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Hier finden Sie immer den aktuellen Müllkalender und hier Informationen zur Abfalltrennung (PDF ca. 780 kB)


 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.01.2016
 

1. Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan Edling „Nordost III“, Am Gewerbering (Edeka-Markt)  mit Vergabe des Planungsauftrages

Die Edeka Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Ingolstädter Str. 120, 85080 Gaimersheim plant Ihren Markt in Edling durch die Herausname einer Wand zum benachbarten Getränkemarkt auf eine Verkaufsfläche von insgesamt 1.190 m² zu erweitern. Durch diese Flächenzusammenlegung soll ein Einzelhandelsgroßprojekt mit einem Eingang entstehen.

Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern ist dies grundsätzlich möglich (bis 1.200 qm² Verkaufsfläche), da der Markt von der Lage im Ort als „integriert“ eingestuft wird. Allerdings ist für die entsprechenden Grundstücksflächen Fl.Nr. 212/7 und 215/22, Gemarkung Edling eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes Edling – Nordost III mit Ausweisung als Sondergebiet-Einzelhandel notwendig ist.

Der Gemeinderat beschließt deshalb die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB für das Gebiet „Edling-Nordost III“. Es umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 212, 215/15, 212/7, 215/22, 212/2, 212/16, 212/3, 212/8, Gemarkung Edling.

Der Planungsauftrag wird an die Architekten Jocher & Stechl, Marienplatz 25, 83512 Wasserburg a. Inn gemäß dem vorliegenden Honorarangebot 21.10.2015 erteilt. Es wurde bereits ein städtebaulicher Vertrag mit der Edeka Handels GmbH über die Erstattung der anfallenden Planungsleistungen abgeschlossen. Für weitere ggf. notwendige Planungsleistungen (z. B. Gründordnung, Immissionsschutz) erteilt der Gemeinderat dem 1. Bürgermeister die Ermächtigung zur Auftragsvergabe.


2. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Bei der Belegprüfung nach § 23 AVBayKiBiG des Kindergartens „Hänsel und Gretel“ am 28.10.2015 sowie des Kindergartens „Schatztruhe“ am 12.11.2015 durch das Landratsamt Rosenheim wurde festgestellt, dass die Gebührenstaffelung gem. § 18 Nr. 5 BayKiBiG bis spätestens zum 01.09.2016 an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden müssen.

Um sog. Luftbuchungen (= nicht regelmäßig genutzte Buchungszeiten) zu vermeiden, muss die Gebührenstaffelung daher zumindest 10 % des Elternbeitrages für die Stundenkategorie über vier bis fünf Stunden (bzw. drei bis vier Stunden für Gebühren der Krippe) betragen.

Aus diesem Grunde  ist eine Anpassung der Gebühren gemäß  § 5 Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung vorzunehmen. Die Gemeinde Edling erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine neue Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung): Die Satzung kann auch im Internet unter www.edling.de eingesehen werden.

Die Gebühren gestalten sich ab 01.09.2016 wie folgt:
Für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung für jeden angefangenen Monat:

4 – 5 Stunden        mtl.   90,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl.   99,00 Euro
6 – 7 Stunden        mtl. 108,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl. 117,00 Euro
8 – 9 Stunden        mtl. 126,00 Euro

Für Kinder in der Krippengruppe bis zum Eintritt in die Regelgruppe für jeden angefangenen Monat:

1 – 2 Stunden        mtl.  144,00 Euro
2 – 3 Stunden        mtl.  162,00 Euro
3 – 4 Stunden        mtl.  180,00 Euro
4 – 5 Stunden        mtl.  198,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl.  216,00 Euro
6 – 7 Stunden        mtl.  234,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl.  252,00 Euro
8 – 9 Stunden        mtl.  270,00 Euro

Für Kinder unter 3 Jahren bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres in der Regelgruppe für jeden angefangenen Monat:

4 – 5 Stunden        mtl. 135,00 Euro
5 – 6 Stunden        mtl. 148,50 Euro
6 – 7 Stunden        mtl. 162,00 Euro
7 – 8 Stunden        mtl. 175,50 Euro
8 – 9 Stunden        mtl. 189,00 Euro

