Aktuelles

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Nina Grasberger und Markus Schwarz, Daburg 1 Edling;  Abriss eines alten Wohngebäudes und Neubau eines neuen Wohngebäudes mit integrierter Doppelgarage mit Lagerfläche für Gartengeräte und Festbrennstoffe in Daburg 1,  Fl.Nr. 2028, Gemarkung Edling
   • Bauantrag von Stefan und Irmengard Vöst, Obersteppach 3, 83533 Edling; Abbruch des bestehenden Bauernhauses und Neubau einer Wohneinheit mit Carport in  Obersteppach 3,  Fl.Nr. 290/2, Gemarkung Steppach
   • Bauantrag der Firma Klaus Weiss GmbH, Staudhamer Str. 27, 83533 Edling; Behindertengerechte Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude und Anbau eines Treppenhauses mit Lift in der Lärchenstr. 1, Fl.Nr. 28, Gemarkung Edling
   • Bauantrag der Firma BM Management GmbH, Lindacher Str. 27, 81249 München; 
     Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen in Hochhaus 24,  Fl.-Nr. 479/8, Gemarkung Edling
2. Für die Aufstellung der Ergänzungssatzung für den Ortsteil Unterhub wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durch den Gemeinderat behandelt sowie der Satzungsbeschluss gefasst.

Die Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Roßhart wird von Edling kommend bis zum Bahnübergang in Kumpfmühl saniert. Vom Straßenbelag werden ca. 3 cm abgefräst. Anschließend wird ein neuer Belag mit 10 cm Stärke zur Deckenverstärkung aufgebracht. Die Kosten betragen ca. 120.000,- €. Die Straße ist am Freitag, 12.05.2017 ab 7.00 Uhr zum Abfräsen den ganzen Tag gesperrt. Am Wochenende wird die Sperrung aufgehoben. Ab Montag, 15.05.2017 ist die Straße dann Tageweise gesperrt (je nach Witterung). Ab Freitag, 19.05.2017 sollte die Baustelle abgeschlossen sein.

Gemeinsame Sitzung des Gemeinderates mit dem Arbeitskreis Asyl Edling:

1. Begrüßung

Begrüßung durch 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer
Die erste Flüchtlingsunterkunft in Edling entstand im Jahre 2013  in der Nußbaumstraße; Ende 2015 wurde dann der Wohncontainer sowie die Unterkunft in der Lärchenstraße in Betrieb genommen.
Herr Schnetzer bedankt sich für die freiwillige Arbeit des Arbeitskreises Asyl; dies sei nicht selbstverständlich und dafür gebührt dem Arbeitskreis großer Dank.

Begrüßung durch Herrn  Dr. Stefan Schweitzer
Herr Dr. Schweitzer bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Schnetzer sowie dem Gemeinderat für das zahlreiche Erscheinen; dies zeige Offenheit gegenüber der politischen Verantwortung.

2. Vorstellung Arbeitskreis Asyl Edling

Herr Dr. Schweitzer stellt die Tätigkeiten, Zielsetzungen, Organisationsstrukturen, Unterstützungsleistungen des Arbeitskreises vor. Der AKE besteht nunmehr seit März 2015 und hat derzeit ca. 50 Helferinnen und Helfer.

Der AKE berichtet über Aktivitäten und Aktionen durch Beiträge in den Edlinger Nachrichten, der örtlichen Presse sowie auf der eigenen Homepage unter www.ak-asyl-Edling.de

3. Erfahrungsbericht – Integration

Der mittlerweile anerkannte Flüchtling Shakil ist nunmehr seit August 2015 in Edling und wie man hört, sehr bemüht die deutsche Sprache zu erlernen. Er berichtet, dass er seit zwei Jahren in der Bundesrepublik ist und vom Auffanglanger in München mit dem Bus nach Edling in die Nußbaumstraße gekommen ist, dort lebte er etwa ein Jahr bis er dann in die Lärchenstraße umverlegt wurde. Derzeit besucht Shakil im 2. Jahr die Berufsschule in Wasserburg, wo er neben Deutsch auch andere Fächer wie Mathe etc. erlernt. Der Berufsschulalltag sieht an 2 – 3 Tagen die Woche auch ein Praktikum vor; dieses absolvierte Shakil bei mehreren Stellen. Am Wochenende arbeitet Shakil im Freizeitpark in Oberreith. Shakil fühlt sich sehr wohl in Edling und hofft, auch eine Ausbildungsstelle in Edling zu bekommen.

