Flächen für Geschäfts- und Wohngebäude mit einer Grundfläche von max. 1.800 m² vorgesehen, wobei im Erdgeschoß eine Wohnnutzung ausgeschlossen wird. Das Baufenster ist unterteilt in einen ein- und zweigeschossigen Bereich. Gemäß dem vorliegenden Antrag soll nun die Errichtung von sechs zweigeschossigen Einfamilienhäusern und Gebäude für Geschäfts und Gastronomieräume möglich sein. Die Grundfläche der Gebäude würde insgesamt etwa 1.500 m² betragen. Außerdem soll eine zusätzlich Straße entlang des Lärmschutzwalles mit Anbindung an die Hochhauser Str. errichtet werden. Von Seiten der Verwaltung wird aus ortsplanerischer Sicht der Änderungsantrag befürwortet.

    Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf die 2. Änderung des Bebauungsplanes im Grundsatz zu. Die Kosten der Bebauungsplanänderung sind vom Antragsteller zu tragen. Diesbezüglich ist ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Mit der Ausarbeitung der Planänderung beauftragt die Verwaltung ein geeignetes Architekturbüro. Der förmliche Änderungsbeschluss mit der Einleitung des Verfahrens wird in einer der nächsten Sitzungen gefasst.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.09.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Josef Michael Baumann, Anzenberg 3, 83533 Edling;
      Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Jungvieh in Anzenberg 3, Fl.Nr. 1526, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Hedwig und Johann Niedermaier, Oberhub 6, 83533 Edling
      Erweiterung der bestehenden Schlachterei, Neubau eines Hofladens und Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss und Errichtung von 5 Stellplätzen in Oberhub 6, Fl.Nr. 975, Gemarkung Steppach
       
    • Bauantrag von Thomas und Christine Jung, Maierhof 47, 83564 Soyen;
      Umbau eines Einfamilienhauses mit Altenteil zu zwei Wohneinheiten in Weidachmühle 2, Fl.Nr. 873, Gemarkung Edling
       
    • Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan Hochhaus III der Firma Elektro Park Weiß Vertriebs GmbH, Staudhamer Str. 27, 83533 Edling,
      Errichtung einer Kapelle sowie eines Pavillons, Karpfenweg 14, Fl.Nr. 411, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag der Fa. Bauen und Planen Markus Wild GmbH & Co. KG, Attel 6 b, 83512 Wasserburg a. Inn;
      Neubau einer Doppelhaushälfte (Ost) mit Carport, Ahornweg 4, Fl.Nr. 2/5, Gemarkung Edling
       
  2. Auf schriftlichem Antrag vom 20.08.2013 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2013 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.153,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  3. Auf schriftlichen Antrag vom 18.07.2013 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“ im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 € gewährt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung (0.3400.7091). Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 20.06.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herbert und Marianne Hartl, Kard.-Faulh.-Str. 12, 83533 Edling;
      Umbau vom bestehenden Gebäude, Einbau einer Arztpraxis und 6 Wohneinheiten, Nußbaumstraße 1/Lärchenstraße 6, Fl.-Nr. 11 und 11/3, Gemarkung Edling
       
    • Bauantrag von Frau Brigitte Obermaier, Weidachmühle 1, Edling;
      Teilabbruch und Errichtung einer Wohneinheit am bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen in Weidachmühle 1, Fl.Nr. 873
       
    • Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Edling-West IV zur Errichtung einer Einfriedung am Grundstück Schellwieser Str. 25, Fl.Nr. 712/10 von Herrn Ludwig Zahnbrecher, Schellwieser Str. 15, Edling
       
  2. Für den Kauf eines neuen Bauhoffahrzeuges mit Zusatzgeräten (Hansa-APZ 1003) als Ersatz für den bisherigen Iseki-Schlepper wurde der Aufrag zu einem Angebotspreis von etwa 134.000,00 € vergeben.
     
  3. Dem BRK-Kreisverband Rosenheim wird für die geplante Neuerrichtung der Fahrzeughalle in Wasserburg a. Inn ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € gewährt.
     
  4. Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (GLKrWG) bestellt der Gemeinderat den geschäftsleitenden Angestellten Herrn Martin Berger zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2014. Als stellvertretende Wahlleiterin bestellt der Gemeinderat gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GLKrWG die Angestellte Frau Sabine Sturm.
     
  5. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 16.05.2013
  Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

  • Bauantrag von Elisabeth Joksch, Blumenstr. 25 a, Edling;
    Anbau eines Carports mit Außentreppen als Zugang zum Dachgeschoss und Errichtung eines Quergiebels an das bestehende Wohnhaus, Blumenstraße 25 a, Fl.-Nr. 605/2
     
  • Bauantrag von Herrn Denis Blazevic, Am Gerblanger 37, 83512 Wasserburg;
    Sanierung und Umnutzung eines bestehenden Einfamilienhauses, Attelthal 15 b, Fl.-Nr. 1774/3, Gemarkung Edling
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 18.04.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

    • Bauantrag der Georg Hiebl Gbr, Roßharter Str. 6, Edling;
      Umnutzung des bestehenden Rinderstalles zur Fertigung von Riffkeramik, Roßharter Str. 6 Fl.Nr. 771
    • Vorbescheidsantrag von Herrn Christian Schmid, Wolfrain 1, Edling;
      Abriss des ehemaligen Zuhauses und Wiederaufbau als Garagen mit Hackschnitzelbunker und Heizraum für eine Hackschnitzelheizung

  2. Breitbanderschließung in der Gemeinde Edling

    Die Gemeinde Edling beabsichtigt am neuen Breitbandförderprogramm des Freistaates Bayern teilzunehmen. Fördergegenstand ist die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke des Netzbetreibers, die für die Deckung des begründeten Bedarfs und die flächendeckende Versorgung (30 Mbit/s)  im Erschließungsgebiet (Gewerbe- und Kumulationsgebiete) notwendig ist. Die Mitversorgung von Haushalten ist gewünscht.

    Zur Unterstützung bei der Durchführung der erforderlichen Schritte im Förderverfahren wurde das Ing.-Büro IK-T, Regensburg beauftragt. Als ersten Schritt für die Umsetzung hat der Gemeinderat das folgende Erschließungsgebiet (Kumulationsgebiete) festgelegt:

    • Kumulationsgebiet 1 (u.a. Brandstätt)
    • Kumulationsgebiet 2 (u.a. Gschwendt und Gewerbegebiet Am Sonnenpoint)
    • Kumulationsgebiet 3 (u.a. Baugebiet Hochhaus II)
    • Kumulationsgebiet 4 (Roßhart)
    • Kumulationsgebiet 5 (Bruck)

    Beim möglichen Kumulationsgebiet Steppach/Rudering besteht die Problematik, dass dort kein Kabelverzweiger vorhanden ist und somit die Gefahr besteht, keine Angebote im Rahmen der Markterkundung bzw. Ausschreibung zu erhalten. Dieser Bereich sollte deshalb zunächst ausgeklammert werden. Durch den möglichen Ausbau der angrenzenden Gebiete Nr. 2 und 3 ist aber auch hier eine Verbesserung der Versorgungssituation zu erwarten. Dies trifft auch für andere an die Kumulationsgebiete angrenzende Bereiche zu.

    Der Hauptort Edling ist größtenteils durch Kabel-Deutschland mit einer Bandbreite von mehr als 25 Mbit/s versorgt. Nach den Förderrichtlinien kann hier deshalb kein Erschließungsgebiet festgelegt werden.

    Die Bedarfsermittlung für die Erschließungsgebiete erfolgt demnächst auf der Homepage der Gemeinde Edling (www.edling.de). 
  3. Straßensanierungsarbeiten 2013

    Aufgrund des schlechten Zustandes hat der Gemeinderat die Sanierung folgender Straßen beschlossen: 
    • Straße in Breitmoos von der B304 bis Bahnübergang (Spritzdeckensanierung)
    • Straße von Edling nach Au bis Bahnübergang (Spritzdeckensanierung)
    • Straße von Anzenberg bis Gensberg (Spritzdeckenanierung)
    • Bahnstraße (Teilstück mit Tragdeckschicht)
    • Brucker Berg (Teilstück mit Tragdesckschicht)

  4. Kaufmännischer Jahresabschluss der Wasserversorgung Edling

    Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2012 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:

    Summe Aktivseite:    2.643.558,88 €
    Summe Passivseite:    2.643.558,88 €
    Jahresergebnis lt. Bilanz:    - 3.170,16 €

  5. Antrag der Waldorfschule Rosenheim auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses

    Mit Schreiben vom 14.03.2013 beantragte die freie Waldorfschule Rosenheim einen Sachkostenzuschuss für Kinder aus der Gemeinde Edling die diese Schule besuchen. Derzeit besuchen 3 Edlinger Kinder die Waldorfschule. Der beantragte Sachkostenzuschuss soll etwa einen halben Gastschulbeitrag (ca. 600,- € pro Kind) betragen. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage konnte dem Antrag der freien Waldorfschule Rosenheim auf Gewährung eines Sachkostenzuschusses nicht entsprochen werden.  
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.03.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

    • Bauantrag von Frau Silvia Herbst und Herrn Andreas Kolm, Wittelsbacherstr. 5, 83119 Obing;
      Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Schellwieser Str. 12, Fl.Nr. 584/1

    • 3. Tekturantrag zum genehmigten Bauplan BG-2004-263 von Frau Eva Gruber und Herrn Felix Gronbach, Leiblstr. 18, 83024 Rosenheim;
      Ersatzbau und Erweiterung des Wohngebäudes in Attelthal 10, Fl.Nr. 1470

    • Vorbescheidsantrag von Herrn Gerhard Glas, Breitbrunn 1, Edling;
      Anhebung des Dachstuhles am bestehenden Wohnhaus und anschließender Zimmerausbau, Breitbrunn 1, Fl.Nr. 879#

    • Vorbescheidsantrag von Herrn Rupert Bodmeier, Ramsau 2, Edling;
      Anbau eines Wohngebäudes an ein bestehendes Gebäude in Ramsau 2, Fl.Nr. 5982.