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.12.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Herbert Guggenberger, Nederndorf 59, 83539 Pfaffing;
      Umbau eines bestehenden Wohnhauses: Ausbau Dachgeschoss zu einer Wohnung; Aussentreppe und Balkon an der Ostseite, in Linden 1, Fl.Nr. 537
       
    • Bauantrag von Claudia und Thomas Schindler, Anzenberg 1, Edling;
      Erneuerung eines Balkons und Anbau einer Aussentreppe sowie Errichtung eines Carports in Anzenberg 1, Fl.Nr. 1515
       
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Bablitzka, Brandstätt 5, 83567 Unterreit;
      Ersatzbau eines Bienenhauses in Gschwendt, Fl.Nr. 513
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.11.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Sanierung des Nebengebäudes (Werkstatt) in Oberhub 4, Fl.Nr. 980
       
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses in Oberhub 4, Fl.Nr. 980
       
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
     
    • Bauantrag von Herrn Peter Bablitzka, Brandstätt 5, 83567 Unterreit;
      Ersatzbau eines Bienenhauses in Gschwendt, Fl.Nr. 512
       
  3. Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn der (ARGE) vom 29.10.2015 wurde vom Gemeinderat Edling bestätigt. Planungen der Gemeinde Edling waren im Bereich der Staudhamer Straße, Fl.Nr’n. 212/7 und 215/22 betroffen (Umwandlung des Bereiches Edeka-Markt in ein „Sondergebiet Einzelhandel“).
     
  4. Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 23.10.2015 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 3.526,40 € für die Erwachsenenbildung gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).
     
  5. Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 vom 20.10.2015 wurde bekanntgegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2014 wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wurde erteilt.
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Erlass einer Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS)
 

Der Gemeinderat Edling hat in der Sitzung am 15.10.2015 aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Kummunalabgabengesetzes (KAG) den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung (HStS) beschlossen.

Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung vom 03.11.1993 außer Kraft.

Bekanntmachung
Hundesteuersatzung (HStS)

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.10.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Antrag von Frau Hannelore Richter, Kolbermoorer Str. 75, 83109 Großkarolinenfeld;
      Neubau eines Doppelhauses mit 2 Einzelgaragen, Schellwieser Str. 12a, Fl.Nr. 584/2
       
    • Bauantrag von Herrn Andreas Kulinyak, Amselweg 8a, Edling;
      Anbau einer Doppelgarage mit Nebenräumen an das bestehende Wohngebäude
       
    • Bauantrag von Herrn Thomas Elsen, Grubholz 4, 83549 Eiselfing;
      Errichtung von Garagen sowie einer Lagerstätte für Hackschnitzel und Einbau einer 75kw-Heizanlage in den bestehenden Bunker in Oberhub 4, Fl.Nr. 986
       
  2. Information des Gemeinderates zu den Erkundungsbohrungen im westlichen Gemeindebereich durch Unternehmensvertreter der Fa. Meggle:

    Zu diesem Tagesordnungspunkt waren von der Fa. Meggle Herr Herbert Fußstetter (Werkleiter)  sowie Herr Josef Wimmer (Leiter der Wasserver- und Entsorgung) eingeladen. Herr Fußstetter erläuterte dem Gemeinderat in einleitenden Worten die Geschichte der Trink-wassergewinnung der Gemeinde Edling. Danach werden die Brunnen im Süden von Edling bereits seit 1967 betrieben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das dort bestehende Schutzgebiet läuft noch bis zum Jahr 2019. Ein solches Wasserschutzgebiet ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn neben der betrieblichen auch eine öffentliche Trinkwasserversorgung betrieben wird (wie derzeit Teile von Reitmehring).