4. Problemstellungen AKE/Diskussion

Bezüglich der Auflösung der Unterkunft in der Nußbaumstraße teilt Herr Dr. Schweitzer mit, dass diese Unterkunft nicht einer Unterkunft in einer zivilisierten Gesellschaft entsprach. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim unter Vorlage von Bildern wurde dann die Unterkunft geräumt und die Bewohner verlegt.

Herr Rüdiger Korus, Mitglied des AKE, teilt bezüglich der Wohnraumunterkunft mit, dass die anerkannten Flüchtlinge sog. Fehlbeleger in den Flüchtlingsunterkünften sind; d. h. diese Flüchtlinge müssen/sollen sich eine Wohnung suchen und werden durch das Jobcenter betreut. Für die anerkannten Flüchtlinge gestaltet sich die Wohnungssuche in Edling mehr als schwierig, da Wohnraum knapp ist und viele auch keine Flüchtlinge als Mieter haben wollen.  Das Jobcenter bezahlt die Mieten; derzeit beträgt die Bruttokaltmiete lt. Herrn  Korus für eine 5köpfige Familie ca. 750,00 Euro. Herr Korus bittet, die Flüchtlinge bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Die Ansprüche sind nicht so hoch wie unsere, hier könnten auch alte Räume/Häuser hergerichtet werden. In Edling brauchen derzeit 4 einzelne Personen,  ein Pärchen und eine Familie mit 8 Personen sowie eine Familie mit 9 Personen eine Wohnung. Drei anerkannte Familien haben mit Hilfe des AKE bereits eine Wohnung in Edling beziehen können.

Laut Herrn Dr. Schweitzer gestalte sich auch die Beschäftigung der Flüchtlinge sehr schwierig. Es ist kaum möglich, hier einen Praktikumsplatz bzw. einen Arbeitsstelle zu finden. Der Wunsch des AKE an den Edlinger Gemeinderat wäre, an die Edlinger Gewerbetreibenden (Fa. Edling) mit der Bitte um Unterstützung  heranzutreten. In Edling leben derzeit viele Jugendliche, welche die Berufsschule in Wasserburg besuchen, im Anschluss hieran sollten diese eine Lehrstelle antreten. In Edling leben aber auch ältere Personen zwischen 30 und 40 Jahren, welche derzeit einen Deutschkurs besuchen und die auch eine Arbeit benötigen. Es wäre eine gute Idee, wenn die Betriebe, die bereit wären Flüchtlinge einzustellen,  ihre Arbeit vorstellen könnten, da viele Flüchtlinge keine Vorstellung zu den einzelnen Berufen haben. Der Arbeitskreis wird dann unterstützend zur Seite stehen. Außerdem bekommen die Betriebe, die Flüchtlinge einstellen, bestimmte Leistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit.

5. Resümee:

Herr  Bürgermeister Schnetzer bedankt sich beim Arbeitskreis Asyl für die gemeinsame Sitzung. Es ist ganz wichtig, solche Dinge aus 1. Hand zu hören. Der Arbeitskreis sei mittlerweile ein fester Bestandteil in der Gemeinde Edling.

Herr Dr. Stefan Schweitzer bedankt sich im Abschluss ebenfalls beim Gemeinderat der Gemeinde Edling, Herrn 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer sowie bei allen anderen die so zahlreich erschienen sind. Der Arbeitskreis Asyl schätzt die Wertschätzung, die ihm seitens des Gemeinderates entgegengebracht wird.

6. Bildpräsentation:

Im Abschluss werden noch Fotos der letzten Jahre gezeigt, die Frau Regina Klein zusammengestellt hat.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    
   
   • Bauantrag der Fa. Gebr. Adler KG, Albachinger Str. 20, Edling;
     Überdachung des Vorplatzes am Getränke- und Requisitenlager als Ersatz des Zeltes,   Fl.Nr. 180 („Am Stoa“)
   • Bauantrag von Frau Hildegard Wimmer, Roßhart 16, Edling;
     Nutzungsänderung im bestehenden Wohngebäude Roßhart 16, Fl.Nr. 1037/1 (Umnutzung  von Wohnraum)
   • Bauantrag von Herrn Jürgen Reischenbeck, Drosselweg 8, Edling;
     Anbau eines Wintergartens und Anbau eines Wohnraumes über der bestehenden Garage im Drosselweg 8, Fl.Nr. 234
   • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Tobias Kainz, Roßhart 12, Edling;
     Anbau einer Wohnung an den Bestand in Roßhart 12, Fl.Nr. 1056
2. Bebauungsplan Edling-Hochhaus III;
    
   Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
   
   Im Teilgebiet WA 3 bilden am nord-östlichen Rand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hochhaus III zwei größere Baukörper den Abschluss des Wohngebiets zur nördlich vorbeiführenden B 304. Der rechtskräftige Bebauungsplan sieht für diese Fläche eine Bebauung von insgesamt 2.700 m² Grundfläche, 9,00 m Wandhöhe und drei Vollgeschossen vor. Für diese beiden Bauvorhaben im WA 3 wurde seitens des Gemeinderates sowie des Landratsamtes Rosenheim eine Reihe von Befreiungen erteilt, u. a. im Hinblick auf die Wandhöhe und die Zulässigkeit von Quergiebeln und Dachgauben.
   