  2. Für die Abwasserbeseitigung der Außenbereiche, Bauabschnitt 11 (Roßhart, Edgarten, Kumpfmühl bis Edling) wurden die entsprechenden Beschlüsse über die Vergabe der Bauaufträge gefasst.   

    Danach wird der Auftrag für Los 1, Druckleitungen, an die Fa. Sepp Maier aus Halfing zum Brutto-Angebotspreis von 917.686,97 € vorbehaltlich der Vorlage des genehmigten Zuwendungsbescheides des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim erteilt.

    Der Auftrag für Los 2, Hauspumpstationen, wird der Fa. Fuchs Beton aus Mühlstetten zum Angebotspreis von 220.718,89 € ebenfalls vorbehaltlich der Vorlage des genehmigten Zuwendungsbescheides des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim erteilt.

    Die Bauaufträge für den Ortsteil Schellwies werden noch gesondert in einer gemeinsamen Ausschreibung zusammen mit der Gemeinde Pfaffing für den Ortsteil Dirnhart vergeben.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.02.2013
  1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Nadine Zinhobl, Hochhaus 22, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 479/10, Hochhaus 22

2. Gemäß Schreiben des Landgerichts Traunstein vom 10.12.2012 sind dem Amtsgericht Rosenheim mindestens 2 Personen als ehrenamtliche Schöffen vorzuschlagen. Folgende Personen haben sich für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben, bzw. sind mit der Aufnahme einverstanden:

- Westner Martin, Raiffeisenstr. 5, 83533 Edling (von Beruf Koch)
- Dietel Ingeborg, Bgm.-Huber-Str. 9, 83533 Edling (von Beruf Industriefachwirtin)
- Scheupel Ludwig, Fuchstal 3, 83533 Edling (von Beruf Lehrer, jetzt Pensionist)
- Scheupel Eva, Fuchstal 3, 83533 Edling (von Beruf Lehrer, jetzt Pensionistin)
- Wiedenmann Josef, Roßhart 15a, 83533 Edling (von Beruf Industriemechaniker)

Der Gemeinderat beschließt, diese Personen für das Amt eines Schöffen vorzuschlagen und in die Vorschlagsliste aufzunehmen.

3. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2012/2013 entstehende Betriebskostendefizit des Klosterkindergartens in Höhe von etwa 25.000,00 € zu übernehmen.

4. Das neue bayerische Breitbandförderprogramm ist auf eine Hochgeschwindigkeitsversorgung in Gewerbe- und Kumulationsgebieten (Mischgebiet aus Unternehmen und Wohnbereichen) ausgelegt. Dadurch ergeben sich für die Gemeinde ggf. neue Möglichkeiten für eine leistungsfähige Internetversorgung. Es ist beabsichtigt, anhand der Maßnahmen zu den erforderlichen Förderschritten eine bedarfsgerechte Breitbanderschließung unter Ausschöpfung der geplanten Förderung zu prüfen. Da sich das neue Breitbandförderprogramm äußerst umfangreich und kompliziert gestaltet, ist für die Durchführung eine professionelle Unterstützung zwingend erforderlich. Aus diesem Grund wurde die Fa. IK-T aus Regensburg um die Erstellung eines entsprechenden Angebotes gebeten. Gemäß dem schriftlichen Angebot vom 28.01.2013 wird die Fa. IK-T Mannstorfer und Hecht, Margaretenstr. 15, 93047 Regensburg deshalb mit der Planungsunterstützung zur Herstellung einer leistungsfähigen Breitbanderschließung in der Gemeinde Edling beauftragt.
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Kämmerei - Haushaltsplan 2013
  In der Finanzausschußsitzung am 06.02.2013 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2013 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 21.02.2013.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt;
er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.482.900,00 €,

im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.902.100,00 € ab.

§2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 320 v. H.
b) für die übrigen Grundstücke (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuer 350 v. H.

§5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1. Grundsteuer A+B 393.000,00 €
2. Gewerbesteuer 750.000,00 €
3. Einkommensteueranteil 1.850.000,00 €
4. Umsatzsteueranteil 75.000,00 €
5. Hundesteuer 6.000,00 €
6. Schlüsselzuweisung 383.500,00 €
7. Sonst. allgemeine Zuweisung 69.000,00 €
8. Einkommensteuerersatzleistung 165.000,00 €
9. Überlassung aus der Grunderwerbssteuer 20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 87.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 99.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten 147.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 150.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuß 54.000,00 €
15. Zinsen 20.000,00 €

b) Ausgaben:

1. Gewerbesteuerumlage 152.000,00 €
2. Kreisumlage 1.586.000,00 €
3. Schulverbandsumlage 475.200,00 €
4. Zinsen 25.600,00 €
5. Straßenunterhalt und Winterdienst 126.000,00 €
6. Straßenbeleuchtung/Unterhalt 27.000,00 €
7. Personalkosten insgesamt 1.353.900,00 €
8. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 330.000,00 €

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1. Ausstattungen für die Feuerwehren 20.000,00 €
2. Generalsanierung der Schule Edling (Restbetrag) 200.000,00 €
3. Beteiligung an der Pflegestern GmbH 110.000,00 €
4. Grunderwerb 50.000,00 €
5. Deckenverstärkungen auf GVStr. 540.000,00 €
6. Bahnübergangssicherungen 300.000,00 €
7. Neues Fahrzeug für den Bauhof 130.000,00 €
8. Verbesserungen Kläranlage Wasserburg 40.000,00 €
9. Investitionen in das Wasserleitungsnetz 150.000,00 €
10. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Schule 100.000,00 €
   
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Edling Mitte erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.

Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2013 etwa 1.006.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 883.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 205,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 693,00 € (Stand 31.12.2010). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.

Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2013 etwa 5.330.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der geplanten Entnahme in Höhe von 883.200,00 € wird er voraussichtlich etwa 4.446.800,00 € betragen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2013 251.500,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 123.100,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 128.400,00 €.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.01.2013
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Bauantrag von Herrn Josef Riedl, Wiesenweg 1, Edling; Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß und Anbau eines seitlichen Treppenaufgangs zum Dachgeschoß in Allmannsberg 14, Fl.Nr. 1460
    • Nachtrag zum Bauantrag vom 21.06.2012 zur Errichtung eines Legehennenstalles mit Freilandhaltung von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling; Errichtung einer Einzäunung
  2. Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule Edling wurde der Auftrag vergeben. Nach einer durchgeführten beschränkten Ausschreibung war die Firma Elektro und Umwelt aus Bruckmühl mit einer Angebotssumme von 95.954,58 € der günstigste Bieter.
  3. Der öffentlichen Pfarrbücherei Edling wird für das Jahr 2013 ein gemeindlicherZuschuss in Höhe von 750,00 € gewährt.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 13.12.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Markus und Irmi Bernhard, Daburg 4, Edling;
Errichtung von Außenliegeflächen und Anbau einer Bergehalle auf Fl.Nr. 2002, Gemarkung Edling in Daburg

- Bauantrag von Herrn Josef Spötzl, Hauptstr. 28, Edling;
Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen zwei Stadeln auf Fl.Nr. 543, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Omegaceutical AG, Am Gewerbering 4 und 6, Edling;
Errichtung von Solarcarports auf Fl.Nr. 244/2, Gemarkung Edling (Am Gewerbering 5)

- Bauantrag von Melanie und Florian Strauß, Tölzer Str. 3, 82008 Unterhaching;
Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Garage auf Fl.Nr. 68/1, Gemarkung Steppach (Untersteppach 15a)

- Bauantrag von Constanze Pasch und Helmuth Meixner, Ebrachweg 5, Edling;
Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Einzelgaragen auf Fl.Nr. 90/4 und 89, Gemarkung Edling (Ebrachweg, Parzelle A)

- Bauantrag von Angela und Konrad Demmel, Amselweg 1, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 90 und 89, Gemarkung Edling (Birkenstraße, Parzelle B)

- Bauantrag von Stefanie Hütter und Alexander Spinell, Schellwieser Str. 2, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf Fl.Nr. 89 und 90, Gemarkung Edling (Birkenstraße, Parzelle C)

2. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 22.11.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt. Bei dieser Sitzung ging es insbesondere um den Feststellungsbeschluss für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Gewerbegebiet Edling-Gschwendt West.

3. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 vom 06.12.2012 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Jakob Berger erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2011 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt (siehe Anlage). Die Entlastung für die Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

4. Am 31.12.2013 läuft der bisherige Stromlieferungsvertrag der Gemeinde aus (Rahmenvertrag über den Bayerischen Gemeindetag). Mit Rundschreiben vom 08.11.2012 informierte der Bayerische Gemeindetag, dass für den Lieferzeitraum 2014 – 2016 die zukünftigen Stromlieferanten erstmals über Bündelausschreibungen ermittelt werden können. Teilnehmen können u. a. auch kreisangehörige Gemeinden, deren Auftragsvolumen unter den EU-Schwellenwerten liegen, die aber den günstigsten Anbieter in einer gebündelten Ausschreibung ermitteln wollen. Die Kosten der Betreuung betragen auf der Grundlage des Vertragsentwurfs ca. 1.500 €.

Die Gemeinde liegt unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 € (entspricht einem Stromverbrauch von rd. 500.000 kWh/Jahr) und kann daher auch alternativ einer Rahmenvereinbarung beitreten. Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse (Mitte 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Mitglieder zu schließen.

Nach Vortrag des Sachverhalts beschließen die Mitglieder des Gemeinderats, dass die Gemeinde an der Bündelausschreibung nicht teilnimmt. Stattdessen soll ggf. der künftigen Rahmenvereinbarung des Gemeindetages beigetreten werden. Durch die Verhandlungen des Bayer. Gemeindetages mit verschiedenen Stromlieferanten wird gleichzeitig die Verpflichtung zur Angebotseinholung als erfüllt betrachtet.

5. Mit Schreiben vom 04.10.2012 bittet die Volkshochschule Wasserburg a. Inn um die Erhöhung des kommunalen Zuschusses auf 80 Cent pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2013. Begründet wird der Antrag mit einem aufgetretenen Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2011 sowie allgemeinen Kostensteigerungen. Der bisher gewährte Zuschuss in Höhe von 50 Cent pro Einwohner ist seit 16 Jahren konstant geblieben. Der Gemeinderat beschließt, die VHS Wasserburg künftig mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 80 Cent pro Einwohner zu unterstützen.

6. Es besteht die Notwendigkeit die bestehende EDV-Anlage in der Gemeindeverwaltung Edling zu erneuern. Es ist u.a. geplant ein neues Server-System mit zusätzlichem Notfallserver, 11 Arbeitsplatz-PC’s, Signatur-Tabletts für das Passamt, eine Firewall sowie dazugehörige aktuelle Software-Lizenzen anzuschaffen. Zur Angebotsabgabe wurden insgesamt 5 Firmen aufgefordert. 4 Firmen gaben bei der Gemeinde Edling fristgerecht ein entsprechendes Angebot ab. Der Auftrag zur Lieferung und Installation der neuen EDV-Anlage wird an den günstigstem Bieter zu einem Angebotspreis von 30.438,40 € Netto erteilt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 08.11.2012
 

1. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit des DJK-SV Edling, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. Für die Nutzung der Turnhalle wird eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2012 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.

2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 13.09.2012 einschließlich der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Ergänzung als Satzung. Der Satzungsbeschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung, des Feststellungsbeschlusses und der Bekanntmachung der im Parallelverfahren laufenden 6. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für den Raum Wasserburg am Inn.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 11.10.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Tekturantrag zum Bauantrag von Frau Margit Krogler, Hilgener Str. 7, 83539 Pfaffing;
Neubau eines Therapiezentrums für Ergotherapie mit Kletterturm, Cafe, Carport und Betriebsleiterwohnung, Am Sonnenpoint 8

- Bauantrag von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling;
Errichtung eines Legehennenstalles mit Freilandhaltung auf Fl.Nr. 1309 in Roßhart

- Bauantrag von Frau Elisabeth Betzl-Hieronymus, Keltenstr. 37, 82343 Pöcking;
Errichtung von 2 Fertiggaragen und Anbau an bestehende Garagen an der Harter Str., Fl.Nr. 19 und 19/1

2. Mit Schreiben vom 12.09.2012 beantragt der Schützenverein Edling die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 25.000,00 € für die Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Wasserburg zur Zwischenfinanzierung für die Modernisierung des Schießstandes. Die Zwischenfinanzierung ist notwendig, da die Auszahlung des beantragten Zuschusses (Sportstättenförderung) erst 2 bis 4 Jahre nach der Genehmigung des Förderantrags zu erwarten ist. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 25.000,00 € für die Aufnahme eines Kredits bei der Sparkasse Wasserburg für die Modernisierung des Schießstandes zu.

3. Im Baugebiet Hochhaus III ist die Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheimes durch die Fa. Weiß Vertriebs GmbH geplant. Der voraussichtliche Betreiber des Pflegeheims, die Pflegestern GmbH stellte sich in der Sitzung dem Gemeinderat vor. Herr Kerschner als Geschäftsführer des Pflegesterns stellte dabei die vorhandenen Strukturen des Pflegesterns vor. Danach sind u.a. die Gemeinden Kirchheim, Poing, Grafing, Oberding und Finsing als Gesellschafter beteiligt. Der Pflegestern betreibt derzeit 3 Pflegeheime mit vollstationärer Pflege, angeschlossener Tagespflege und betreutem Wohnen zu Hause. Das Konzept für das Heim in Edling sieht 40 vollstationäre Pflegeplätze plus 18 Plätze in der „Pflegeoase“ (Unterbringung von Demenzpatienten) vor. Im Erdgeschoß soll eine Tagespflege mit 20-25 Plätzen untergebracht werden. Zusätzliche Angebote sind betreutes Wohnen zu Hause, sowie ein ambulanter Pflegedienst.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 13.09.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Caroline Gerer, Zeil 1, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit überdachter Garage, Forellenweg 2, Fl.Nr. 418/3

- Bauantrag der Eheleute Nadine und Marcus Ionker, Grünlandstr. 5b, 85604 Zorneding;
Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Stellplätzen, Bgm.-Huber-Str. 11a, Fl.Nr. 533/11

- Bauantrag von Martina und Richard Reitzle, Dorfstr. 24b, 85643 Steinhöring;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Stellplatz, Birkenstr. 16, Fl.Nr. 181/23

- Bauantrag von Marion und Sören Wilke, Kard.-Faulh.-Str. 29, Edling;
Anbau eines Wohnzimmers, Teilanbau der Garage, Umbau des bestehenden Wohnhauses und Anhebung des bestehenden Daches, Kard.-Faulh.-Str. 29, Fl.Nr. 359/15

- Bauantrag von Herrn Markus Schober, Hochhaus 27, Edling;
Thermische Sanierung des Bestandsgebäudes und Anbau mit Aufstockung über der Garage, Hochhaus 27, Fl.Nr. 479/2

- Bauantrag von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Einbau von 2 Dachgauben in den fertiggestellten Rohbau des Mehrfamilienhauses, Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfläche

- Antrag auf Vorbescheid der Fa. Planen & Bauen Markus Wild GmbH & Co.KG, Attel 16, 83512 Wasserburg a. Inn,
Abbruch des Gebäudebestandes und Errichtung eines Zweifamilienhauses und zwei Einfamilienhäuser mit je einer Doppelgarage, Ebrachweg/Birkenstr., Fl.Nr. 89, 90/4 und 90

- Bauantrag von Herrn Anton Flunger, Bergstr. 26, 83093 Bad Endorf;
Neubau eines Nebengebäudes mit Heizraum, Garage und Geräteraum, sowie eines Erdkellers, Attelthal 26, Fl.Nr.1840 (mit Einschränkung bezüglich der Gebäudegröße)

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Tekturplan von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfl. (Antrag auf Vergrößerung der Grundfläche)

3. Im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurden nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit die Abwägungsbeschüsse sowie der Billigungs- und Auslegungsbebeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung findet demnach in der Zeit vom 24.09.2012 bis 26.10.2012 statt.

4. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 19.07.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.

5. Mit Schreiben vom 26.07.2012 teilt das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim der Gemeinde Edling mit, dass das Vorhaben zur Kanalisierung der Ortsteile Roßhart, Edgarten, Kumpfmühl und Schellwies (BA 11 – Mittlerer Gemeindeteil) in die Dringlichkeitsliste des staatlichen Förderprogramms für 2012 eingeplant wurde. Für den nunmehr vorzulegenden Zuwendungsantrag ist u.a. der formelle Beschluss des Unternehmensträgers erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Der Gemeinderat Edling beschließt daher, das Vorhaben zur Kanalisierung für die o.g. Ortsteile (BA 11 – Edling mittlerer Gemeindeteil) durchzuführen. Baubeginn für die Maßnahme ist voraussichtlich Mitte 2013.

6. Auf schriftlichen Antrag vom 26.07.2012 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2012 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.103,00,-- EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).

7. Auf schriftlichen Antrag vom 20.07.2012 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“ im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 € gewährt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung (0.3400.7091). Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.