    Da aufgrund der vorhandenen Bebauung das Schutzgebiet für die derzeitigen Brunnen kaum nach 2019 aufrechterhalten werden kann, machte sich die Fa. Meggle auf die Suche nach Alternativstandorten für einen Brunnenneubau. Hierzu wurde die Fa. IGBU beauftragt. Nach diversen Voruntersuchungen stellte sich ein möglicher Standort im westlichen Gemeindebereich von Edling, nördlich von Dirnhart heraus. Die hier durchgeführten Probebohrungen und Pumpversuche waren positiv. Die vorhandene Ergiebigkeit und Qualität des dortigen Wassers wäre für die Fa. Meggle ausreichend. Es ließen sich laut den Vertretern der Fa. Meggle auch keine oder nur geringe Auswirkungen auf die gemeindlichen Brunnen feststellen.  Dies soll aber noch durch zusätzlich eingerichtete Meßstellen und durch weitere Pumpversuche mit größeren Mengen untermauert werden.

    Von den Meggle-Vertretern wurden noch folgende Fragen des Gemeinderates beantwortet:
     
    • Die Tiefe der Probebohrungen betrug 40 Meter.
    • Die zeitliche Dauer der Pumpversuche betrug 24 Stunden mit etwa 17 l/s.
    • Die maximale Absenkung des Grundwasserspiegels durch die Pumpversuche betrug 1 cm.
    • Es erfolgen in nächster Zeit weitere Bohrungen zur genauen Feststellung der Fließrichtung des Grundwassers und damit zur Ermittlung des Einzugsbereiches bzw. der Schutzzonen (4 Meßstellen). Diese Untersuchungen sollen ca. 1 Jahr dauern.
    • Es ist im Interesse der Fa. Meggle auch weiterhin eine öffentliche Versorgung zu betreiben, damit eine Schutzzone durch das Landratsamt/Wasserwirtschaftsamt ausgewiesen werden kann (Stichwort Betriebssicherheit).
    • Es soll auch nach der möglichen Errichtung eines neuen Brunnens derzeit keine signifikante Erhöhung der Wasserfördermengen durch die Fa. Meggle erfolgen.
    • Derzeit hat die Fa. Meggle eine genehmigte Fördermenge von 3 Millionen m³/Jahr. Gefördert werden lt. den Aussagen von Herrn Wimmer ca. 2,7 Millionen m³/Jahr.
    • Der alte Brunnenstandort soll aus Gründen der Betriebssicherheit erhalten bleiben.
    • Die möglichen neuen Brunnen der Fa. Meggle können lt. Herrn Wimmer nicht näher an die gemeindlichen Brunnen herangerückt werden, da die Mächtigkeit des Vorkommens bei Dirnhart größer ist.
       
  3. Finanzierungs- und Betreuungsvertrag mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH (BLE) für die Abwasserbeseitigung der Aussenbereiche; Zustimmungsbeschluss zum 2. Nachtrag

    Im 1. Nachtrag zum Finanzierungsbetreuungsvertrag vom 22./31.10.2007 mit der BLE wurde eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2015 vereinbart. Da die Baumaßnahmen der Abwasser-beseitigung nicht bis zu diesem Zeitpunkt endabgerechnet werden können, soll der Vertrag noch einmal bis zum 31.12.2016 verlängert werden.

    Der Gemeinderat Edling stimmt dem 2. Nachtrag zum Vertrag vom 22.10./31.10.2007 zu. Der 1. Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Nachtrages sowie zur Einholung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß Art. 72 Abs. 1 GO beim Landratsamt Rosenheim beauftragt.
     
  4. Der DJK-SV Edling erhält folgende Zuschüsse:
     
    • Als Zuschuss für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung wird für das Jahr 2015 ein Betrag von 3.100,- € gewährt.
       
    • Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungspauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2015 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.
       
    • Für die Anschaffung eines neuen Vereinsbusses wird dem DJK-SV Edling ein Zuschuss in Höhe von 7.500,00 € gewährt. Die Auszahlung des Betrages erfolgt aus haushaltsrechtlichen Gründen erst im Jahr 2016 nach Rechtskraft des Haushaltsplanes.
       
  5. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung (HStS):
     
    Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Edling eine neue Hundesteuersatzung (HStS). Insbesondere geändert werden darin der Steuermaßstab und der Steuersatz in § 5 der Satzung. Danach beträgt die Steuer ab dem 01.01.2016 für den ersten Hund 50,00 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 100,00 € sowie für jeden Kampfhund 500,00 €. Nach Bekanntmachung der Satzung wird diese auch auf der Internetseite der Gemeinde Edling www.edling.de veröffentlicht.