   Das Alten- und Pflegeheim wurde darüber hinaus abweichend von der Baugenehmigung aus technischen Gründen mit zusätzlich größerer Wandhöhe errichtet. Außerdem wurden die im Wege der Befreiung genehmigten Gauben breiter ausgeführt. Bedingt durch die Breite des Baukörpers und die Größe der Gauben, ergibt sich für das Altenheim, dass das Dachgeschoss als Vollgeschoss zu werten ist.
   
   Um diese Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung planungsrechtlich abzusichern, soll der Bebauungsplan zum dritten Mal geändert werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die 3. Änderung des Bebauungsplanes Hochhaus III im beschleunigten Verfahren gemäß dem Entwurf des Architekturbüros  von Angerer, Konrad, Fischer & Urbaniak samt Begründung vom 03. April 2017. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
3. Bekanntgabe und Behandlung der Niederschrift über die durchgeführte Verkehrsschau auf den Gemeindestraßen der Gemeinde Edling am 28.11.2016
   
   Am 28.11.2016 fand zusammen mit der Polizei Wasserburg und dem Landratsamt Rosenheim auf den Edlinger Gemeindestraßen eine Verkehrsschau statt. Die Niederschrift hierzu wurde in der Gemeinderatssitzung vorgetragen und behandelt, wobei die rechtlichen Gundlagen durch die Vertreter der Polizei Wasserburg dem Gemeinderat erläutert wurden. Das Protokoll über die Verkehrsschau sowie die gefassten Beschlüsse hierzu können jederzeit in der Gemeindever-waltung eingesehen werden.
4. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE);
   
   Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) vom 28.03.2017 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.
5. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Kumpfmühl;
   
   Am 19.04.2017 um 11.30 Uhr fand in der Gemeinde Edling die Angebotseröffnung für die Verstärkung des bituminösen Oberbaus der Gemeindeverbindungsstraße Edling nach Kumpfmühl statt. Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Dabei haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und alle 8 Firmen haben ihr Angebot termingerecht und ordnungsgemäß verschlossen abgegeben. Die Angebote konnten gewertet werden.
   
   Die Fa. Strabag AG aus Rosenheim hat mit einem Bruttoangebotspreis von 111.346,15 € das kostengünstigste Angebot abgegeben. Der Auftrag für die Verstärkung des bituminösen Oberbaus der Gemeindeverbindungsstraße Edling nach Kumpfmühl wird deshalb der Fa. Strabag AG erteilt.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
   • Bauantrag von Herrn Andreas Steinbeiß, Roßhart 17a, Edling;
     Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Unterstelle in Roßhart 17, Fl.Nr. 1029
   • Bauantrag von Johanna und Johannes König, Poststr. 9, 85567 Grafing;
     Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Birkenstr. 20a, Fl.Nr. 181/29
   • Bauantrag von Herrn Lukas Gruschka, Köbingerbergstr. 27, 83512 Wasserburg a. Inn;
     Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer zweiten Wohneinheit sowie einer Garage auf Fl.Nr. 1265 in Breitmoos 1
   • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Gerrit Zschoch, Brandstätt 8, Edling;
     Abriss eines Gebäudes und Ersatzbau als Wohnhaus in Brandstätt 8, Fl.Nr. 850/3 u. 850/16
     
     Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz mit der DB Netz AG, vertreten durch die Südostbayernbahn DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Mühldorf bezüglich der technischen Sicherung des Bahnübergangs bei Bahn-km 23,418 der Strecke von Grafing nach Wasserburg an der Viehhauser Straße zu. Die Ausführung der Bauarbeiten soll Mitte dieses Jahres erfolgen.
2. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
3. Pflegestern Seniorenservice gGmbH;
   a) Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2015 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Bericht kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
   
   b) Die Amtszeit des 1. Bürgermeisters Matthias Schnetzer als Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH ist formal am 28.01.2017 abgelaufen. Der Gemeinderat Edling beruft deshalb Herrn Schnetzer erneut in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH.