Aktuelles

In der Finanzausschußsitzung am 01.02.2017 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2017 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2017.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:
 

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
 für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.765.200,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.378.900,00 € ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2017  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

b) Ausgaben:

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2017 etwa 494.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 357.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 79,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 644,00 € (Stand 31.12.2015). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2017 etwa 9.600.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der eingeplanten Entnahme wird er voraussichtlich etwa 6.000.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2017 568.500,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 136.900,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 431.600,00 €.


Edling, den 24.02.2017
Martin Berger
Kämmerer

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
   
   • Bauantrag von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Neubau eines Wohngebäudes mit 2 barrierefreien Wohneinheiten auf Fl.Nr. 181/26, Birkenstr. 15  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling; Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Lagergebäudes auf Fl.Nr. 544/1  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Tobias Hermann, Lärchenstr. 39, Edling; Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um einen Anbau im Osten für eine Wohnung und einen Anbau im Westen zur Erweiterung der Wohnfläche sowie einen Terrassenanbau auf Fl.Nr. 135/3, Lärchenstr. 39  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Maximilian Niedermeier jun., Unterunterach 1, Edling; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1066 und 1070, Unterunterach 1  
   
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Alexander Regier, Obersteppach 10, Edling; Anbau einer Produktionsstätte und Lagerfläche auf Fl.Nr. 440/1, Obersteppach 10  
   
   
   
   


2. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Gemeinderat beschließt, die Grundstücke Fl.Nr’n. 493, Gemarkung Edling sowie 525 und 488/2, Gemarkung Steppach im gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasser-burg a. Inn künftig als allgemeines Wohngebiet (WA) darzustellen. Die entsprechende Änderung soll im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden. Der Antrag soll von der Verwaltung bei der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung (ARGE) gestellt werden.  


3. Pflegestern Seniorenservice gGmbH Die Firma Pflegestern Seniorenservice gGmbH wird mit folgenden Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne des Freistellungsbeschlusses vom 11.01.2012 betraut: Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Alten- und Pflegeheimen. Diese Gemeinwohlaufgabe erfüllt die Pflegestern Seniorenservice gGmbH dadurch, dass sie der Bevölkerung Einrichtungen zur Betreuung, Versorgung und Pflege alter und pflege-bedürftiger Menschen zur Verfügung stellt sowie Angebote der ambulanten und stationären Hospizarbeit fördert und unterstützt. Zu den Einrichtungen gehören auch solche des Betreuten Wohnens (auch zu Hause), des ambulanten Dienstes und von Gruppen für Demente. Bürgermeister Schnetzer wird ermächtigt, die Pflegestern Seniorenservice gGmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu betrauen und hierzu den auf die Verhältnisse der Gemeinde Edling angepassten Betrauungsakt auszufertigen.  


4. Mietvertrag zwischen der Gemeinde Edling und dem Schulverband Edling für das Schulgebäude - Mietberechnung ab dem Jahr 2018 Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 des Mittelschulverbandes Edling wurde der kalkulatorische Zinssatz für die Berechnung der Schul- und Turnhallenmiete moniert. Dieser ist derzeit auf 4 % festgesetzt und nach Meinung der Mitglieder des Mittel-schulverbandes nicht marktgerecht. In der Sitzung am 30.11.2016 hat der Schulverband deshalb einem Zinssatz von 2,5 % ab dem Haushaltsjahr 2018 vorgeschlagen bzw. beschlossen. Der Gemeinderat Edling ist mit Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Berechnung der Schulhaus- und Turnhallenmiete auf 2,5 % ab dem Haushaltsjahr 2018 einverstanden. Sollte sich die Zinssituation in den nächsten Jahren wieder nach oben verändern, behält sich der Gemeinderat dann eine Erhöhung des Zinssatzes vor.  


5. Zuschussanträge
   
   • Dem Verein Concenti musicali e.V. Edling wird anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000,- € gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Haushaltmittel sind einzuplanen.  
   
   
   • Dem Kirtaverein Edling e.V. wird für das Projekt „Film über Edling“ ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € gewährt.  Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Haushaltmittel sind einzuplanen.
   
   
   
   

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Amin-Amer Mansour, Breitmoos 5, Edling; Neubau von zwei Doppelhaushälften in Breitmoos, Fl.Nr. 1274  


2. Bebauungsplan „Edling-Nordost III“ (Edeka-Markt) Im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes „Edling – Nordost III“ beteiligt. Die eingegangen Hinweise und Anregungen wurden vom Gemeinderat entsprechend behandelt und der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB gefasst.  


3. Neuvereinbarung der Abwasserzweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Edling, Eiselfing und der Stadt Wasserburg a. Inn Unter anderem wegen der Investitionen in das Abwasserpumpwerk in Reitmehring wird eine Neuvereinbarung der Abwasserzweckvereinbarung notwendig. Der Entwurf der neuen Abwasserzweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Edling, Eiselfing und der Stadt Wasserburg a. Inn vom 20.10.2016 wurde dem Gemeinderat bekanntgegeben. Mit dem vorliegenden Entwurf besteht von Seiten des Gemeinderates Edling Einverständnis. Der 1. Bürgermeister wird zum Abschluss der neuen Zweckvereinbarung ermächtigt.  


4. Furneuordnung, Verfahren Albaching; Beschlussfassung zur Änderung der Gemeindegrenze zu Albaching Im Rahmen der Flurneuordnung Albaching wurde der Vorschlag gemacht, eine Fläche von ca. 1,05 ha an der Ebrach von Edling in das Gemeindegebiet Albaching einzugliedern. Hiermit ist der Gemeinderat Edling einverstanden, wenn im Gegenzug eine andere Fläche die sich auf der gegenüberliegenden Bachseite befindet (ca. 1,5 ha), von Albaching nach Edling eingegliedert wird. Hierzu hat die Gemeinde Albaching bereits zugestimmt.  


5. Zuschussantrag des DJK-SV Edling für die Vereinsarbeit 2016 Mit Schreiben vom 20.10.2016 bittet der DJK-SV Edling auch heuer wieder um die Gewährung eines Zuschusses für die Vereinsarbeit sowie den Erlass der Benutzungsgebühren für die Schulturnhalle. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushalts-mittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,-- € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. Für die Nutzung der Turnhalle wird wie in der Sitzung am 26.04.2007 beschlossen, eine jährliche Nutzungs-pauschale von 7.500,00 € erhoben, die jedoch für das Jahr 2016 als Zuschuss in der gleichen Höhe wieder an den Verein erstattet, bzw. haushaltsintern verrechnet wird.   

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
   
   • Bauantrag von Gertraud und Herbert Fußstetter, Ebrachweg 2, Edling; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Lärchenstr. 24, Fl.Nr. 125/3  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Christoph Grandl, Bahnhofsplatz 5, 85567 Grafing; Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß in Obersteppach 2, Fl.Nr. 314  
   
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Marco Fendler, Erlenstr. 9, Edling; Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Erlenstr. 11, Fl.Nr. 158/4  
   
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Frau Christine Huber zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13  
   
   
   

1. Übernahme des Betriebskostendefizits für den Klosterkindergarten Edling Mit Schreiben vom 29.09.2016 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 62.645,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden. Als Begründung für den voraussichtlichen, sehr hohen Fehlbetrag werden insbesondere die niedrigere Kinderzahl in 2016 (37) mit den damit verbundenen Gebühren- und Zuschuss-rückgängen angeführt. Darüber hinaus war die Umsetzung des Tarifvertrages zum Sozial- und Erziehungsdienst mit entsprechenden Höhergruppierungen und Tarifsteigerungen sehr kostenintensiv.  Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, wird das voraussichtlich im Kalenderjahr 2016 entstehende Betriebskostendefizit übernommen.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Holzmaier, Marienberg 14, 83564 Soyen; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Untersteppach, Fl.Nr. 66  
   
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Johann und Sigrid Bodmeier, Breitmoos 1, Edling; Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer 2. Wohneinheit in Breitmoos 1, Fl.Nr. 1265  
   
   
   • Antrag auf Vorbescheid von Frau Elfie Amann, Hochhaus 24, Edling; Neubau eines Doppelhauses mit je einer Wohneinheit und Garagen sowie Stellplätzen in Hochhaus 24, Fl.Nr. 479/8  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Josef Michael Baumann, Anzenberg 3, Edling; Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebäude in Anzenberg 3, Fl.Nr. 1455  
   
   
   • Bauantrag von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling; Aufstockung der Garage mit Einbau einer 2. Wohneinheit in Schellwies 3, Fl.Nr. 648  
   
   
   
   


2. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Unterhub: Um den Bauwunsch eines Anliegers in Unterhub mit einem Einfamilienhaus ermöglichen zu können, ist lt. Landratsamt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung  erforderlich. Hiermit ist der Gemeinderat grundsätzlich einverstanden. Die Kosten des Aufstellungs-verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen.  


3. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn: Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 29.07.2016 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.  


4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015 Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 vom 12.07.2016 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung 2015 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt . Die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.  


5. Straßenbeleuchtung der Gemeinde Edling Der Gemeinderat vergibt folgende Aufträge an das Bayernwerk AG zur Ergänzung von Straßenbeleuchtungen im Gemeindebereich:   1. Bereich Hochhaus (insgesamt 7 neue Brennstellen)            16.418,88 € 2. Bereich Hochfellnstraße (Versetzung einer Brennstelle)              1.490,14 € 3. Bereich Albachinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.781,85 € 4. Bereich Schächinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.355,44 €  


6. Pflegestern Seniorenservice gGmbH – Aufsichtsratsbesetzung Mit dem Austritt der Gemeinde Kirchheim als Gesellschafterin  der Pflegestern Senioren-service gGmbH ist auch die Legitimation von Kirchheim, gemäß § 13 Abs. 3 Gesellschafter-vertrag Aufsichtsräte zu benennen entfallen. Der Gemeinderat Kirchheim hat deshalb ihren bisher im Aufsichtsrat vertretenen Aufsichtsratsmitgliedern empfohlen, als solche zurückzutreten. Dieser Empfehlung sind alle drei Kirchheimer Aufsichtsratsmitglieder gefolgt. Die Gesellschafterversammlung hat diese Rücktritte in ihrer Sitzung am 10.06.2016 anerkannt. In der gleichen Sitzung haben die Gesellschafter einstimmig beschlossen, dass sich der künftige Aufsichtsrat aus je zwei Mitgliedern der Gesellschafter und maximal zwei externen Fachberatern, diese jedoch ohne Stimmrecht, zusammensetzt. Jeder Gesellschafter benennt zwei Mitglieder. Die benannten Aufsichtsratsmitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung bestätigt. Die Gesellschafter Finsing, Oberding, Anzing und Edling wurden gebeten, die zusätzlichen AR-Mitglieder zu benennen. Die Amtsdauer der Aufsichtsräte wird an die Kommunalwahl gekoppelt. Der Aufsichtsrat hat keine Vertretung. Der Gemeinderat beschließt, zusätzlich zum ersten Bürgermeister das Gemeinderatsmitglied Herrn Helmut Hammerbacher in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH zu berufen.