Bekanntgaben / Anfragen

  • Bürgermeister Matthias Schnetzer gibt als Termin für die öffentliche Info-Veranstaltung zum Thema Asylbewerber in Edling den Dienstag, 17.11.2015, 19.00 Uhr in der Aula der Schule Edling bekannt.
     
  • Bürgermeister Matthias Schnetzer informiert den Gemeinderat, dass die Grundstücksverhandlungen zur Errichtung eines Wendeplatzes, insbesondere für die Müllabfuhr, in Brandstätt vor dem geschlossenen Bahnübergang gescheitert sind. Ein Wendeplatz kann demnach hier nicht errichtet werden.
     
  • Bürgermeister Matthias Schnetzer informiert den Gemeinderat zur vorgestellten Studie des WWA Rosenheim (Studentenarbeit) zum Hochwasserschutz in Edling. Danach ist in absehbarer Zeit keine Förderung durch den Freistaat Bayern zu erwarten, da das mögliche Schadenspotential zu den Kosten des notwendigen Hochwasserschutzes in keinem angemessenemVerhältnis steht. Wirksame Hochwasserschutzmaßnahmen müssten danach im Bereich Ebrach, Gemeinde Albaching auf einer Fläche von etwa 150 ha auf eigene Kosten der Gemeinde Edling durchgeführt werden (geschätzt ca. 7 bis 9 Mio Euro).

 

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 17.09.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag des Landratsamtes Rosenheim, Wittelsbacherstr. 53, 83022 Rosenheim;
      Aufstellung eines Wohnpavillons für die Aufnahme von Asylbewerbern, Nähe Römerstraße, Fl.Nr. 440/4
       
    • Bauantrag von Herrn Franz Demmel, Harter Str. 20, Edling;
      Anbau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Harter Str. 20, Fl.Nr. 689
       
    • Bauantrag von Brigitte und Ernst Sorgatz, Egerlandweg 31, 83024 Rosenheim;
      Errichtung von 5 Stahlbeton-Fertigteilgaragen in Brandstätt 9, Fl.Nr. 850/4
       
    • Bauantrag von Frau Marianne Huber, Tannenstr. 8, Edling;
      Anbau eines erdgeschossigen Ateliers und Aufstockung der Garage in der Tannenstr. 8, Fl.Nr. 200/4 und 200/6
       
  2. Die Edeka-Handelsgesellschaft plant Ihren Markt in Edling durch die Herausnahme einer Wand zum benachbarten Getränkemarkt auf eine Verkaufsfläche von insgesamt 1.190 m² zu erweitern. Durch diese Flächenzusammenlegung soll ein Einzelhandelsgroßprojekt mit einem Eingang entstehen. Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern ist dies grundsätzlich möglich (bis 1.200 qm² Verkaufsfläche), da der Markt von der Lage im Ort als „integriert“ eingestuft wird. Allerdings ist für die entsprechenden Grundstücksflächen Fl.Nr. 212/7 und 215/22, Gemarkung Edling eine Ausweisung im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet-Einzelhandel“ notwendig. Bisher sind die Grundstücke als Gewerbegebiet ausgewiesen.
     
    Der Gemeinderat ist mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Fl.Nr’n. 212/7 und 215/22, Gemarkung Edling von Gewerbegebiet in ein „Sondergebiet-Einzelhandel“  einverstanden. Die entsprechende Änderung soll  nach Möglichkeit noch im Rahmen der 10. Änderung des gemeinsamen Nutzungsplanes für den Raum Wasserburg a. Inn durchgeführt werden. Ein entsprechender Antrag soll von der Verwaltung bei der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Edeka-Handelsgesellschaft über die Erstattung der anfallenden Planungsleistungen (ggf. auch für die evtl. notwendige Änderung der bestehenden Bebauungspläne).
     
  3. Der Auftrag für die Sanierungen der Brücken in Hart über die Attel sowie in Bruck über den Mühlbach wird an die Fa. Besan GmbH aus Reitmehring zum Angebotspreis von 86.382,45 € erteilt. Die notwendigen Ing.-Leistungen werden an die Fa. Europplan, Bad Endorf vergeben.
     
  4. Für die freiwillige Feuerwehr Edling werden folgenden Beschaffungen durchgeführt:
    • Tragkraftspritze Fox III  (Fa. Rosenbauer, Luckenwalde) zu einem Angebotspreis von 13.615,15 €
       
    • Fahrzeugladungssystem (Fa. IEP Pölz GmbH, Freilassing) zu einem Angebotspreis von 7.989,07 €
       
  5. Mit Schreiben vom 13.08.2015 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2015 in Höhe von 43.531,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden. Als Begründung für den voraussichtlichen, sehr hohen Fehlbetrag werden insbesondere die niedrigere Kinderzahl ab 09/2015 (39) mit den damit verbundenen Gebühren- und Zuschussrückgängen angeführt. Darüber hinaus stehen Elektro- und Wasserinstallationen in  beiden Gruppen sowie die Installierung von Sicherheitsnetzen an. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden.
     
    Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtlich im Kalenderjahr 2015 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung zum Jahresende 2015 vorzulegen.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 18.06.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Gert Ackermann, Seebachweg 4, 83547 Babensham;
      Neubau eines Doppelhauses mit Carport, Waldweg 8, Fl.Nr. 419/9
       
    • Bauantrag von Frau Elfriede Westner, Fletzingergasse 14, 83512 Wasserburg a. Inn;
      Nutzungsänderung des 1. Obergeschosses von Gewerbe auf Wohnnutzung (3 Wohnungen), Lärchenstr. 2, Fl.Nr. 25
       
    • Bauantrag von Herrn Rupert Mühlhuber, Hart 8a, Edling;
      Abbruch des best. Wohn- und Nebengebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Nebengebäude als Doppelgarage und Heizraum in Hart 8, Fl.Nr. 2080
       
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Maximilian Niedermeier sen., Unterunterach 1, Edling;
      Neubau eines Austragshauses mit Hackschnitzelheizung in Unterunterach 1, Fl.Nr. 1066 und 1070, Gemarkung Steppach
       
  2. Breitbandausbau in der Gemeinde Edling:
     
    Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dipl.-Ing. Michael Hierl vom beauftragten Ing.-Büro IK-T zur Sitzung geladen. In einer ausführlichen Präsentation stellte er ein grundsätzliches Netzkonzept, die aktuelle Breitbandversorgung in der Gemeinde Edling, die Untersuchung weiterer Ausbaumöglichkeiten sowie die dazu erforderlichen Schritte im neuen bayerischen Breitbandförderprogramm vor.

    In einem bereits durchgeführten Markterkundungsverfahren zum Eigenausbau (vorangegangen war eine Bestandsaufnahme und Ist-Analyse) teilte die Deutsche Telekom GmbH der Gemeinde Edling mit, dass sie einen Teil-Eigenausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung bis spätestens Ende 2017 in Edling realisieren wird (Ortsbereich Edling). In diesem Ausbaugebiet werden nach derzeitigem Planungsstand Bandbreiten von bis zu 100 MBit/s (Download) sowie 40 MBit/s (Upload) erreicht.

    Folgende nicht oder nur ungenügend versorgten Bereiche werden als weiterer Ausbaubereich festgelegt:

    • Edling, Bereich Weiherweg/Hochhauser Straße
    • Edling, Gewerbegebiet Am Gewerbering
    • Schellwies
    • Breitbrunn (mit Nutzung vorhandenes Leerrohrsystem)
    • Untersteppach, Rudering, Obersteppach, Ramsau, (mit Nutzung vorhandenes Leerrohrsystem)

    Eine Grobkostenschätzung von IK-T für das gesamte Ausbaugebiet ergab eine Gesamtinvestition von etwa 360.000,- €, wobei die von der Gemeinde zu tragende Deckungslücke i.d.R. um 10% niedriger ausfällt. Der festgelegte Förderbetrag des Freistaates Bayern für die Gemeinde Edling beträgt 80% dieser Deckungslücke.

    Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Fa. IK-T das weitere Verfahren im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms durchzuführen.
     
  3. Auf Antrag des Jugendbeirates der Gemeinde Edling wird der Jugendraum beim Kindergarten Schatztruhe künftig auch für private Zwecke (z.B. Geburtstagsfeiern) zur Verfügung gestellt. Die Nutzung wird nur für Jugendliche bis 18 Jahren gestattet, wobei mit den Erziehungsberechtigten ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden muss. Ein entsprechender Nutzungsvertrag mit Regelungen wie zur Reinigung, Abnahme, Alkohol- und Rauchverbot, maximale Gästeanzahl sowie Kaution wird erarbeitet.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 21.05.2015
 
  1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Dr. med. Bernhard Völker, Kumpfmühl 4, Edling;
      Neubau eines Carports mit Gartengeräteraum und Grundstückseinfriedung in Kumpfmühl, Fl.Nr. 1243
       
  2. Aufgrund des schriftlichen Zuschussantrages vom April 2015 wird der katholischen Dorf- und Betriebshilfe GmbH in Bayern für das Jahr 2015 ein freiwilliger Zuschuss der Gemeinde Edling in Höhe von 1.055,25 € gewährt. Dieser Betrag ergibt sich durch insgesamt 2.110,50 geleisteter Stunden im Gemeindebereich Edling (in landwirtschaftlichen Betrieben und Privathaushalten). Dafür wird je Stunde ein Betrag von 0,50 € als Zuschuss gewährt.
     
  3. Im Zuge der geplanten Straßensanierungsarbeiten in Breitbrunn sollen auch die Wasserleitungen erneuert werden. Nach beschränkter Ausschreibung werden die Arbeiten hierfür an den günstigsten Bieter (Fa. Maier, Halfing) zu einem Brutto-Angebotspreis von etwa 138.000,00 € vergeben.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 23.04.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Frau Maria Ganslmaier, Wasserburger Str. 7a, 83549 Eiselfing;
      Umnutzung der bestehenden Garage bzw. Tenne – Einbau einer Wohnung in Unterunterach 4, Fl.Nr. 1061
       
    • Bauantrag von Herrn Gerrit Zschoch, Brandstätt 8, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses auf einem bestehenden Keller, Brandstätt 8, Fl.Nr. 850/5
       
    • Bauantrag von Frau Monika Brockhoff, Unterhub 6b, Edling;
      Erweiterung des bestehenden Gartenhauses und Nutzungsänderung zu Wohnzwecken
       
  2. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Einwände hierzu gab es nicht.
     
  3. Dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn wird für das laufende Jahr ein Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro Gemeindebürger gewährt.
     
  4. Die Gemeinde Edling beteiligt sich an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages zur künftigen Strombeschaffung. Es wurde festgelegt, dass Ökostrom beschafft werden soll, der zu 100% aus erneuerbaren Energien stammt. Hierbei ist mit einem Mehrpreis von etwa 5-6 % zu rechnen.
     
  5. Die Gemeinde Edling wird die drei Tierheime im Landkreis Rosenheim zukünftig mit einer Einwohnerpauschale in Höhe von 0,20 € pro Einwohner unterstützen. Damit gelten die Aufwendungen für die Unterbringung von Fundtieren als abgegolten. Das Landratsamt soll die Mittelverteilung auf die drei Tierheime nach einer noch gemeinsam festzulegenden Quote  übernehmen.
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.03.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Hubert Fischer, Bruck 1, Edling;
      Umnutzung des bestehenden Gebäudes in einen Ausstellungsraum mit Ersatzteillager für die Landmaschinenwerkstatt in Attelthal 12, Fl.Nr. 1752
       
    • Bauantrag von Margit und Christian Obermaier, Hochgernstr. 12, 83539 Pfaffing;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Allmannsberg, Fl.Nr. 1554
       
    • Bauantrag in Roßhart 10, Edling;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport in Roßhart, Fl.Nr. 1132 und 1132/4
       
    • Bauantrag von Herrn Werner Gottwald, Hauptstr. 4, Edling;
      Abriss der best. Gebäude und Neubau von Garagen mit Wohnung im Dachgeschoss, Hauptstr. 2, Fl.Nr. 72
       
    • Bauantrag der Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, Edling;
      Errichtung eines Geräteschuppens in der Hochhauser Str. 1a, Fl.Nr. 340
       
  2. Die Niederschrift über die Sitzung Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 24.02.2015 wurde vom Gemeinderat Edling bestätigt (Planungen der Gemeinde Edling waren hierbei nicht betroffen).
     
  3. Der Gemeinderat verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Fa. Gewi Projekt GmbH & Co. KG, 25813 Husum zur Errichtung eines Windparks mit bis zu vier Windkraftanlagen im Gebiet des Staatsforstes im Gemeindegebiet Pfaffing. Die Verweigerung begründet sich auf die Abstandsflächenregelung von Windkraftanalagen gemäß § 249 Abs. 3 BauGB i.V.m. Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO, d.h. die Gemeinde spricht sich gegen die Abweichung von diesen gesetzlich festgelegten Abstandsflächen aus.
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Kämmerei - Haushaltsplan 2015
  In der Finanzausschußsitzung am 04.02.2015 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2015 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2015.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushalts- satzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.229.100,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.956.800,00 € ab. ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)     320 v. H.  
b) für die übrigen Grundstücke  (B) 320 v. H.  
2. Gewerbesteuer 350 v. H.  

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2015  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1.   Grundsteuer A+B 420.000,00 €
2.   Gewerbesteuer 750.000,00 €
3.   Einkommensteueranteil 2.100.000,00 €
4.   Umsatzsteueranteil  80.000,00 €
5.   Hundesteuer 7.000,00 €
6.   Schlüsselzuweisung 719.100,00 €
7.   Sonst. allgemeine Zuweisung 70.000,00 €
8.   Einkommensteuerersatzleistung 180.000,00 €
9.   Überlassung aus der Grunderwerbssteuer 20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 90.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 93.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten     230.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 160.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuß 65.000,00 €
15. Zinsen 5.000,00 €

b) Ausgaben:

1.   Gewerbesteuerumlage 152.000,00 €
2.   Kreisumlage 1.625.700,00 €
3.   Schulverbandsumlage 476.900,00 €
4.   Zinsen 18.900,00 €
5.   Straßenunterhalt und Winterdienst 180.000,00 €
6.   Straßenbeleuchtung/Unterhalt 29.500,00 €
7.   Personalkosten insgesamt   1.527.000,00 €
8.   Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“    340.000,00 €

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1.   Ausstattungen für die Feuerwehren 60.000,00 €
2.   Erneuerung der Lehrküche an der Schule Edling 90.000,00 €
3.   Zuschuss Klosterkindergarten für Brandschutzmaßnahmen   54.000,00 €
4.   Grunderwerb 50.000,00 €
5.   Deckenverstärkungen auf GVStr. 592.000,00 €
6.   Bahnübergangssicherungen 50.000,00 €
7.   Geräteschuppenanbau am Bauhof 10.000,00 €
8.   Investitionen in die Abwasserentsorgung 1.250.000,00 €
9.   Ausbaukosten Breitbandversorgung 500.000,00 €
10. Investitionen in das Wasserleitungsnetz 100.000,00 €
                  
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Edling Mitte erfolgt
haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort
zur Saldentilgung verwendet.


Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2015 etwa 757.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 627.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 141,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 687,00 € (Stand 31.12.2013). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2015 etwa 7.050.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der geplanten Entnahme in Höhe von 1.976.200,00 € wird er voraussichtlich etwa 5.074.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2015 624.200,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 129.800,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 494.400,00 €.


