Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 09.06.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Herrn Dr. Georg Bogner, Kaiserstr. 61, 80801 München; Abbruch eines Garagenbaus und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Garage, Heizungsraum und Scheitholzlager als Anbau am bestehenden Wohnhaus in Hart 10, Fl.Nr. 2069  

    • Bauantrag von Frau Ursula Lesak, Blumenstr. 4, Edling; Einbau einer Dachgaube in der Blumenstr. 4, Fl.Nr. 575/15  

    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Gabriele Rosenow, Birkenstr. 20, Edling; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/5,Teilfl.  



  2. Bebauungsplan „Edling Nord-Ost III“ Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Edling Nord-Ost III“ (Edeka-Gelände) wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.  

  3. Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 25.05.2016 wird der VHS Wasserburg der Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 3.537,60 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.05.2016

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Enzianstr. 28, Edling;
      Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 6 Stellplätzen  in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/26
       
    • Bauantrag von Frau Barbara Etterer, Mayerbacherstr. 20, 85737 Ismaning;
      Neubau eines Einfamlienhauses in der Kard.-Faulh.-Str., Fl.Nr. 348/14
       
    • Bauantrag von Herrn Christian Geithner, Hochfellnstr. 16, Edling
      Anbau eines Balkons in der Hochfellnstr. 13, Fl.Nr. 717/13
       
    • Bauantrag von Brigitte und Hans Oberkandler, Blumenstr. 10, Edling;
      Aufsetzen einer Dachgaube in der Blumenstr. 10, Fl.Nr. 575/13
       
    • Bauantrag von Frau Angelika Gaderister-Wehner, Rainthalstr. 16, 83556 Griesstätt;
      Errichtung eines Bürogebäudes mit Fahrzeughalle, Am Sonnenpoint, Fl.Nr. 574-Teilfl.
       
  2. Pflegestern Seniorenservice gGmbH
    Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2014 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
     
  3. Jahresabschluss für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling
    Der Gemeinderat stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:
    Summe Aktivseite:  2.447.950,66 €  
    Summe Passivseite: 2.447.950,66 €  
    Jahresergebnis lt. Bilanz:  - 75.537,97 €  
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:   - 75.537,97 €  
     
  4. Zuschuss für das Caritas-Zentrum Wasserburg
    Auf schriftlichem Antrag vom 15.04.2016 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.211,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  5. Keine Fundtiervereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen
    Mit Schreiben vom April 2016 bittet das Tierheim Ostermünchen (Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V.) um den Abschluss einer „Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren“. Gegenstand der Vereinbarung wäre, dass die Gemeinde Edling mit einem Pauschalbetrag den Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren im Tierheim Ostermünchen abgelten könnte.
     
    Da sich die Tierheime in der Region bereits schon nicht auf einen Verteilungsmodus der angebotenen Fundtierpauschale des Landkreises Rosenheim einigen konnten, sieht die Gemeinde Edling auch von einer Einzelvereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen ab.  

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.04.2016


  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Antrag auf Vorbescheid der Fa. Steiner GmbH & Co.KG, Birkenstr. 11, Edling; Neubau von 2 Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus mit Garagen sowie einem Mehrfamilienhaus mit 8 Tiefgaragenstellplätzen in der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/4  

  2. Bekanntgabe des Berichtes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 der Gemeinde Edling und Beschlussfassung über die beanstandeten Textziffern im Prüfungsbericht: Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim vom 24.02.2016 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 sowie der überörtlichen, unvermuteten Kassenprüfung vom 08.12.2014 wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Einwände zu den Prüfungsfeststellungen wurden vom Gemeinderat nicht erhoben.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.03.2016


  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling; Errichtung einer 2. Wohneinheit über der bestehenden Garage in Schellwies 3, Fl.Nr. 648  

  2. Neues Gemeinderatsmitglied Gemäß dem Wahlergebnis vom 16.03.2014 rückt Herr Jürgen Hansen, Drosselweg 6,  83533 Edling als Listennachfolger der Wählergruppe „Unabhängige Bürgergemeinschaft für die Gemeinde Edling – UBG“ in den Gemeinderat für den verstorbenen Herrn Peter Kammerl nach. Nachdem Herr Hansen die Wahl zum Mitglied des Gemeinderates Edling annahm, wurde er nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) vom 1. Bürgemeister Matthias Schnetzer vereidigt. Herr Hansen wurde zugleich in den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde bestellt.  

