Aktuelles

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag von Gabriele und Alois Dürnecker, Untersteppach 21, Edling;
Anbau an das bestehende Wohnhaus zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit in Untersteppach 21, Fl.Nr. 3/5 

- Bauantrag von Herrn Josef Wieser, Obersteppach 1, Edling;
Neubau einer Betriebsleiterwohnung und Einbau einer Hackschnitzel-Heizung in Obersteppach, Fl.Nr. 289 

- Bauantrag der Gebrüder Gruber GbR, Obersteppach 4b, Edling;
Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports in Unterhub, Fl.Nr. 907/1

Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Steppach
Der Gemeinderat bestätigt den neugewählten Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Steppach, Herrn Richard Wax, Untersteppach 18c, 83533 Edling sowie seinen Stellvertreter Herrn Stefan Vöst, Obersteppach 3a, 83533 Edling. 

Auf schriftlichem Antrag vom 02.03.2020 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg der im Haushaltsplan 2020 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.311,50 € gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger). 

4. Vorlage der Jahresrechnung 2019 an den Gemeinderat;
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art.102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben. 

Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ab 2020 wegen der Corona-Krise;
Grundsatzbeschluss bzgl. des Umgangs mit eingehenden Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ab 2020 aufgrund der Corona-Krise bzw. Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und Nachzahlungen
Die Gemeindeverwaltung haben bereits verschiedene Anfragen bzw. Anträge auf Herabsetzung bzw. Stundung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung ab 2020 wegen der Corona-Krise erreicht. Seitens des Bundes und des Freistaats wurden bereits großzügige Regelungen gegenüber Steuerschuldnern angekündigt. Somit stellt sich nun die Frage, wie grundsätzlich seitens der Gemeinde mit entsprechenden Anträgen verfahren werden soll. Nach Vorschlag der Kämmerei sollten Steuerforderungen, die erst nach Beginn der Corona-Krise entstanden sind bzw. entstehen, entsprechend den Ankündigungen des Bundes und des Landes ohne größere Überprüfungen gestundet werden, wenn dies dringend notwendig ist. Bei Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen ab 2020 sollte ebenfalls großzügig verfahren werden. Dies ist auch zur Vermeidung von später entstehenden Rückzahlungen/Erstattungen sowie entstehenden Erstattungszinsen von Vorteil. 

Der Gemeinderat Edling beschließt, eingehenden Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie eingehenden Stundungsanträgen für gemeindliche Steuern stattzugeben, sofern die Fälligkeit der Forderung nach Eintritt der Corona-Krise liegt. Die Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Kämmerei/Gemeindekasse in Rücksprache mit dem 1. Bürgermeister zu veranlassen, sofern keine Mitteilung über die Herabsetzung durch das Finanzamt vorliegt. Die Vorauszahlungen sind mit den Steuerpflichtigen so abzuklären, das möglichst geringe Steuernachzahlungen bzw. Erstattungen anfallen. Sollten größere Nachzahlungen aus Vorjahren anfallen, so können diese auf Antrag gestundet werden und eine Ratenzahlung vereinbart werden. Steuerforderungen die bereits vor dem 16.03.2020 fällig waren, sollen grundsätzlich weiterhin eingetrieben werden, wobei hier im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Umstände auch eine Stundung in Betracht kommen kann. 

Über Herabsetzung und Stundungen von Steuerforderungen durch die Kämmerei bzw. den 1. Bürgermeister die über die Ermächtigung der Geschäftsordnung hinausgehen, ist der Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren.

Die Gemeinde Edling sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) Beschäftigte(n) zur Betreuung des gemeindlichen Wertstoffhofes auf 450,- Euro-Basis (ggf. rüstige Rentner). Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ca. 5 bis 6 Stunden. Die Einstellung und Vergütung erfolgt nach den Vorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an die Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, 83533 Edling (Tel. 08071/9188-12, E-Mail: martin.berger@edling.de).

Der Wertstoffhof Edling wird ab Freitag, 03.04.2020 nach der aufgrund der Corona-Krise bedingten Schließung wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet (Freitags 16.00 bis 18.00 Uhr, Samstags 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstags 16.00 bis 18.00 Uhr und Donnerstags 16.00 bis 18.00 Uhr).

Um den Gesundheitsschutz für die Bürger und das Personal möglichst zu gewährleisten, wird  der Zugang  auf gleichzeitig maximal 4 Personen mit entsprechenden Maßnahmen am Eingang beschränkt.

Wir bitten für die erforderlichen Maßnahmen um Ihr Verständnis.