Edling, den 02.03.2015
Martin Berger
Kämmerer
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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 26.02.2015
 
  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag von Herrn Günter Größl, Hochhaus 4, Edling;
      Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus in Hochhaus 4, Fl.Nr. 427/2
       
    • Bauantrag von Frau Elfriede Westner, Fletzingergasse 14, 83512 Wasserburg a. Inn;
      Nutzungsänderung des bisherigen Supermarktes in der Lärchenstr. 2 in eine Kampf- und Sportschule mit Anbringung von Werbeanlagen
       
    • Bauantrag von Julia Hiebl und Geert Cornelissen, Haupstr. 13 b, Edling
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Enzianstr. 2, Fl.Nr. 603/2
       
      Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
       
    • Bauantrag von Frau Christina Huber, Allmannsberg 2, Edling;
      Aufschüttung und Begradigung des bestehenden Geländes zur Aufwertung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit in Allmannsberg, Fl.Nr. 1650
       
  2. Mit Schreiben vom 09.02.2015 beantragt die Gebietsverkehrswacht Wasserburg a. Inn e.V. vertreten durch den 1. Vorstand Lorenz Grasberger, dass die Gemeinde Edling dem Verein beitritt sowie sich anteilig an entstehenden Investitionskosten beteiligt. Aufgabe der Verkehrswacht ist insbesondere der Fahrrad-Unterricht von Grundschülern (4. Klassen) aus dem Altlandkreis Wasserburg. Durch Gemeinderatsbeschluss erklärt die Gemeinde Edling den Beitritt zur Gebietsverkehrswacht Wasserburg a. Inn e.V. mit einem Jahresbeitrag von 300,00 €. Sollten für den Verein Investitionen anstehen, die nicht mit laufenden Einnahmen gedeckt werden können, sind diese rechtzeitig bei den beteiligten Gemeinden anzumelden und im Einzelfall durch den Gemeinderat zu genehmigen. Die Verteilung auf die Gemeinden sollte nach den durchschnittlichen Schülerzahlen der vergangenen 3 Jahren erfolgen.
     
  3. Der Gemeinderat hat auch für das Jahr 2015 wieder verschiedene Straßensanierungsmaßnahmen beschlossen. So werden u.a. Straßen in Breitbrunn, Hart, Roßhart und Brandstätt saniert. Ebenso soll die Entwässeung der Wertstoffinsel an der Hochhauser Straße verbessert sowie neue Stellplätze am Feuerwehrhaus in Edling errichtet werden.
     
  4. Bekanntgaben:
     
    • Bürgermeister Schnetzer gibt ein Schreiben des Landratsamtes Rosenheim vom 18.02.2015 bekannt, in dem die beantragte Versetzung des Ortschildes in Hochhaus bis nach der Bushaltestelle bzw. eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich abgelehnt wird.
       
    • Ebenso gibt Bürgermeister Schnetzer ein Schreiben der Südostbayernbahn vom 27.01.2015 bekannt. Danach kann das gewünschte Umlaufgitter am aufzulassenden Bahnübergang in Brandstätt nicht errichtet werden, da dies eine Abweichung zum Planfeststellungsbeschluss darstellen würde.
       
    • Bürgermeister Schnetzer berichtet, dass die Fa. Meggle im Einvernehmen mit der Wasserrechtsabteilung des Landratsamtes Rosenheim Versuchsbohrungen und Pumpversuche im südlichen Ortsbereich von Edling durchführt. Dies dient zur Ermittlung des künftigen Einzugsgebietes des Wasserschutzgebietes der Fa. Meggle.
       
    • Bürgermeister Schnetzer berichtet dem Gemeinderat vorab von der beabsichtigten Nutzungsänderung eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesenes in einen Ausstellungsraum für Landmaschinen in Attelthal 10 durch Herrn Hubert Fischer.
       
    • Dr. Stefan Schweitzer berichtet dem Gemeinderat über die Einrichtung des „Arbeitskreises Asyl“. Danach haben sich insgesamt 11 Personen bereiterklärt mitzuwirken (3 aus dem Pfarrgemeinderat, Sandra Waldherr aus dem Gemeinderat sowie 7 weitere Personen). Er schildert zudem die derzeitige Situation der Edlinger Asylbewerber und teilt mit, dass die Kosten für die Deutschkurse sowie für die Fahrtkosten hierfür ab sofort vom Pfarrgemeinderat übernommen werden.
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