  3. Bebauungsplan Edling-Nordost III Der Bebauungsplanentwurf  „Edling Nordost II“, gefertigt durch das Architekturbüro Jocher und Stechl, Wasserburg a. Inn wurde dem Gemeinderat ins seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 12.02.2016 samt Umweltbericht vom 12.02.2016 wurde anschließend vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.  

  4. Anschaffung eines neuen Traktors mit Salzstreuer für den Bauhof Zum Austausch des alten Traktors Steyrer 9094, Baujahr 2000 schafft die Gemeinde Edling einen neuen Traktor Deutz 6140.4 TTV mit Salzstreuer für etwa 141.000,00 € an. Für die Rücknahme des alten Traktors mit Salzstreuer erhält die Gemeinde einen Preis von ca. 15.500,00 €.  

  5. Straßenunterhaltungsarbeiten Für die Sanierung von verschiedenen Gemeindestraßen wurde vom Gemeinderat die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe erteilt. Es sind insbesondere folgende Straßen vorgesehen:
    • Gemeindestraße vom Brunnenhaus nach Schellwies

    • Teilstück einer Straße in Hochhaus bei Selecta

    • Teilstück einer Straße in Edgarten

    • Harter Straße, Teilstück von Nußbaumstraße bis Einfahrt Spitzsteinstaße

    • Nußbaumstraße

    • Raiffeisenstraße, Teilstück von Krippnerhaus bis Kreisstraße

    • Gehwegsanierung Spitzsteinstraße  



  6. Vorlage der Jahresrechnung 2015 an den Gemeinderat Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.


Kämmerei Haushaltsplan 2016

In der Finanzausschußsitzung am 27.01.2016 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2016 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 18.02.2016.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:
 

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
für das Haushaltsjahr 2016


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.504.300,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.441.300,00 € ab. ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A)     320 v. H.  
b) für die übrigen Grundstücke  (B) 320 v. H.  
2. Gewerbesteuer 350 v. H.  


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2016  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1.   Grundsteuer A+B 430.000,00 €
2.   Gewerbesteuer 750.000,00 €
3.   Einkommensteueranteil 2.200.000,00 €
4.   Umsatzsteueranteil  90.000,00 €
5.   Hundesteuer 8.500,00 €
6.   Schlüsselzuweisung 815.600,00 €
7.   Sonst. allgemeine Zuweisung 70.000,00 €
8.   Einkommensteuerersatzleistung 185.000,00 €
9.   Überlassung aus der Grunderwerbssteuer 20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 100.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 90.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten     250.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 175.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuß 65.000,00 €
15. Zinsen 5.000,00 €


b) Ausgaben:

1.   Gewerbesteuerumlage 152.000,00 €
2.   Kreisumlage 1.774.500,00 €
3.   Schulverbandsumlage 455.100,00 €
4.   Zinsen 15.400,00 €
5.   Straßenunterhalt und Winterdienst 270.000,00 €
6.   Straßenbeleuchtung/Unterhalt 30.500,00 €
7.   Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“   365.000,00 €
8.   Personalkosten insgesamt    1.579.900,00 €


Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1.   Ausstattungen für die Feuerwehren 60.000,00 €
2.   Erneuerung der Lehrküche an der Schule Edling 90.000,00 €
3.   Grunderwerb   50.000,00 €
4.   Deckenverstärkungen auf GVStr. 580.000,00 €
5.   Bahnübergangssicherungen 200.000,00 €
6.   Neuer Traktor für den Bauhof 150.000,00 €
7.   Investitionen in die Abwasserentsorgung  1.250.000,00 €
8.   Ausbaukosten Breitbandversorgung 500.000,00 €
9.   Investitionen in das Wasserleitungsnetz 150.000,00 €
10.  Errichtung einer PV-Anlage auf dem Bauhofanbau   20.000,00 €


Die Rest-Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnittes Edling Mitte (u.a. Schellwies) erfolgt haushaltsextern über die Fa. BLE. Eingehende Zuwendungen und Beiträge werden sofort zur Saldentilgung verwendet.


Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2016 etwa 627.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 494.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 112,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 687,00 € (Stand 31.12.2013). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.  


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2016 etwa 8.200.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der eingeplanten Entnahme wird er voraussichtlich etwa 5.630.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2016 531.700,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 133.300,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 398.400,00 €.


Edling, den 19.02.2016
Martin Berger
Kämmerer