8. Der Gemeinderat beschließt auf dem Dach der Grund- und Mittelschule Edling eine PV-Anlage mit einer Leistung von rund 50 kW zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Gemeinderat.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.07.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Brigitte Spötzl, Fürholzen 2, Edling;
Anbau eines Saunastadels und Erhöhung des genehmigten Wintergartens in das Dachgeschoss des Anwesens Fürholzen 2, Fl.Nr. 272, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Johann Fichtl jun., Viehhauser Str. 2, Edling;
Überdachung der bestehenden Terrasse mit Einbau eines Wohnzimmers und Anbau eines Balkons, Viehhauser Str. 2, Fl.Nr. 211/2, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Strauß, Tölzer Str. 3, 82008 Unterhaching;
Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelcarport und zwei Stellplätzen in Untersteppach, Fl.Nr. 68/1 und 58/2, Gemarkung Steppach

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, Edling;
Neubau eines Geflügelstalles – Hühnerstall mit Freilandhaltung, Im Wirtsgrund, Fl.Nr. 1309, Gemarkung Edling

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Robert Fischer, Elend 1, 83512 Wasserburg;
Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Breitbrunn, Fl.Nr. 891, Gemarkung Edling

3. Der neue Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurde dem Gemeinderat vom fertigenden Planer Herrn Fischer vom Architekturbüro Eberhard von Angerer in seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 26.07.2012 wurde anschließend mit den besprochenen Änderungen vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

4. Der kaufmännische Jahresabschluss 2011 für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling wurde mit einem Verlust lt. Bilanz in Höhe von 12.308,67 EUR festgestellt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.06.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag der Elektropark Weiß, Vertriebs GmbH, Edling;
Errichtung eines Zwischenbaus am bestehenden Hackschnitzellager auf Fl.Nr’n. 411/9, 412/6 und 320/1, Gemarkung Edling, Karpfenweg 16

- Bauantrag von Elke und Christopher Rieger, Finsinger Str. 24a, 85570 Markt Schwaben;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport auf Fl.Nr. 181/24, Birkenstr. 16

2. Durch verschiedene Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung hat das Bayerische Innenministerium eine neues Muster für die Entwässerungssatzung herausgegeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit erlässt die Gemeinde Edling deshalb eine neue Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (EWS). Der Satzungstext kann jederzeit im Rathaus eingesehen werden.

3. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2011/2012 entstehende Betriebskostendefizit des Klosterkindergartens in Höhe von etwa 10.000,00 € zu übernehmen.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.05.2012
 

1. Für die Sanierung des Pfarrheimes Edling wird der Katholischen Kirchenstiftung St. Cyriakus ein Zuschuss in Höhe von 15.000,00 € gewährt.

2. Der Fußweg vom Feuerwehrhaus zur Schellwieser Straße soll befestigt werden. Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Betonsteinpflasterung. Die geschätzten Gesamtkosten betragen ca. 8.300,00 €.

3. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe um eine Krippengruppe wurden folgende Aufträge vergeben:

Außenanlagen:

Fa. Oberbauer GmbH, Amerang

31.067,32 €
Zaunanlage: Fa. Rudi Loferer, Rosenheim 12.221,54 €
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 19.04.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Renate Unterhaslberger, Klinikweg 12, 85643 Steinhöring; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 68/2, Untersteppach 15b

- Bauantrag von Herrn Hans Zausinger, Wagnerweg 22, 83544 Albaching; Neubau einer Garage und von 2 überdachten Stellplätzen in Breitbrunn 5a-d, Fl.Nr. 889/2 und 889/3

- Bauantrag von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Anbau eines Besprechungsraums an das bestehende Bürogebäude in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/25

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Neubau eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 181/25, 181/26 an der Birkenstraße

2. Die mit der Gemeinde Pfaffing im Jahr 1992 abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Versorgung der Ortsteile Schellwies und Hart (nur Anwesen Haus-Nr. 11) aus der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Pfaffing (nunmehr VG Pfaffing) ist abgelaufen und deshalb zu erneuern. Der Gemeinderat stimmt deshalb dem Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung zwischen der VG Pfaffing und der Gemeinde Edling über die Versorgung der Ortsteile Schellwies und Hart (nur Anwesen Haus-Nr. 11) aus der Wasserversorgungsanlage der VG Paffing zu.

3. Vor einiger Zeit musste die Pumpe im Brunnen II der Wasserversorgung Edling aufgrund eines Defektes getauscht werden. Es wurde eine generalüberholte Pumpe eingebaut, die im Bauhof gelagert war. Nach Prüfung durch eine Fachfirma ist eine Reparatur der ausgebauten Pumpe nicht mehr wirtschaftlich. Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte jedoch eine Ersatzpumpe vorgehalten werden. Aus diesem Grund wurde ein entsprechendes Kostenangebot durch die Fa. KSB eingeholt. Die Angebotshöhe beläuft sich auf 14.950,00 € zzgl. MwSt. Der Gemeinderat erteilt der Fa. KSB, 67225 Frankenthal den Auftrag zur Lieferung der angebotenen Pumpe mit einem Angebotspreis von 14.950,00 € Netto.

4. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe um eine Krippengruppe wurden folgende Aufträge vergeben:

Einrichtung-Mobiliar:   Fa. Wehrfritz, Rodach 27.254,12 €
Kücheneinrichtung: Fa. Küchengalerie Follner, Edling   11.167,02 €

5. Mit Schreiben vom 04.04.2011 beantragt die VHS Wasserburg den jährlichen Zuschuss für die Erwachsenenbildung und bittet dabei um einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Einwohner der Gemeinde Edling.

Der Gemeinderat beschließt, der Volkshochschule Wasserburg a. Inn für das Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 2.100,-- Euro als Zuschuss zu gewähren. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

6. Dem DJK-SV Edling werden für die Errichtung eines Geräteschuppens in Ramsau, einer Platzbewässerungsanlage in Edling sowie der Anschaffung eines Rasenmähertraktors Zuschüsse von insgesamt 15.000,00 € gewährt.

7. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben. Einwände wurden nicht erhoben. Die Rücklagen der Gemeinde Edling betragen zum Jahresende 2011 3.957.794,64 €. Der Schuldenstand beträgt 1.261.716,55 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 300,00 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt 693,00 €.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 22.03.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Baumann, Anzenberg 3, Edling;
Neubau eines Kälberstalles auf Fl.Nr. 1526, Gemarkung Edling in Anzenberg

- Bauantrag von Ulrich Bauer und Nicole Bauer-Schäfer, Weiherweg 7, Edling;
Abbruch einer Garage und Anbau eines Kinderzimmers an gleicher Stelle, sowie Neubau eines Carports und eines Geräteschuppens, Fl.Nr. 381/5 u. 381/4, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Thomas Zehentmair; Oberhub 8a, Edling;
Anbau eines Wintergartens am bestehenden Wohnhaus, Fl.Nr. 972/1, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Klaus Hammerstingl, Karl-Wähmann-Str. 1, Edling;
Errichtung eines Wintergartenanbaus auf Fl.Nr. 491/16, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Gertraud Landoulsi, Allmannsberg 4, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1542, Gemarkung Edling in Allmannsberg

- Errichtung von Stellplätzen auf Fl.Nr. 244/2, Gemarkung Edling für das Bauvorhaben
Anbau eines Produktionsgebäudes der Fa. Omegaceutical AG auf Fl.Nr. 215/6, Gemarkung Edling

2. Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe wurde der Auftrag für das Gewerk Schreiner-Garderoben an die Fa. Wehrfritz aus Rodach zu einem Angebotspreis von 4.114,23 € vergeben.

3. Der Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Edling Gschwendt-West“ wurde dem Gemeinderat vom fertigenden Planer Herrn Fischer vom Architekturbüro Eberhard von Angerer in seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 20.03.2012 wurde anschließend mit den besprochenen Änderungen vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

4. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 09.02.2012 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.

5. Mit Schreiben vom 28.02.2012 wird die Gemeinde Edling von der Regionsbeauftragten für die Region Südostoberbayern bei der Regierung von Oberbayern über den Vorentwurf für die möglichen Flächen für Windenergieanlagen informiert. Die verwaltungsmäßige Überprüfung der für die Gemeinde Edling dargestellten Such- und Restriktionsräume wurde durchgeführt. Es sollten in Bezug auf die

Bebauung keine Unterschiede gemacht werden. Der Abstand zu jeglicher Wohnbebauung soll mindestens 800 m betragen. Die Regionsbeauftragte ist entsprechend zu informieren.

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Haushaltsbericht 2012
 

In der Finanzausschußsitzung am 02.02.2012 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2012 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2012.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt;
er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.233.800,00 €,

im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.652.600,00 € ab.

§2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)
b) für die übrigen Grundstücke (B)
2. Gewerbesteuer
320 v. H.
320 v. H.
350 v. H.
 

§5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012 in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.

Grundsteuer A+B
Gewerbesteuer
Einkommensteueranteil
Umsatzsteueranteil
Hundesteuer
Schlüsselzuweisung
Sonst. allgemeine Zuweisung
Einkommensteuerersatzleistung
Überlassung aus der Grunderwerbssteuer
Konzessionsabgabe
Kindergartenbeiträge
Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten
Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“
Straßenunterhaltungszuschuß
Zinsen
390.000,00 €
700.000,00 €
1.800.000,00 €
70.000,00 €
6.000,00 €
312.700,00 €
69.000,00 €
170.000,00 €
20.000,00 €
97.000,00 €
90.000,00 €
123.000,00 €
130.000,00 €
54.000,00 €
20.000,00 €
 

b) Ausgaben:

1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
9.
10.

Gewerbesteuerumlage
Solidarumlage (entfällt für bayer. Gemeinden seit 2008)
Kreisumlage
Schulverbandsumlage
Zinsen
Straßenunterhalt und Winterdienst
Straßenbeleuchtung/Unterhalt
Personalkosten insgesamt
Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“
142.000,00 €
0,00 €
1.454.000,00 €
485.200,00 €
32.800,00 €
120.000,00 €
26.000,00 €
1.217.200,00 €
300.000,00 €
 

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1.
2.
3.
4.
5.
6.
8.
9.
10.

1. Ausstattungen für die Feuerwehren
2. Generalsanierung der Schule Edling (Restbetrag)
3. Anbau einer Krippengruppe am Kiga Schatztruhe
4. Grunderwerb
5. Deckenverstärkungen auf GVStr.
6. Bahnübergangssicherungen
8. Diverse Anschaffungen für den Bauhof
9. Verbesserungen Kläranlage Wasserburg (u.a. BHKW)
10. Investitionen in das Wasserleitungsnetz
11.000,00 €
900.000,00 €
400.000,00 €
50.000,00 €
525.000,00 €
300.000,00 €
10.000,00 €
35.000,00 €
50.000,00 €
 

Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Nord 2 erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.

Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2012 etwa 1.262.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 1.006.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 239,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 627,00 € (Stand 31.12.2010). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.

Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2012 etwa 3.953.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der geplanten Entnahme in Höhe von 1.129.300,00 € wird er voraussichtlich etwa 2.823.700,00 € betragen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2012 338.300,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 131.500,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 206.800,00 €.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 23.02.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Asböck, Allmannsberg 3, Edling;
Erweiterung eines bestehenden Feldstadels in Allmannsberg, Fl.Nr. 1612, Gemark. Edling

- Bauantrag (Tektur) von Herrn Stefan Bichlmaier, Anzenberg 4, Edling;
Einbau einer Wohnung im Anwesen Anzenberg 4, Fl.Nr. 1452, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Hans Friedl, Am Gewerbering 16, Edling;
Errichtung eines Therapiezentrums, Am Sonnenpoint 6, Fl.Nr. 566/8, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn und Frau Anton und Michaela Freundl, Brandstätt 10, Edling;
Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Brandstätt 10, Fl.Nr. 867, Gemark. Steppach

2. Im Rahmen der Generalsanierung der Franziska-Lechner-Schule Edling wurden die Aufträge für die Dachsanierung an folgende Firmen vergeben:

Dachdeckerarbeiten: Fa. Lorenz König, Babensham 135.354,17 €  
Spenglerarbeiten: Fa. Werner Gottwald, Edling 30.660,39 €  

3. Für die Abwasserentsorgung des Bauabschnittes Edling Nord 2 (Brandstätt, Ötz, Breitmoss, Unterhub, Oberhub) wurden ebenfalls die Bauaufträge vergeben:

Los 1 – Druckleitung: Fa. Sepp Maier, Halfing 622.694,06 €  
Los 2 – Hauspumpstationen: Fa. Fuchs, Mühlstetten 251.708,53 €  

4. Durch die geplante Eröffnung einer Kleinkindergruppe ab 01.09.2012 (Krippe) ist der Neuerlass der Benutzungssatzung für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edling sowie der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren geboten. In der Gebührensatzung wurden insbesondere die Beiträge für die neue Krippe festgesetzt. Danach bewegen sich die Gebühren je nach Buchungszeit zwischen 140,00 € und 222,00 € pro Monat. Der genaue Wortlaut der Satzungen wird auf der Homepage der Gemeinde Edling veröffentlicht oder kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

5. Die Gemeinde Ramerberg baut im Rahmen der Breitbandinitiative zur Verbesserung der Internetversorgung u.a. den Kabelverzweiger A41 im Ortsteil Reitberg aus. Von diesem Ausbau profitieren auch 39 Haushalte im Gemeindegebiet Edling in den Gemeindeteilen Mühlthal, Fuchstal, Daburg und Hart durch einen schnelleren Internetanschluss. Die Gemeinde Ramerberg bittet deshalb um Aufteilung des verbleibenden Eigenanteils nach Abzug der staatlichen Förderung auf die betroffenen Gemeinden. Danach trifft die Gemeinde Edling ein Anteil in Höhe von 11.243,00 €.

Der Gemeinderat ist mit dieser Kostenaufteilung einverstanden und stimmt dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu. Da der Haushaltsplan für 2012 bereits aufgestellt wurde, wird der Betrag erst im Haushaltsjahr 2013 an die Gemeinde Ramerberg ausbezahlt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.01.2012
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Stefan Färber, Brandstätt 4a, Edling;
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Brandstätt 4a, Fl.Nr. 836, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Josef Mößler, Hartbrunn 84, 85659 Forstern;
Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Brandstätt 13b, Fl.Nr. 900/9, Gemarkung Steppach

- Tekturplan von Herrn Sebastian Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling;
Errichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes in der Raiffeisenstr. 9, Fl.Nr. 51, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Stefan Birkmaier, Hochhauser Str. 11, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Waldweg 18, Fl.Nr. 419/2, Gemarkung Edling

- Antrag auf Vorbescheid von Christine und Thomas Jung, Mayerhof 47, 83564 Soyen;
Umbau eines Einfamilienhauses mit Altenteil zu zwei Wohneinheiten in Weidachmühle 2, Fl.Nr. 873, Gemarkung Edling

- Bauanträge von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses, Doppelhauses und Mehrfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfläche, Gemarkung Edling

2. Die Gemeinde Edling plant das Grundstück Fl.Nr. 574, Gemarkung Edling zu erwerben und von einem Sondergebiet „Logistik“ in ein Gewerbegebiet (GE) umzuwandeln. Die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes wird bei der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) beantragt und soll im Rahmen der 6. Änderung umgesetzt werden.

Zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung der künftigen Gewerbebebauung muss als planungsrechtliche Voraussetzung neben der Änderung des Flächennutzungsplanes auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Gebiet „Edling-Gschwendt“. Es umfasst das Grundstück Fl.Nr. 574, Gemarkung Steppach. Der Planungsauftrag wird an die Fa. Eberhard von Angerer, München gemäß dem vorliegenden Honorarangebot vom 16.12.2011 erteilt. Für weitere ggf. notwendige Planungsleistungen (z.B. Grünordnung, Immissionsschutz) erteilt der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister die Ermächtigung zur Auftragsvergabe.

3. Gemäß Abwasserkonzept der Gemeinde Edling ist geplant, den Ortsteil Roßhart in den nächsten Jahren an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Die Stadt Wasserburg frägt nunmehr an, ob der Bau und Betrieb der Entwässerungsanlage für den Ortsteil Edgarten-West aufgrund der räumlichen Nähe zu Roßhart ebenfalls durch die Gemeinde Edling durchgeführt werden könnte. Auch aufgrund der Tatsache, dass die Abwässer aus Edgarten erst nach einer Durchleitung durch das Gemeindegebiet Edling der Kläranlage in Wasserburg übergeben werden können, wird dem Anliegen der Stadt Wasserburg stattgegeben werden. Eine entsprechende Zweckvereinbarung ist abzuschließen.

4. Gemäß Abwasserkonzept der Gemeinde Edling ist geplant, den Ortsteil Schellwies im Rahmen des letzten Bauabschnittes an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen.

Bereits im Jahr 2003 wurde durch die Gemeinde Pfaffing die Anfrage an die Gemeinde Edling gerichtet, ob auch der Ortsteil Dirnhart an die Edlinger Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden könnte. Mit Beschluss vom 02.10.2003 erklärte sich die Gemeinde Edling bereit, das in Dirnhart anfallende Schmutzwasser per vertraglicher Regelung gesammelt zu übernehmen und nach Abwassermenge abzurechnen. Der Bau und Unterhalt der Kanalisation sowie die Beitrags- und Gebührenerhebung sollte aber bei der Gemeinde Pfaffing verbleiben. Dieser Beschluss wird nach ausführlicher Diskussion vom Gemeinderat Edling nochmals bestätigt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.12.2011
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Josef Krieger, Giglberg 1, Edling; Erweiterung der bestehenden Holzlagerhalle für Hackschnitzel auf Fl.Nr. 694, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Anita und Steffen Sparschuh, Loderstätt 5, 83564 Soyen; Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage und Carport in Untersteppach, Fl.Nr. 58/1, Gemarkung Steppach

- Bauanträge von Herrn Juro Klaric, Albachinger Str. 21, Edling; a) Errichtung einer Gartenhütte auf Fl.Nr. 265, Gemarkung Edling b) Antrag auf Nutzungsänderung auf Fl.Nr. 265, Gemarkung Edling (Anhänger-Service und Verkauf, Reifen-Service, Caravan-Service)

- Bauantrag von Herrn Georg Landenhamer, Obersteppach 6, Edling; Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerhalle in Obersteppach 6, Fl.Nr. 305, Gemarkung Steppach

3. Mit Beschluss vom 15.09.2011 hat der Gemeinderat der Zweckvereinbarung mit der Stadt Wasserburg a. Inn bezüglich der Übertragung der Wasserversorgung einzelner Ortsteile der Stadt Wasserburg auf die Gemeinde Edling zugestimmt. In § 6 der beschlossenen Zweckvereinbarung war bestimmt, dass diese frühestens zum 31.12.2037 gekündigt werden kann. Nach einer aktuellen Rechtsprechung muss aber bei einer Vertragslaufzeit über 20 Jahre hinaus eine jährliche Kündigung möglich sein. Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung deshalb mit der diesbezüglich geänderten Formulierung neu.

4. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2010 an zwei Tagen geprüft. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2010 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

5. Der DJK-SV Edling erhält für die Vereinsarbeit einen Zuschuss in Höhe von 3.100,-€ für das Jahr 2011. Dem Caritas-Zentrum Wasserburg wird ein Zuschuss von 2.103,-€ für das Jahr 2011 gewährt (entspricht 0,50 € pro Einwohner).

6. Der 1. Bürgermeister gibt aufgrund § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat folgende voraussichtliche Termine für die Gemeinderatssitzungen des Jahres 2012 bekannt:

Donnerstag, 26.01.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 23.02.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 22.03.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 19.04.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 24.05.2012, 20.00 Uhr

Donnerstag, 21.06.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 26.07.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 13.09.2012, 20.00 Uhr Donnerstag, 11.10.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 08.11.2012, 19.30 Uhr Donnerstag, 13.12.2012, 19.30 Uhr

Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 28.11.2012, 19.30 Uhr im Krippnerhaus statt.

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Erster Edlinger Adventszauber kam gut an!
  Für den Hilfsfonds für bedürftige Menschen wurde in Edling erstmals ein Weihnachtsmarkt -der erste Edlinger Adventszauber- ausgerichtet. Helferinnen und Helfer aus der Gemeindeverwaltung, der Franziska-Lechner Schule sowie ortsansässige Firmen, Vereine und Bürger unter der Federführung von Harri Strobel, Karin Huber und Martin Bacher trugen maßgeblich zum guten Gelingen des Weihnachtsmarktes bei. Stände und weihnachtliche Darbietungen sorgten somit am Rathausplatz für ein stimmungsvolles, vorweihnachtliches Flair mit einer nicht zu erwartenden, hohen Besucherzahl!

Christbaumschmuck, weihnachtliche Dekoration, Adventsgebäck, heiße Maroni und Glühwein wurden unter anderem an den Marktständen angeboten. Würstlbrotzeiten, eine Adventskalender-Tombola und der Verkauf von Christbäumen und -kränzen trugen an den Ständen ebenso zum typischen Christkindläsmarkt-Ambiente bei.
Eröffnet wurde die Veranstaltung zunächst vom Edlinger Bürgermeister Matthias Schnetzer, der mit Hilfe einiger Engel -dargestellt von Edlinger Kindern- und musikalischer Darbietung die richtigen Worte fand. Die Musikgruppe "De kloa Blasmusi" agierte von den Rathausfenstern aus als Weihnachtsbläser. Der Kindergarten- und ein Schulchor umrahmte mit Weihnachtsliedern das Bummeln durch den Markt. Weiter waren die Edlinger Böllerschützen, der Projektchor und ein Fackellauf Bestandteil des Programms.
Auch für die Kinder wurde weihnachtliche Unterhaltung geboten: Die Leiterin der Franziska-Lechner Schule, Frau Raab, las in einem Zelt eine Weihnachtsgeschichte vor. Anschließend konnten die Kinder für den guten Zweck Kinderkarussell fahren; am Feuerwehrhaus bestand zudem Gelegenheit zum Ponyreiten.
Alle Besucher waren sich einig, dass durch das adventliche Ambiente des Marktes stimmungsvoll weihnachtliches Flair vermittelt wurde. Ein friedvolles, gemeinschaftliches Fest für den Dienst am Nächsten, das hoffentlich fester Bestandteil im Edlinger Veranstaltungskalender wird!







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Bekanntmachung des Überschwemmungsgebietes an der Ebrach
  Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim ermittelten Überschwemmungsgebietes "Ebrach".

Bekanntmachung (PDF)
Detailkarte Plan K2 (PDF)
Detailkarte Plan K3 (PDF)
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.11.2011
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Stephan Meyer, Untersteppach 10, 83533 Edling; Umbau und Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes Untersteppach 10, Fl.Nr. 2, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Josef Irlbacher, Münchner Str. 28, 83512 Wasserburg; Neubau von 2 Wohngebäuden mit Garagen und Stellplätzen, Finkenweg 9, Fl.Nr. 246/7, Gemarkung Edling

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Bauantrag von Herrn Johann Dimpflmaier, Roßhart 15, 83533 Edling; Neubau eines Mobilstalles für Geflügel in Roßhart, Fl.Nr. 1432, Gemarkung Edling

3. Gemäß Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern vom 09.09.2011 (Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 18, Seite 243) wurden sowohl für die Grundschule Edling als auch für die Hauptschule (Mittelschule) Edling eigene Sprengel mit Wirkung zum 01.08.2011 gebildet. Durch die organisatorische Trennung zwischen Grund- und Mittelschule wären grundsätzlich eigene Schulverbände mit eigenen Haushalten und entsprechenden Gremien einzurichten. Um diesen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, sollte stattdessen auch auf Anraten der Rechtsaufsichtsbehörde bzw. der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle eine vertragliche Regelung zur Übernahme des Schulaufwands für die Grundschüler abgeschlossen werden. Der Gemeinderat Edling stimmt dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Schulverband Edling zu.

Als Vertreter der Gemeinde Edling im Mittelschulverband werden Bürgermeister Matthias Schnetzer und Gemeinderat Helmut Hammerbacher bestellt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 13.10.2011
 

1. Für das Feuerwehrhaus Edling wird eine neue Abgasabsauganlage benötigt. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote wird der Auftrag an die Fa. Blaschke, Meitingen zu einem Angebotspreis von 10.784,16 € vergeben.

2. Für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

    Auftragssumme:
- Sanitärarbeiten: Fa. Nüssle, Reitmehring 16.862,30 €
- Heizungsbauarbeiten: Fa. Wagner, Rosenheim 19.243,87 €
- Elektroarbeiten: Fa. Oberfuchshuber, Stephansk.  22.443,72 €
- Putzarbeiten: Fa. Sax, Hammerau 18.606,47 €
- Sonnenschutzarbeiten:  Fa. Huber, Wasserburg 7.005,53 €
- Trockenbauarbeiten: Fa. Heinrich & Sick, Frasdorf 27.568,43 €
- Fliesenarbeiten: Fa. Bamminger, Edling 9.030,71 €
- Bodenbelagsarbeiten: Fa. Hofmann, Neutraubling 6.389,94 €
- Natursteinarbeiten: Fa. Roppelt, Rosenheim 4.174,52 €
- Malerarbeiten: Fa. Schober, Haag 6.086,49 €


3. Im Rahmen der laufenden Generalsanierung des Schulhauses sollte auf Initiative der Gemeindeverwaltung auch geprüft werden, ob die bestehende Dacheindeckung, die teilweise bereits 50 Jahre alt ist, mit saniert werden könnte.

Auch aus Sicht des beauftragten Architekturbüros Schindler, wäre eine solche Dachsanierung sinnvoll. Nach der dortigen Schätzung würden sich zusätzliche Baukosten von etwa 170.000,00 € ergeben. Aus Sicht des Kämmerers wäre diese Ausgabe im nächsten Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme darstellbar.

Der Gemeinderat beschließt daher, die notwendigen Arbeiten für die Dachsanierung demnächst auszuschreiben und im nächsten Jahr auszuführen.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.09.2011
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

-   Bauantrag der Fa. Omegaceutical AG, Am Gewerbering 4 u. 6, Edling;
Anbau eines Produktions- u. Verwaltungsgebäudes Auf Fl.Nr. 215/6, Gemarkung Edling

-   Antrag auf Vorbescheid von Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling;
Errichtung von 4 Wohnhäusern mit Garagen an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 584, Teilfl., Gemarkung Edling

-   Antrag auf Vorbescheid von Fr. Elisabeth Betzl-Hieronymus, Schulweg 9, 82343 Pöcking
Errichtung eines Ein- oder Zweifamilienhauses an der Schellwieser Str., Fl.Nr. 19, Gemarkung Edling

-   Bauantrag von Michael und Martin Heide, Entenweg 4, 83512 Wasserburg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Fertigteilgaragen an der Birkenstraße, Fl.Nr. 177, Gemarkung Edling

2. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden anfallende Mehrkosten in Höhe von ca. 35.000,00 € für den Umbau eines Handarbeitsraumes in einen EDV-Raum genehmigt. Ebenso werden Mittel in Höhe von etwa 30.000,00 € für die Neuausstattung von 2 EDV-Räumen mit 32 Arbeitsplätzen bewilligt.

3. Die Gemeinde Edling führt bereits seit mehr als 30 Jahren die Wasserversorgung verschiedener Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Attel durch. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll die bestehende Zweckvereinbarung nunmehr vorzeitig bis zum 31.12.2037 verlängert bzw. neu abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat Edling beschließt daher aufgrund von Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die neue Zweckvereinbarung mit der Stadt Wasserburg a. Inn neu abzuschließen.

4. Mit Schreiben vom 20.07.2011 teilt das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim der Gemeinde Edling mit, dass das Vorhaben zur Kanalisierung der Ortsteile Unterhub, Oberhub, Brandstätt, Breitmoos und Ötz (BA 12 – Nord 2) in die Dringlichkeitsliste des staatlichen Förderprogramms für 2011 eingeplant wurde.
Für den nunmehr vorzulegenden Zuwendungsantrag ist u.a. der formelle Beschluss des Unternehmensträgers erforderlich, das Vorhaben durchführen zu wollen. Der Gemeinderat beschließt deshalb, das Vorhaben zur Kanalisierung für die genannten Ortsteile (BA 12 – Edling Nord 2) durchzuführen.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.07.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag der Fa. Elektropark Weiß Vertriebs GmbH, Staudhamer Str. 27, Edling;
Neubau eines Seniorenhauses (Pflegeheim), Karpfenweg 14, Fl.Nr.411, Gemarkung Edling

- Bauantrag des DJK-SV Edling, Staudhamer Str. 27, Edling;
Neubau/Anbau eines Geräteschuppens am Sportgelände Ramsau, Fl.Nr. 600, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Magdalena und Thomas Bräu, Hollandstr. 11, 80805 München;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Birkenstr. 22b, Fl.Nr. 177, Teilfläche


2. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Edling-West III von Frau Eva Putner, Rosenstr. 13, Edling für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.Nr. 590/9, Gemarkung Edling, Rosenstr. 13

- Antrag auf Nutzungsänderung von Herrn Akcay Dursan Ali, Gartenweg 6, 83549 Eiselfing;
Umnutzung eines bestehenden Büros in einen Spielsalon, Staudhamer Str. 29b, Fl.Nr. 212, Gemarkung Edling


3. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

 
Auftragssumme:
Vorhänge: Fa. Sailer, Wasserburg
13.149,62 €


4. Für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

 
Auftragssumme:
Baumeisterarbeiten: Fa. Fischer, Raubling
130.981,69 €
Zimmererarbeiten: Fa. Langbauer, Griesstätt
24.487,82 €
Spenglerarbeiten: Fa. Gottwald, Edling
28.950,86 €
Kunststoff-Fenster: Fa. Färber, Edling
28.575,47 €
Schreiner-Türen: Fa. Stürzlhamer, Wasserburg
10.056,10 €
Grundleitungen: Fa. Fischer, Raubling
17.641,69 €


5. Der kaufmännische Jahresabschluss 2010 für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling wurde mit einem Verlust lt. Bilanz in Höhe von 16.581,32 EUR festgestellt.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 09.06.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Michaela und Michael Königstein; Schellwies 5, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Abriss des Altbestandes in Schellwies 5, Fl.Nr. 638/4

- Bauantrag von Herrn Erich Altmann, Attelthal 20, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage als Betriebsleiterhaus zur bestehenden Landwirtschaft in Attelthal 20, Fl. Nr. 1787

- Antrag auf Vorbescheid von Herrn Christian Polifka, Hochgernstr. 6, Edling;
Bebauung des Grundstücks Hochgernstr. 3, Fl. Nr. 699/2, Gemarkung Edling mit einem Einfamilienhaus und Doppelgarage


2. Die Volkshochschule Wasserburg erhält als Zuschuss für die Erwachsenenbildung für das Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 2.100,00 €. Dieser Betrag wurde bereits in den Haushaltsplanungen berücksichtigt.


3. Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kindergartenjahr 2010/2011 entstehende Betriebskostendefizit des Klosterkindergartens in Höhe von etwa 32.000,00 € zu übernehmen.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.05.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Sebastian Bernauer, Zettlweg 11, 83512 Wasserburg a. Inn;
Errichtung von 2 Carports auf dem Grundstück Am Gewerbering 22, Fl.Nr. 215/12

- Bauantrag von Herrn Franz Bauer jun., Brandstätt 3a, 83533 Edling;
Teilabbruch der Maschinenhalle sowie Anbau einer Garage und Montagehalle in Brandstätt 3, Fl.Nr. 821, Gemarkung Steppach

- Bauanträge der Fa. Immoplus GmbH, Franz-Sperber-Str. 1c, 83059 Kolbermoor;
Neubau von 3 Doppelhäusern auf den Fl.Nr’n. 215/4 und 244/4, Gemarkung Edling (Am Gewerbering)


2. Mit Beschluss vom 22.07.2010 hat der Gemeinderat die Planung für den Anbau einer Kinderkrippe am Kindergarten Schatztruhe genehmigt. Da in der damaligen Kostenberechnung Aufwendungen von ca. 593.000,00 € vorgesehen waren, wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Schindler nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, was mittlerweile erfolgt ist.

Herr Architekt Dieter Schindler erläuterte dem Gemeinderat die entsprechenden Einsparmöglichkeiten. Danach können bei der Bodenplatte, beim Innenputz- und Anstrich, bei den Wandfliesen, bei der Dachkonstruktion sowie bei den Dachbelägen Kosten von insgesamt ca. 28.000,00 € eingespart werden. Die berechneten Gesamtkosten belaufen sich danach auf etwa 565.000,00 €.

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.04.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Margit und Christian Schrag, Hauptstr. 4, Edling;
Neubau eines Wohnhauses in der Birkenstr. 26, Fl. Nr. 175/1, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Martin Freilinger, Breitbrunn 3a, Edling;
Anbau eines Hackschnitzelbunkers an das bestehende Wohnhaus in Breitbrunn 3a, Fl.Nr. 900, Gemarkung Edling

2. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Bauantrag von Michael und Martin Heide, Entenweg 4, Wasserburg;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Fertigteilgaragen in der Birkenstraße, Fl.Nr. 177 Teilfläche, Gemarkung Edling (als Grund für die Ablehnung wurde insbesondere die Gestaltung des geplanten Hauses ohne Vordächer angeführt, die sich nicht in die örtliche Umgebungsbebauung einfügt)

- Vorbescheidsantrag des staatlichen Bauamtes Rosenheim für den Neubau eines Einfamilienhauses an der Pfaffinger Straße, Fl.Nr. 347/2, Gemarkung Edling


3. An die aktuellen Mustersatzungen des Innenministeriums angepasst wurden jeweils die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Eine Änderung der Beitrags- oder Gebührensätze ist damit nicht verbunden.


4. Vom Gemeinderat wurde der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, verschiedene Straßenunterhaltungsarbeiten auszuschreiben und zu vergeben. Insgesamt wird sich das Sanierungsvolumen auf etwa 150.000,00 € belaufen. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden.


5. Für die geplante Sanierung des Pfarrheims Edling wird der Kirchenstiftung St. Cyriakus Edling auf deren Antrag ein Zuschuss grundsätzlich in Aussicht gestellt.Über die genaue Zuschusshöhe wird nach Vorlage eines Bau- bzw. Finanzierungskonzeptes entschieden.


6. Der Bahnübergang auf km 19,324 der Strecke Wasserburg-Ebersberg in Brandstätt soll mit Halbschranken und Blinklicht technisch gesichert werden. Aus diesem Grund wurde mit der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Mühldorf eine entsprechende Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen. Die Gesamtkosten von ca. 340.000,00€ werden dabei nach den gesetzlichen Vorgaben zu je einem Drittel von Bahn, Bund Straßenbaulastträger (Gemeinde) getragen. Für den Anteil der Gemeinde werden wiederum öffentliche Zuwendungen über die Regierung von Oberbayern beantragt.


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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.03.2011
 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Herrn Florian Stocker, Untersteppach 13, Edling;
Einbau eines Wohnzimmers im Obergeschoss über dem bestehenden Lager- und Verpackungsraum mit Verbindungsgang zur bestehenden Wohnung in Untersteppach 13, Fl. Nr. 16, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Herrn Sebastian Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling;
Errichtung eines Werkstatt- und Bürogebäudes in der Raiffeisenstr. 9, Fl. Nr. 51, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Anton Merkl, Bgm.- Stephan- Weg 1a, Edling;
Wohnraumerweiterung durch Anhebung des Dachstuhls und Anbau einer Eingangsüberdachung im Bgm.-Stefan- Weg 1a, Fl. Nr. 357/5, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Gebrüder Adler KG, Abachinger Str. 20, Edling;
Errichtung einer Lagerhalle in der Albachinger Str. 20, Fl. Nr. 226, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Andreas Jansen, Schwalbenstr. 16, Edling;
Umbau und Dachanhebung des bestehenden Einfamilienhauses in der Schwalbenstr. 16, Fl. Nr. 256/18, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Stefan Kammerl, Brandstätt 7, Edling;
Neubau einer Autowerkstatt mit Büro in Brandstätt auf Fl. Nr. 841, Gemarkung Steppach

- Bauantrag der Fa. Selecta Spielzeug AG, Römerstr. 1, Edling;
Neubau einer Drehteilfertigungsanlage auf Fl.Nr. 442, 440/4 und 440, Gemarkung Edling


2. Der Bebauungsplan „Edling – Gewerbegebiet Selecta“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wurde nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit als Satzung beschlossen. Nach Einarbeitung einiger redaktioneller Änderungen wird der Bebauungsplan nunmehr bekanntgemacht und erlangt dadurch Rechtskraft.


3. Mit Schreiben vom 11.03.2011 unterbreitet das Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern der Gemeinde Edling zwei Vorschläge für die geplante Gemeindegrenzänderung zwischen Edling und Albaching. Der Grund für die vorgesehene Änderung der Gemeindegrenzen ist das Neuordnungsverfahren Albaching im rechtsgestaltenden Teil des Flurbereinigungsplans und der damit verbundenen neuen Flureinteilung im Verfahrensgebiet. Wegen der Nummerierung der neuen Flurstücke ist bereits jetzt eine grundsätzliche Aussage zur Gemeindegrenzänderung erforderlich. Der Gemeinderat ist mit der geplanten Grenzänderung grundsätzlich einverstanden. Der Flächenabgang beträgt ca. 1,02 ha.


4. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben. Einwände wurden nicht erhoben. Die Rücklagen der Gemeinde Edling betragen zum Jahresende 2010 2.993.111,54 €. Der Schuldenstand beträgt 1.389.985,46 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 336,00 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt 644,00 €.


5. Für die Hauptschulen Edling, Rott a. Inn und Wasserburg a. Inn, Eiselfing und Schnaitsee sollen gemeinsam in einem Schulverbund die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zu Mittelschulen ab dem 01.08.2011 geschaffen werden. Hierfür ist neben der Beschlussfassung über die Kooperationsvereinbarung im Schulverband auch die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in den Verbund einbezogen werden soll, erforderlich. Der Gemeinderat Edling stimmt deshalb der Gründung des Mittelschulverbundes „Wasserburger Land“ zum 01.08.2011 zu.


6. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:


Auftragssumme:

- Malerarbeiten: Fa. Weigl, Forsting
51.494,30 €
 
- Putzarbeiten: Fa. Stix, Rosenheim
58.327,85 €
 
- Gussasphaltarbeiten: Fa. Singhammer, Rimsting
8.773,28 €
 
- Fliesenarbeiten: Fa. Bamminger, Edling
37.842,37 €
 
- Bodenbelagsarbeiten: Fa. Siglreitmaier, Übersee
33.787,43 €
 
- Natursteinarbeiten: Fa. Richter, Stephanskirchen
8.616,43 €
 
- Stahlbauarbeiten: Fa. Wölfl & Schnaubelt, Raubling   
99.633,15 €
 
- Trockenbauarbeiten: Fa. Heinrich & Sick, Frasdorf
110.606,04 €
 
- Zimmererarbeiten: Fa. LFM, Eiselfing
38.130,28 €
 
- Baumeisterarbeiten: Fa. Gramer, Söchtenau
175.849,76 €
 
- Gerüstbauarbeiten: Fa. Steinel, Holzkirchen
18.643,73 €
 
- Spenglerarbeiten: Fa. Schürrle, Amerang
5.464,12 €
 
- Malerarbeiten-WDVS:    Fa. Wunder, Rosenheim
185.435,50 €
 
- Sonnenschutzarbeiten: Fa. Huber, Wasserburg a. Inn
62.423,83 €
 
- Kunststoff-Fenster: Fa. Stopar & Sohn, Unterföhring 
22.041,18 €
 

 

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 24.02.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauvoranfrage von Familie Dietrich, Samerstr. 11, Edling;
Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 453/4, Gemarkung Edling (Samerstr. 11)

- Bauantrag von Herrn Georg Schex, Pfaffinger Str. 29, Edling;
Errichtung eines Bienenhauses auf Fl.Nr. 447/2, Gemarkung Edling (Nähe Bahnlinie)

- Bauantrag von Barbara und Klaus Vinkelau, Au 2c, Edling;
Errichtung einer Doppelgarage mit Unterkellerung auf Fl.Nr. 837/3, Gemarkung Edling


2. Der Gemeinderat beschließt die Gemeindeverbindungsstraße Nederndorf–Brandstätt von der Gemeindegrenze Pfaffing bis zum Bahnübergang in Brandstätt mit einer Oberflächenverstärkung zu sanieren, falls eine in Aussicht gestellt Zuschusszusage erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Zuschussantrag beim staatlichen Bauamt Rosenheim einzureichen. Ggf. sollte die Antragstellung gemeinsam mit der Gemeinde Pfaffing erfolgen, die ebenfalls eine Sanierung der Straße auf ihrem Gebiet plant. Die Baukosten sind mit etwa 90.000,00 € veranschlagt.

Das Straßenstück vom Bahnübergang bis zur B304 soll erst im Zuge des geplanten Kanalbaus saniert werden. Beide Maßnahmen werden frühestens im Jahr 2012 durchgeführt.


3. Für die Generalsanierung der Volksschule Edling (2. und 3. BA) wurden nach beschränkter Ausschreibung die Aufträge für folgende Arbeiten vergeben:

Auftragssumme:

- Schreinerarbeiten-Türen: Fa. Färber, Brandstätt    68.854,59 €
- Metallbauarbeiten: Fa. Zogler, Johnniskirchen      115.024,84 €

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 27.01.2011
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

- Bauantrag von Frau Marion Gruber-Kleinhans und Herrn Reinhold Gruber, Brandstätt 13a;
Anbau eines Schwimmbeckens an ein bestehendes Einfamilienhaus in Brandstätt 13a, Fl.Nr. 900/3, Gemarkung Steppach

- Bauantrag von Frau Anna Maria Freiberger, Birkenstr. 15a, Edling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/27, Gemarkung Edling

- Bauantrag von Herrn Josef Maier, Raiffeisenstr. 6, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Wiesenweg 7, Fl.Nr. 423/6, Gemarkung Edling

- Bauantrag der Fa. Elektropark Weiß Vertriebs GmbH, Edling;
Neubau einer Eigentumswohnanlage mit Carports und Tiefgarage, Karpfenweg 10 und 12

- Bauantrag von Herrn Florian Ott, Mühldorferstr. 7, 83527 Haag;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen, Bgm.-Huber-Str., Fl.Nr. 533/13, Gemarkung Steppach


2. Auf schriftlichem Antrag vom 10.12.2010 erhält die öffentliche Pfarrbücherei Edling einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € für das laufende Haushaltsjahr.


3. Aufgrund des zu geringen Lagervolumens für Streusalz und den dadurch entstehenden Engpässen ist es dringend erforderlich, ein weiteres Schüttgutsilo im Bauhofgelände aufzustellen. Es wurden deshalb entsprechende Kostenangebote durch die Verwaltung eingeholt. Aufgrund des günstigsten Angebotes wird der Auftrag zur Lieferung an die Fa. BayWa aus Feldkirchen zu einem Angebotspreis von 22.297,03€ erteilt. Hinzu kommen noch Kosten für die Erstellung des Fundamentes das bauseitig erstellt wird.

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Von Kapelle zu Kapelle
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Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus der Forstwirtschaft
  Daxenfeuer

Daxenfeuer müssen ab sofort über die 08031/900 900 angemeldet werden.
Folgende Punkte sind bei der Anmeldung zu beachten
  • Es muss eine Nummer für einen Rückruf, und einen Ansprechpartner, der ständig über die Lage vor Ort berichtet kann, angegeben werden.
  • Eine Abmeldung des Feuers ist erforderlich 
  • Eine Anmeldung über mehrere Tage ist nicht möglich
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WICHTIGE MITTEILUNG -Abfallwirtschaft-
  Seit mehreren Wochen werden von den Wertstoffhöfen im Landkreis Rosenheim keine Folien mehr abgefahren. Die vom Dualen System Deutschland GmbH beauftrage Firma Remondis verweigert die Abholung, weil in der Vergangenheit der Störstoffanteil bei den Folien so hoch war, dass praktisch keine Ladung mehr die Anforderungen (max. 8% Störstoffe) eingehalten hat. In der Sammelware befanden sich große Mengen von „Nichtverkaufsverpackungen“ wie Blumentöpfe, Gummimatten, Kinderspielzeug etc. Als besonders krasser Fehlwurf wurde ein 12 kg schweres Planschbecken festgestellt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Fehlwürfe festgestellt, bei denen es sich zwar um Verpackungsmaterialien, aber eben nicht um Folien handelte, z.B. die typischen „Haribo-Tütchen“, Kaffeeverpackungen, Styroporschalen etc. Die Abgrenzung, was zu den Folien gehört und was nicht, ist dem beiliegenden Merkblatt zu entnehmen. Der Landkreis Rosenheim ist intensiv in Verhandlung mit dem Dualen System Deutschland GmbH und der Firma Remondis. Um die Wiederaufnahme der Follienabfuhr fordern zu können, ist unbedingt notwendig, dass die Sortenreinheit deutlich verbessert wird. Sollte das nicht gelingen, drohen dem Landkreis erhebliche Kosten.
Um einem Missverständnis vorzubeugen:
Die einzelnen Kunststoff-Fraktionen wie Becher, Flaschen, Folien, Mischkunststoffe, Tetra-Pack usw. werden keinesfalls zusammengeworfen und sie werden auch nicht im großen Still „verbrannt“. Ziel bzw. Verpflichtung aus der Verpackungsverordnung ist die weitgehende stoffliche Verwertung. Innerhalb der einzelnen Kunststoff-Fraktionen ist die stoffliche Verwertung bei den Folien und Flaschen am höchsten. Erforderlich ist aber, dass die gesammelte Ware sortenrein (keine Überschreitung der zulässigen Stoffquoten) beim Verwerter angeliefert wird. Aus Folien werden z.B. Müllbeutel, Paletten oder Rasengitterelemente hergestellt.

Die erforderliche Sortenreinheit bei den Folien wie auch bei den übrigen Fraktionen kann nur eingehalten werden, wenn alle Beteiligten dauerhaft dazu beitragen. Die geringen Müllgebühren im Landkreis können sich aber ebenfalls nur so halten. Wir bitten Sie daher ausdrücklich, den Landkreis in seinen Bemühungen zu unterstützen und bedanken uns gleichzeitig für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe!

Lesen Sie auch diesen Artikel: Abfallwirtschaft (PDF ca. 1,6 MB)
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